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Pressemitteilungen und Berichte zum Fehmarnbeltquerung

Grüne knicken bei der Festen Fehmarnbeltquerung ein

Gegenüber den Lübecker Nachrichten erklärte Monika Heinold, Finanzministerin Schleswig-Holsteins und grüne Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl, dass ihre Partei die Opposition zum Milliardenprojekt Feste Fehmarnbeltquerung einstellen wird. Dies soll nun auch im Landeswahlprogramm festgelegt werden: „Bei der Festen Fehmarnbeltquerung haben wir einen Staatsvertrag einzuhalten. (..) Mit dieser Realität müssen wir uns beschäftigen.“ Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss... Weiterlesen


Milliardengrab in der Ostsee stoppen!

Das Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung „feierte“ gestern fünfjähriges Bestehen. Am Forum beteiligen sich unter anderem Vertreter der Bahn, der Kommunen und der Handelskammern. Ergebnisoffen ist das Forum jedoch nicht. Denn ein Ausstieg aus dem Mammutprojekt ist ausgeschlossen. Hierzu erklärt Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages: „Die Feste Fehmarnbeltquerung ist weder verkehrstechnisch noch wirtschaftlich zu rechtfertigen. Die geplanten Baukosten für... Weiterlesen


Deutsche Bahn leugnet Vernachlässigung der Fehmarnsundbrücke

Die Bahnstrecke Lübeck-Puttgarden soll zwischen 2021 und 2024 ab Neustadt gesperrt werden. Das geht aus einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Rechnungsprüfungsausschuss zum Ausbau der Hinterlandanbindung für die Fehmarnbeltquerung hervor. Darin bestreitet die Deutsche Bahn gegenüber dem Ministerium, die Fehmarnsundbrücke bewusst vernachlässigt zu haben, um den Bau einer neuen Brücke voranzutreiben und somit eigene Kosten zu sparen. „Ein Blick auf die Ausgaben der Deutschen Bahn... Weiterlesen


Der Regierung kann die Beltquerung nicht teuer genug werden

Die Feste Fehmarnbeltquerung (FFBQ) ist mit über zehn Milliarden Euro das derzeit teuerste Infrastrukturprojekt Europas - mit massiven Auswirkungen auf Umwelt, Schifffahrt und Tourismus. Trotzdem weigert sich die Bundesregierung, auf die Fragen der jüngsten Kleinen  Anfrage (Drucksache 18/8213) einzugehen. Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages dazu: „Der Staatsvertrag zum Bau der Fehmarnbeltquerung sieht vor, dass die Vertragspartner bei 'wesentlichen... Weiterlesen


Bahn und Verkehrsministerium pfeifen auf den Bundesrechnungshof

Gestern hat der Bundesrechnungshof dem Rechnungsprüfungsausschuss einen neuen Bericht zur Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ) vorgelegt. Herbert Behrens, Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss und Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss dazu: „Dem Bundesverkehrsministerium (BMVI) muss doch bekannt sein, dass der Bundesrechnungshof Verkehrsprojekte sehr genau unter die Lupe nimmt. Trotzdem wird wieder einmal festgestellt, dass es nur lückenhafte Unterlagen gibt. ‚Schwer nachvollziehbar‘ oder... Weiterlesen


NABU-Gutachten belegt fehlenden Nutzen der Fehmarnbeltquerung

Der NABU hat heute ein neues Verkehrsgutachten zur Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ) vorgelegt. Die Studie belegt, dass das Aufkommen im Schienengüterverkehr von und nach Skandinavien seit Jahren stagniert oder gar rückläufig ist. „Nun wird erneut klar, dass die Verkehrsprognosen zur Festen Fehmarnbeltquerung aus der Luft gegriffen sind“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages. „Ursprünglich gingen die Planer von einer Verdopplung des... Weiterlesen


Bundesregierung hält koste es was es wolle an Beltquerung fest

Die Feste Fehmarnbeltquerung (FFBQ) ist das teuerste Infrastrukturprojekt Europas. Für über zehn Milliarden Euro soll ein 18 Kilometer langer Tunnel Hamburg mit Kopenhagen verbinden. Trotz massiver Bedenken wegen der Verdopplung der Gesamtkosten, Risiken für Ökosysteme und Schifffahrt in der Ostsee sowie den Tourismus auf Fehmarn klammert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 18/7513) der LINKEN stur an das Mammutprojekt. „Die Bundesregierung weigert sich... Weiterlesen


Kein neues Milliardengrab in der Ostsee!

Nach jahrelangen Bauverzögerungen, Kostensteigerungen in Milliardenhöhe und Unklarheit bei der Finanzierung wächst nun auch in Dänemark die Kritik an der Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ). In dieser Woche haben sich dänische Verkehrspolitiker kritisch zur FFBQ geäußert. Darunter waren auch Vertreter zweier Parteien, die die Minderheitsregierung stützen. Verkehrsminister Hans-Christian Schmidt versucht nun, die Gemüter in Christiansborg zu besänftigen. „Unter der Oberfläche kocht auch in Dänemark... Weiterlesen


Feste Fehmarnbeltquerung muss jetzt gestoppt werden!

In Dänemark zögern die Parlamentsparteien und der Verkehrsminister Hans Christian Schmidt mit einer Entscheidung über den Baubeginn des Fehmarnbelt-Tunnels. Schmidt beklagt sich über den ungewissen Zeitraum für das auf deutscher Seite notwendige Planfeststellungsverfahren. Dazu erklärt Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur: „Es ist nicht nur das Planfeststellungsverfahren, was das Projekt Feste Fehmarnbeltquerung (FFBQ) zeitlich... Weiterlesen


Beltquerung ist und bleibt überflüssig!

„Die gestern vorgestellte Variante zur Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ) würde zwar einen touristischen Supergau Ostholsteins verhindern. Sie ist aber nicht die beste Option. Der Ausstieg aus dem Staatsvertrag und damit das Aus für dieses überflüssige Großprojekt würde allen zu Gute kommen. Die Milliarden, die im Belt versenkt werden sollen, könnten vielmehr zur Lösung drängenderer Verkehrsprobleme beitragen. Weiterlesen


Fehmarnbeltquerung: Koalition will Gegner einlullen!

Zur heutigen Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktion zur Schienenhinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ) erklärt Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE): „Kurz vor dem Ende der Wahlperiode geben CDU/CSU und FDP vor, sich um die Menschen in Ostholstein kümmern zu wollen. Sie versprechen eine „sozialverträgliche und anwohnerfreundliche“ Weiterlesen


Feste Fehmarnbeltquerung auf den Prüfstand!

Zur heutigen Behandlung des Antrags der Linksfraktion im Bundestag „Feste Fehmarnbeltquerung auf den Prüfstand - Ausstieg aus dem Staatsvertrag mit dem Königreich Dänemark verhandeln“ (Drs.17/8912) erklärt der norddeutsche Verkehrspolitiker Herbert Behrens: „Mit unserem Antrag tragen wir die Kernforderung der Bürgerinitiativen gegen den Bau einer festen Fehmarnbeltquerung ins Parlament. Weiterlesen


„Die Ausstiegsverhandlungen jetzt beginnen“

Feste Fehmarnbelt-Querung wird im Bundestag diskutiert Feste Fehmarnbelt-Querung wird im Bundestag diskutiert „Die feste Fehmarnbelt-Querung ist eine Gefahr für den Tourismus in Ostholstein und zerstört die Lebensgrundlage der Menschen. Dazu kommt, dass es keinen Verkehrsbedarf für das Projekt gibt“, sagt der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (DIE LINKE). Weiterlesen


DIE LINKE prophezeit der Beltquerung Tod auf Raten

„Der Baubeginn wird verschoben, die Kosten explodieren, die Planungen grundlegend umgeworfen, der Bürgerprotest wächst und das Dialogforum disqualifiziert sich selbst… Ich bin mir sicher: die Beltquerung stirbt einen Tod auf Raten“, sagt Herbert Behrens, Verkehrspolitiker der LINKEN im Bundestag, nach einem Treffen mit Bürgerinitiativen sowie Politikern der LINKEN aus den Kommunen, Land, Bund und dem Europaparlament. Weiterlesen


Anfrage zur Beltquerung zeigt: Ausstiegsverhandlungen möglich!

Der norddeutsche Verkehrspolitiker Herbert Behrens hat beim Bundesverkehrsministerium nachgefragt, unter welchen Voraussetzungen die Bundesregierung den Staatsvertrag mit dem Königreich Dänemark über eine feste Fehmarnbeltquerung neu verhandeln würde. Im Staatsvertrag ist im Artikel 22 die Möglichkeit einer Neuverhandlung gegeben, sofern sich die Voraussetzungen ändern sollten. Dazu Behrens: „Was soll noch passieren? Anstelle einer Schrägseilkabelbrücke soll ein Absenktunnel gebaut werden, die... Weiterlesen


Dumpinglöhne für den Bau der Fehmarnbelt-Querung

Bis zum Jahr 2018 sollen die Ostseeinsel Fehmarn und die dänische Insel Lolland durcheine 19 Kilometer lange, feste Querung verbunden werden. Die „Fehmarnbelt-Querung“ solldie Fahrzeit zwischen Hamburg und Kopenhagen von viereinhalb auf drei Stundenverkürzen. Die Gesamtkosten des Vorhabens werden auf zehn Milliarden Euro geschätzt.Experten warnen vor den massiven ökologischen Folgen und zweifeln am ökonomischenund verkehrspolitischen Nutzen des Projekts. DIE LINKE hält die bestehende... Weiterlesen


Herbert Behrens

Pressemitteilung Herbert Behrens zum Beltquerungstreffen mit Ramsauer

Zu dem angekündigten Informationsaustausch von Bundesverkehrsminister Ramsauer zum Bau einer festen Fehmarnbeltquerung erklärt der norddeutsche Verkehrspolitiker Herbert Behrens: „Das Treffen ist eine Farce! Es hat sich herausgestellt, dass es mitnichten um ‚ein Höchstmaß an Transparenz‘ geht, zu dem Abgeordnete aus Landtag und Bundestag sowie betroffene Bürgerinnen und Bürger aus der Region eingeladen wären, sondern um einen ausgewählten Kreis vonBürgermeistern, der auf Einladung eines CDU... Weiterlesen


Herbert Behrens

Gutachten entlarvt Rechentricks des Verkehrsministeriums Belt-Querung-Hinterlandanbindung hat einen „Nutzen“ von 0,08!

Zu den Ergebnissen des Gutachtens „Ausbaustrecke Bad Schwartau – Puttgarden als südliche Eisenbahn-Zulaufstrecke zur geplanten Festen Fehmarnbelt-Querung: Gutachterliche Bewertung der Nutzen-Kosten-Untersuchung der Büros BVU + INTRAPLAN vom November 2010“ im Auftrag des Vereins „Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbelt-Querung“, erklärt der norddeutsche Verkehrspolitiker MdB Herbert Behrens (DIE LINKE): Weiterlesen


Herbert Behrens

Anbindung zur Beltquerung kommt!

Ministerium weist umstrittenen Großprojekt den höchsten Nutzen aller Verkehrsprojekte aus. Zur heutigen Vorstellung der Überprüfung aller Bundesstraßen- und Schienenprojekte von Bundesverkehrsminister Raumsauer (CSU) erklärt der norddeutsche Verkehrspolitiker MdB Herbert Behrens: „Die heutige Vorstellung war eine Farce. Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) hat damit die Chance einer ehrlichen Neubewertung der umstrittensten Großprojekte vertan. In einer 800seitigen Studie wurden alle... Weiterlesen


Beltquerung 21? Proteste gegen Tunnelblick!

DIE LINKE. unterstützt die norddeutschen Proteste gegen eine feste Fehmarnbeltquerung. Die heutige Demonstration vor der CDU Regionalkonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel in Lübeck, fordert das Projekt zu stoppen. Dänische Medien berichten von einer Kostenexplosion von 22 Prozent für den Bau der Beltquerung.Nun wird eine Tunnellösung anstelle der bislang favorisierten Schrägseilbrücke diskutiert. Dazu erklärt der norddeutsche Verkehrspolitiker Herbert Behrens: Weiterlesen