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Pressemitteilungen und Berichte zur WSV Reform

Parlamentarischer Abend für die Binnenschifffahrt

Kürzlich lud die Parlamentariergruppe Binnenschifffahrt (PG BiSchi) zur Podiumsdiskussion nach Berlin. Die Sprecher der PG diskutierten mit Fachleuten vor 160 Gästen Aspekte nachhaltiger Wasserstraßenpolitik und technischer Innovationen. Vernetzung von Wasser, Schiene und Straße Herbert Behrens forderte die Vernetzung der Verkehrsträger. „Um der Binnenschifffahrt eine sicherere Zukunft zu geben, brauchen wir ein trimodales Verkehrsnetz. Projekte für die Verkehrsträger Wasser, Schiene und... Weiterlesen


WSV: Auch Bundesrat stellt sich gegen die Reform

Im Mai hat sich auch die Mehrheit des Bundesrates gegen die von Verkehrsminister Ramsauer angestrebte Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) gestellt. In seiner jüngsten Sitzung verabschiedete er eine von Schleswig-Holstein eingebrachte Entschließung (Drucksache 340/13). Darin werden „die Nichtberücksichtigung der sachlichen Kritik der Länder“ kritisiert sowie „verfassungsrechtliche Zweifel“ angemeldet. Zudem geht die Bundesratsmehrheit von „einen nicht hinnehmbaren Verlust... Weiterlesen


Ramsauer wird langsam panisch!

Am Donnerstagabend legten LINKE und SPD im Bundestag Anträge vor, um die Zerschlagung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) zu stoppen. Die Vorlagen gehen nun in die Ausschüsse. „Wenn die Regierungsparteien wider alle Vernunft den destruktiven Kurs des Verkehrsministers mittragen, muss ihnen das im Wahlkampf um die Ohren gehauen werden“, erklärt Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE). Weiterlesen


Landesverkehrsminister müssen WSV-Reform im Bundesrat stoppen!

Der Verkehrspolitiker Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE) begrüßt die Ablehnung der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) auf der Verkehrsministerkonferenz in Flensburg. Die Landesverkehrsminister sehen „ihre Belange in keiner Weise berücksichtigt“, hegen „verfassungsrechtliche Zweifel“ und fordern eine gesetzliche Regelung über Bundesrat und Bundestag. Weiterlesen


Herbert Behrens besuchte WSA Lauenburg

Die Pläne zur Zerschlagung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) beunruhigen auch die Belegschaft des Wasser- und Schiffahrtsamtes (WSA) Lauenburg. Herbert Behrens besuchte das WSA an der Elbe gestern zusammen mit dem örtlichen Kreisvorstandsmitglied der LINKEN Manfred Liedke. Weiterlesen


Solidarität mit der Belegschaft

Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE) zu Gast beim WSA Lauenburg Bundesverkehrsminister Ramsauer will die „Reform“ der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) im Sommer per Organisationserlass umsetzen. Die Zerschlagung bedroht auch die gewachsenen Strukturen des Lauenburger Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA). Die rund 380 Beschäftigten sorgen sich um ihre berufliche Zukunft. Herbert Behrens, Abgeordneter der LINKEN im Bundestag und Mitglied des Verkehrsausschusses, informierte sich nun bei... Weiterlesen


Nord-Ostsee-Kanal und Verkehrsminister verschlissen!

Der Nord-Ostsee-Kanal pfeift buchstäblich auf dem letzten Loch. Die maroden Schleusen versagten wochenlang ihren Dienst und die Schiffe mussten ökonomisch wie ökologisch teure Umwege über Skagen in Kauf nehmen. Heute war der Kanal Thema der Aktuellen Stunde im Bundestag. Weiterlesen


Reform der WSV über Bundesrat stoppen!

Die Bundesregierung will die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) per Organisationserlass durchsetzen. Herbert Behrens, zuständiger Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE, hält dies für undemokratisch: „Das Verkehrsministerium darf diese Reform nicht gegen den Willen der Länder, Verbände und Gewerkschaften und an Bundestag und Bundesrat vorbei umsetzen. Weiterlesen


WSV-Reform endgültig beerdigen!

DIE LINKE solidarisiert sich mit dem bundesweiten Warnstreik in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV). „Es ist ein Skandal, dass das Verkehrsministerium trotz seiner umstrittenen Reformpläne nicht bereit ist, über einen Tarifvertrag zum Schutz der Beschäftigen und ihrer Arbeitsbedingungen zu verhandeln“, sagte der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens auf der WSV-Streikversammlung in Schweinfurt. Weiterlesen


Solidarität mit der WSV-Belegschaft

Ende dieser Woche streikte bundesweit die Belegschaft der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV). Die Proteste richteten sich u.a. gegen die unausgegorenen Reformpläne der Bundesregierung. Herbert Behrens unterstützte gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Klaus Ernst die Streikenden in Schweinfurt. Das Verkehrsministerium verkündete jüngst, keinen Gesetzentwurf mehr zur WSV-Reform in den Bundestag und den Bundesrat einzubringen. Stattdessen will die Regierung den Umbau nun mit einem... Weiterlesen


Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf Grund gelaufen!

„Eine wirkliche Reform – also eine Verbesserung der gegenwärtigen Situation – ist mit diesem Entwurf endgültig gescheitert“, kommentiert Herbert Behrens, Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsgesellschaft (WSV), den das Bundesministerin heute vorgelegt und an die Länder zur Stellungnahme übersandt hat. Behrens weiter: Weiterlesen


„Sachverstand ist nicht gefragt“

Heute Nachmittag war die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) Thema einer hitzigen Debatte im Deutschen Bundestag. Für DIE LINKE stand der Verkehrspolitiker Herbert Behrens am Rednerpult. „Zwei Jahre lang debattieren wir über den Sinn und vor allem über den Unsinn der WSVReform. Es sind zwei verlorene Jahre für die Belegschaft, die Jahr um Jahr Kollegen verlieren, weil Stellen nicht wieder besetzt werden“, sagte Behrens. Weiterlesen


„Inklusion wird noch eine Sache von Generationen sein“

Am Donnerstag, 15. November, besuchte Herbert Behrens gemeinsam mit dem sozialpolitischen Sprecher der Linken im Niedersächsischen Landtag Patrick Humke die Waldheim-Stiftung in Cluvenhagen (Landkreis Verden). Im Mittelpunkt der Gespräche mit Bewohnern, Mitarbeitern und Vorstand stand das Thema Inklusion. Weiterlesen


Besuch des Schiffshebewerks Scharnebeck

Herbert Behrens besuchte kürzlich das Schiffshebewerk Uelzen in Scharnebeck. Das 1975 in Betrieb genommene Bauwerk hat „keine optimalen Konstruktionsbedingungen“ und musste in jüngster Zeit grundüberholt werden. 2014 wird der zweite Trog für eineinhalb Jahre gesperrt und saniert. Für die Binnenschifffahrt auf dem Elbe-Seiten-Kanal war es insbesondere während der Reparaturzeit immer ein großes Problem, wenn eine Störung auch den zweiten Trog lahmlegte. Weiterlesen


Fauler Kompromiss zu Lasten der Anwohner!

Kürzlich unterzeichneten Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und seine Schweizer Amtskollegin Doris Leuthard den Staatsvertrag zum Flugverkehr am Airport Zürich. Heute war das Abkommen Thema im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Weiterlesen


Privatisierung der WSV wird wie Port-Package scheitern!

„Ramsauers Verkehrsministerium hat heute klar gemacht, dass es unbeirrt an den umstrittenen Kürzungs- und Privatisierungsplänen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) festhält. Trotz des massiven Widerstands - auch aus der eigenen Partei – will das Ministerium die Pläne umsetzen“, erklärt der norddeutsche Verkehrspolitiker Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE) zur heutigen Beratung der WSV-Reform im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Weiterlesen


Geht die WSV baden?

Die vom Bundesverkehrsministerium angestrebte Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) sorgt auch in der Belegschaft des Berliner Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA) für großen Unmut. Am 24. September lud der Personalrat deshalb zu einer Podiumsdiskussion, zu der auch Herbert Behrens geladen war. Die Belegschaft fürchtet beispielsweise, dass der ostdeutsche Teil der WSV buchstäblich „baden geht“ und dass die Auszubildenden nicht übernommen werden. Weiterlesen


"Demontage hinter dem Rücken von Belegschaft und Parlament“

Trotz Parlamentsferien wird in Berlin weiter am vollständigen Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) gearbeitet. Gestern wurde auf einer Betriebsversammlung die Schließung des Amtes Lauenburg verkündet. Dort arbeiten rund 380 Menschen. „Die schwarz-gelbe Koalition zieht ihre Demontagepläne rücksichtslos durch“, kritisiert Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE). „Mit der Schließung des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA) Lauenburg werden Fakten geschaffen, ohne dass Belegschaft und Politik... Weiterlesen


Sommertour: Wasser- und Schifffahrtsdirektion Aurich

Im Rahmen seiner Sommertour besuchte Herbert Behrens die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest in Aurich. Das Gespräch mit dem Präsidenten Klaus Frerichs und Frank Hentschel drehte sich um Themen wie die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die Verkehrsprognose für den Jade-Weser-Port und das ökologische Potenzial im Flusssbau. Weiterlesen


Sauerstoffsättigung ist besorgniserregend

2001 wurde die letzte Elbvertiefung abgeschlossen. Nun soll der Fluss noch weiter ausgebaggert werden. Im Rahmen seiner Sommertour informierte sich Herbert Behrens in Hamburg auf einer „Alternativen Hafenrundfahrt“ des Förderkreises „Rettet die Elbe“ über die Folgen der bisherigen Vertiefungen, die Hafenerweiterung und die Gewässerverschmutzung. Mit dabei waren auch Vertreter der LINKEN aus Hamburg und Buxtehude. „Wir sind auch für den Hafen“, stellte Herbert Nix vom Förderkreis Rettet die Elbe... Weiterlesen