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Pressemitteilungen und Berichte zu Verkehr und Umwelt

Treffen mit Oldenburger Bahninitative

Am Mittwoch traf Herbert Behrens  Vertreter der Oldenburger Bahninitiative IBO. Ein Thema waren neue Beeinträchtigungen der Lebensqualität durch die Güterzüge. Denn seit der Umstellung auf leisere Kunststoffverbundbremsen stinkt es vor ihrer Haustür.  Üble Dämpfe beim Bremsen „In Oldenburg stehen die Häuser der Bahnanlieger wenige Meter vom Bahndamm entfernt. Die Geruchsbelästigung ist so stark, dass die Anwohner sich im Sommer beim scharfen Abbremsen der Güterzüge in ihre Häuser... Weiterlesen


Fernstraßen gehören in die Hand des Staates!

DIE LINKE warnt seit langem vor der Privatisierung von Autobahnen und sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP). Zu recht, wie die aktuelle Klage  der privaten Betreibergesellschaft „A1 mobil“ zeigt. Die Gesellschaft verklagt die Bundesrepublik auf 640 Millionen Euro. Das Unternehmen hatte 73 Kilometer auf der A1 zwischen Hamburg und Bremen sechsspurig ausgebaut. Es ist vertragsgemäß bis 2038 für die Erhaltung des Streckenabschnitts verantwortlich. Dafür sollte A1 Mobil eine... Weiterlesen


ÖPNV stärken statt B74n bauen!

Am Dienstagabend hatte Herbert Behrens in Ritterhude zur Veranstaltung „Wie weiter im Widerstand gegen die B74n?“ eingeladen. Mehr als 30 Bürgerinnen und Bürger kamen in den Ihle-Saal des Ritterhuder Hammeforums. „Nach acht Jahren Erfahrung im Verkehrsausschuss ist klar: Neue Straßen ziehen noch mehr Durchgangsverkehr in die Region. Für die rund 20.000 Pendler aus dem Landkreis Osterholz brauchen wir kurzfristig ein starkes Nahverkehrsnetz und nicht noch mehr Beton in der Landschaft“,... Weiterlesen


Autobahnprivatisierung gefährdet die Verkehrssicherheit!

Am Mittwoch wurde bekannt, dass die private Betreibergesellschaft „A1 Mobil“ die Bundesrepublik auf 640 Millionen Euro verklagt. Das Unternehmen hatte die Autobahn 1 zwischen Hamburg und Bremen auf einer Länge von 73 Kilometern sechsspurig ausgebaut. Es ist vertragsgemäß bis 2038 für die Erhaltung des Streckenabschnitts verantwortlich. Dafür sollte A1 Mobil eine verkehrsmengenabhängige Vergütung aus Lkw-Mauteinnahmen erhalten, die nun offenbar deutlich geringer ausfällt als vom Unternehmen erwartet. ... Weiterlesen


Baggerarbeiten für Flussvertiefungen verschlingen Milliarden

Kürzlich hat Herbert Behrens den BUND Bremen mit einer Kleinen Anfrage zur Ausbaggerung von Weser, Ems und Elbe unterstützt. Die Fragesteller wollten von der Bundesregierung wissen, wie viel Sediment im Zuge von Vertiefungs- und Umbaumaßnahmen den Flüssen entnommen und umgelagert wurde. Das Ergebnis: Jährlich müssen im umweltschädlichen Bagger- oder Wasserinjektionsverfahren Millionen Kubikmeter Grund bewegt werden, um die Flüsse auch für große Frachtschiffe befahrbar zu halten. Die... Weiterlesen


Betonideologie gefährdet Klimaziele

„In den letzten Jahrzehnten wurde in Sonntagsreden die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene gepredigt, aber der Ausbau der Bahninfrastruktur zu Gunsten neuer Autobahnen vernachlässigt. Diese gelebte Betonideologie führt alle Klimaziele ad absurdum, denn gerade im Verkehrssektor steigen die CO2-Emissionen stetig“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss des Bundestages, die heute von der Allianz pro Schiene vorgestellte Studie zu... Weiterlesen


Aktiv werden für Lärmschutz – Auch in Niedersachsen!

Die Bahn ist die umweltfreundliche Alternative zur Straße. Doch in vielen Ortschaften leiden die Anwohner unter dem Schienenlärm. Abhilfe schaffen will das Eisenbahn-Bundesamt mit dem „Lärmaktionsplan an Haupteisenbahnstrecken“. Die Idee: Bürger und Kommunen können Angaben zu Lärmbelastungen machen, die kartiert und in Aktionspläne aufgenommen werden. Betroffene können sich bis zum 25. August an der Erhebung beteiligen. Mit Hilfe der Daten soll ein Aktionsplan zur „Regelung  von ... Weiterlesen


Baggerarbeiten verschlingen Milliarden

Im Zuge von Vertiefungs- und Erhaltungsmaßnahmen werden jährlich Millionen Kubikmeter Grund aus Elbe, Weser und Ems entnommen und umgelagert. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des Bundestagsabgeordneten Herbert Behrens (DIE LINKE) hervor. Am stärksten sind Außen- und Unterelbe betroffen. Damit die Fahrrinne auch für die großen Containerschiffe befahrbar bleibt, wurden zwischen 1990 und 2016 350 Millionen Kubikmeter aus dem Flussbett entnommen und an andernorts verklappt. Die Außen- und Unterems... Weiterlesen


Diese Bundesregierung schreibt die alten Fehler fort

Auch mein Dank für die Zusammenarbeit gilt dem Kollegen Fischer, den ich aus dem Verkehrsausschuss sehr gut kenne. Auch von meiner Seite aus alles Gute für Ihre Zukunft! (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir uns am Ende der Legislaturperiode noch einmal mit einem zentralen verkehrspolitischen Thema – eher einem Problem – auseinandersetzen. Es geht nämlich um den unrühmlichen Beitrag, den der... Weiterlesen


Dobrindt – Schutzpatron der Autoindustrie und Gefahr für Klima und Verbraucher

„Für das Problem der nachgewiesenen Abweichungen beim Verbrauch hat der Verkehrsminister eine simple Lösung: Einfach solange messen, bis es passt. Von daher überrascht es mich nicht, dass Alexander Dobrindt erst nach 14 Monaten mit einem Zwischenbericht daherkommt. Wer Messspielräume bis in den Graubereich ausnutzt und so die CO2-Emissionen wie von Zauberhand um 30 Prozent senkt, tut den Herstellern einen großen Gefallen. Dem Klima und den Verbrauchern bringt so ein Vorgehen gar nichts, weil... Weiterlesen


Autonomes Fahren: Auch virtuelle Sicherheit gewährleisten!

Der Ethikrat hat am Dienstag Empfehlungen für das automatisierte und vernetzte Fahren gegeben. Hierzu erklärt Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages: „Teile der von der Ethikkommission eingebrachten Punkte sind richtig und wichtig. Priorität muss immer die Sicherheit im Straßenverkehr haben.“ Zur Sicherheit gehört für Behrens auch der Schutz vor virtuellen Angriffen. „Fahrzeuginsassen und andere Verkehrsteilnehmer dürfen nicht durch Hacker gefährdet... Weiterlesen


Brennelemente für Schrottreaktor – Regierung verschanzt sich hinter juristischen Hindernissen

32 Tonnen atomaren Brennstoff – diese Menge liefert die Brennelementefabrik in Lingen in den Jahren 2016/17 an den belgischen Schrottreaktor Tihange. Die Lieferung dieser 68 Brennelemente kann offenbar nicht durch bestehende Gesetze gestoppt werden. ‚Die Ausfuhr (...) kann nicht aus politischen Gründen versagt werden‘, heißt es in der Antwort der Bundesumweltministerin auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Hierzu erklärt der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens: „Die... Weiterlesen


Fernstraßengesellschaft: LINKE fordert Sicherheit für Landesbeschäftigte

Ursprünglich sollten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am vergangenen Freitag über die Änderung des Grundgesetzes und die Einrichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft abstimmen. Wegen Unstimmigkeiten innerhalb der Großen Koalition wurde das Votum kurzfristig verschoben. Nun demonstriert die Koalition in Sachen Bundesfernstraßengesellschaft wieder Einigkeit. Und sie bleibt dabei: Eine privatrechtliche Gesellschaft im Besitz des Bundes soll die Planung, den Bau und den Betrieb von... Weiterlesen


Personenbeförderung gehört in öffentliche Hand

Beim Fachgespräch  zum Thema Personenbeförderungsgesetz (PbefG) am 17. Mai ging es hitzig zu. Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages debattierte in nicht-öffentlicher Sitzung mit Experten über die sozialen Folgen der Vergabe des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)  an private Anbieter. Und darüber, ob und wie das Gesetz verändert werden muss. „Wir wurden in unserer Kritik bestätigt,“ urteilte Herbert Behrens anschließend. „Die Verpflichtung, den Nahverkehr vorrangig an... Weiterlesen


Unterschriftenübergabe gegen Autobahnprivatisierung

Am morgigen Mittwoch, 17. Mai übergibt die Plattform „Keine Fernstraßengesellschaft – keine Autobahnprivatisierung“ vor einer Sitzung des Haushaltsausschuss mehr als 11.000 Unterschriften an die Mitglieder des Deutschen Bundestages. Anlass ist die für Freitag geplante Abstimmung über eine Grundgesetzänderung. Danach soll es dem Bund erlaubt sein, die Fernstraßen über eine privatrechtliche Gesellschaft zu verwalten. An der Unterschriftenübergabe beteiligt sich auch der Bundestagsabgeordnete. ... Weiterlesen


Stoppt die Autobahn-Privatisierung!

Die Regierungskoalition will die bisherige Landesstraßenbaubehörden in eine Infrastukturgesellschaft des Bundes umwandeln. Die Beschäftigten sind besorgt, weil sie nicht wissen, wie die künftigen Strukturen aussehen und was aus ihren Arbeitsplätzen wird. Welche Aufgaben werden künftig von der Bundesbehörde übernommen, was verbleibt beim Land?  Herbert Behrens gehört zu den Mitbegründern der Initiative „Stoppt die Autobahn-Privatisierung". Seit Monaten streitet er mit anderen Gegnern der... Weiterlesen


Verkehrsteilnehmer nicht als Versuchskaninchen missbrauchen!

Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, ergänzt um eine Entschließung, zugestimmt. Hoch- und teilautomatisierte Autos sind künftig auf deutschen Straßen zugelassen. Dazu erklärt Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages: „Der Bundesrat hat noch einmal klar gemacht, worum es eigentlich geht:‚Der Bundesrat unterstützt das Vorhaben, Deutschland zum weltweiten Leitmarkt für hoch- und vollautomatisierte Fahrzeugsysteme... Weiterlesen


Klimaschutz und Naturbaustoffe

Am 6. Mai hatte der Verbund der Naturbaustoffhändler „Ökoplus“ zu einer Fachtagung geladen. An dem Austausch zum Thema „Naturbau: Von der Nische zum Massenmarkt – Häuser als CO2-Speicher“ nahm auch Herbert Behrens teil. Die Ökobilanz der meisten konventionellen Baustoffe ist desaströs. Der Einsatz nachwachsender Rohstoffe wie Stroh und Holz könnte die Bilanz hingegen deutlich verbessern. Voraussetzung ist jedoch, dass nicht mehr Rohstoffe aus der Natur entnommen werden, als nachwachsen. ... Weiterlesen


Erdgasförderung: LINKE fordert bundesweite Untersuchung

Kürzlich hat der Landkreis Rotenburg gemeinsam mit dem Landesgesundheitsamt die Ursachen für die gesteigerte Krebsrate in der Samtgemeinde Bothel untersucht. Das Ergebnis: Es gibt möglicherweise einen Zusammenhang mit den umliegenden Bohrschlammgruben. Der dort gelagerte Schlamm ist ein Abfallprodukt von Öl- und Erdgasbohrungen und enthält häufig giftige Stoffe wie Quecksilber und das krebserregende aromatische Kohlenwasserstoffe. Allerdings sei die untersuchte Fallzahl zu gering, um allgemein... Weiterlesen


Dobrindt schützt die Autoindustrie und nicht die Menschen

„Die massiven Grenzwertüberschreitungen selbst bei neuesten Fahrzeugen dürfen von der Bundesregierung nicht länger geduldet werden. Wenn ein Neuwagen sechsmal mehr Stickoxide ausstößt als zugelassen, kann das nur auf die Verwendung von illegalen Abschalteinrichtungen zurückgeführt werden. Hier muss endlich entschieden durchgegriffen werden. Wo eine Nachbesserung aller Fahrzeuge mit hohen Emissionswerten möglich ist, muss diese angeordnet werden. Wenn die Fahrzeuge im Normalbetrieb die Grenzwerte... Weiterlesen