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Pressemitteilungen und Berichte zum Thema Schifffart

Baggerarbeiten verschlingen Milliarden

Im Zuge von Vertiefungs- und Erhaltungsmaßnahmen werden jährlich Millionen Kubikmeter Grund aus Elbe, Weser und Ems entnommen und umgelagert. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des Bundestagsabgeordneten Herbert Behrens (DIE LINKE) hervor. Am stärksten sind Außen- und Unterelbe betroffen. Damit die Fahrrinne auch für die großen Containerschiffe befahrbar bleibt, wurden zwischen 1990 und 2016 350 Millionen Kubikmeter aus dem Flussbett entnommen und an andernorts verklappt. Die Außen- und Unterems... Weiterlesen


Digitale Politik der Bundesregierung ist gescheitert

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne ein stabiles, sicheres und leistungsfähiges Internet ist heute nichts mehr zu machen. Das wird hier sicherlich von allen so mitgetragen. Dann hört es aber, glaube ich, mit den Gemeinsamkeiten auch schon auf. Aber was liegt näher, als dass man sich wirklich um die dafür notwendige Infrastruktur, also beispielsweise um den Netzausbau kümmert? Was entdecken wir aber in dem 120-seitigen Bericht? Das Wort „Netzausbau“ erscheint dort nur zweimal. ... Weiterlesen


Maritime Konferenz lässt Hafenbeschäftige allein

Bei der 10. Maritimen Konferenz diskutierten am Dienstag in Hamburg Vertreter aus Wirtschaft und Politik über die Auswirkungen der Digitalisierung auf die deutschen Häfen. Auf dem Podium saß auch Herbert Behrens. Er ist mit dem Abschlussdokument unzufrieden: „Die Erklärung ist gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Viele Förderprogramme machen noch keine Strategie. So wird der maritimen Wirtschaft zwar der Ausbau mit Breitband-Internet bezahlt und Fördermittel zur weiteren Automatisierung ... Weiterlesen


Maritime Konferenz lässt Hafenbeschäftige absaufen

Bei der 10. Nationalen Maritimen Konferenz diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Gewerkschaften heute über die Auswirkungen der Digitalisierung auf die deutschen Häfen. Der Verkehrspolitiker Herbert Behrens nahm für DIE LINKE an der Konferenz teil. Die Abschlusserklärung kritisierte er scharf: „Den angeschlagenen Hafenbetrieben wirft die Bundesregierung den goldenen Rettungsring in Form von Steuermilliarden zu. Ihnen werden unter anderem der Ausbau mit Breitband-Internet bezahlt und... Weiterlesen


Die Große Koalition ist am Ende!

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Anzahl der Seiten des maritimen Berichts, aber auch des Antrags der Koalition stehen in einem krassen Missverhältnis zu dem, was wir uns heute als maritime Bilanz vornehmen. (Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt!) Wir haben gesehen, dass unendlich viele Millionen Euro in die maritime Wirtschaft geflossen sind. Wenn wir uns das Ergebnis anschauen, dann stellen wir fest: Es ist mehr als dürftig. Das können wir so nicht hinnehmen. Da... Weiterlesen


Richtlinie 2010/65/EU des Europaparlaments und des Europäischen Rates vom 20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und Auslaufen aus EU-Häfen in nationales Recht umgesetzt.

An dem vorliegenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen hat auch die Fraktion Die Linke wenig auszusetzen; denn damit wird nur die Richtlinie 2010/65/EU des Europaparlaments und des Europäischen Rates vom 20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und Auslaufen aus EU-Häfen in nationales Recht umgesetzt. Das Ziel dabei ist die Sicherstellung des ordnungsgemäßen Schiffsverkehrs. Zur Erfüllung dieser Richtlinie ist in Deutschland ein System zur Verfügung gestellt... Weiterlesen


Düstere Aussichten für die Binnenschifffahrt

Gestern Abend nahm Herbert Behrens auf Einladung des Bundesverbandes Öffentlicher Binnenhäfen an einer Podiumsdiskussion zum Thema Güterverkehr auf der Wasserstraße teil. Seit den Siebzigerjahren geht der Anteil der Binnenschifffahrt am Güterverkehr stetig zurück. Von 29 Prozent im Jahr 1960 auf 9 Prozent im Jahr 2015. Die aktuellen Frachtzahlen liegen sogar unter denen Westdeutschlands von 1968. Statt den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) anhand eines Ausbaukonzepts für eine ... Weiterlesen


Die Elbvertiefung ist nicht alternativlos!

Heute hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Nachbesserungen im Planungsfeststellungsverfahren für die neunte Elbvertiefung freigemacht. Dazu erklärt Herbert Behrens, Berichterstatter der Linksfraktion im Bundestag für maritime Politik: „Seit mehr als zehn Jahren wird abgewartet, ob diese inzwischen neunte Elbvertiefung rechtmäßig umgesetzt werden kann oder nicht. Die schwerwiegenden Argumente der Umweltverbände wurden weitgehend ignoriert. Damit wurde kostbare Zeit, um über ökologisch und... Weiterlesen


Fähre Cuxhaven-Brunsbüttel hat Potenzial

Herbert Behrens, Mitglieder der LINKEN Cuxhaven und Dithmarschen sowie die Vorsitzende der LINKEN Schleswig-Holstein, Marianne Kolter setzten am Sonnabend ein Zeichen für hohe Sozialstandards auf der Fähre Cuxhaven-Brunsbüttel. Die estnische Reederei plant den Wechsel zur Billigflagge, um die sozialen Bedingungen der Belegschaft zu senken. So sollen die Kosten bei der nicht ausgelasteten Fährlinie reduziert werden. A20 ist die eigentliche Bedrohung „Das ist kein tragfähiges Konzept“, stellte... Weiterlesen


Sozial-ökologische Hafenoffensive statt Standortkonkurrenz!

Heute berät der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) auf seiner Jahresversammlung über die anhaltende Flaute in der Seeschifffahrt. Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages, nimmt an der Podiumsdiskussion teil und erklärt: „Anders als in Rotterdam und Antwerpen haben sich die Umschlagzahlen der deutschen Seehäfen seit der Krise 2008 noch nicht erholt. Der Kampf unter den deutschen Häfen um die gleichen Seeschiffe hat offensichtlich in eine... Weiterlesen


DIE LINKE präsentiert Studie zur Hafenkooperation

Heute wurde in Hamburg die Studie „Norddeutsche Seehafenkooperation - mögliche Synergien und Effekte“ des Fraunhofer-Centers für Maritime Logistik und Dienstleistungen CML vorgestellt. In Auftrag gegeben wurde sie von der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament. Für den Hamburger Europaabgeordneten der LINKEN, Fabio De Masi „ist Hafenkooperation eine Frage der Vernunft. Mit der Studie wollen wir die Debatte über die Kooperation der Häfen wieder auf die Agenda setzen." Herbert Behrens, Obmann... Weiterlesen


Nach Gerichtsurteil: Hafenkooperation statt Weservertiefung!

Mit seinem gestrigen Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht die Planungen für die Weservertiefung für rechtswidrig erklärt. Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages erklärt dazu: „Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Erfolg für den Naturschutz und den BUND. Denn die Vertiefung führt zur Versalzung der Flussmündung und erhöht die Risiken bei Hochwasser. Anstatt wie der Bremer Wirtschaftssenator Günthner weiter Druck für die Vertiefung zu machen,... Weiterlesen


Rückflaggen ist nur ein Feigenblatt

Heute hat sich der Verband Deutscher Reeder (VDR) selbst gefeiert. Per Videoschalte wurde das Umflaggen eines Autofrachters in die Hamburger Zentrale übertragen. Die Reeder sprechen von einer Kehrtwende und kündigen weitere Rückflaggungen an. Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages, bleibt skeptisch. „Ein Autofrachter macht noch lange keinen Sommer. Während sich die Reeder selbst auf die Schulter klopfen und über die jüngsten Lohnsteuergeschenke der... Weiterlesen


Seeleute-Petition: Wichtiges Zeichen gegen Zerstörung der Maritimen Berufe

Am Montag wurde Herbert Behrens die „Petition zur Seeschifffahrt“ übergeben. Er reichte die bereits von mehr als 3.600 Bürgern gezeichnete Eingabe weiter an den Petitionsausschuss des Bundestages. Initiiert wurde die Petition vom Arbeitsrechtler Dr. Rolf Geffken. Er fordert unter anderem ein Ausflaggungsverbot für deutsche Schiffe. Und dass die Besatzung auf einem deutschen Schiff zu mindestens 50 Prozent aus EU-Bürgern bestehen muss. Herbert Behrens unterstützt die bis zum 30. April... Weiterlesen


Dumpingwettbewerb im Luftverkehr beenden

Herbert Behrens (DIE LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Luftverkehrsgesetz soll in vielen Punkten verändert werden, aber ich will mich auf zwei Punkte beschränken, um etwas mehr Zeit zum Argumentieren zu haben. Die Überwachung der Gesundheit ist der erste Punkt. Es wurde eben noch einmal deutlich hervorgehoben, dass wir uns mit der Flugtauglichkeit der Pilotinnen und Piloten befassen müssen, nachdem wir das schreckliche Unglück der Germanwings-Maschine zu... Weiterlesen


Port Package gefährdet Arbeitnehmerrechte!

„Auch wenn einige kritische Punkte des Verordnungsentwurfes inzwischen abgemildert wurden, ist der dritte Anlauf der EU-Kommission zur Liberalisierung der Häfen ein Angriff auf die Rechte der Beschäftigten. Nach wie vor soll mit den sogenannten Notfallmaßnahmen Streiks der Boden entzogen werden können. In diesem entscheidenden Punkt reicht es nicht, kosmetische Veränderungen am Wortlaut vorzunehmen. Die Notfallmaßnahmen müssen komplett gestrichen werden“, kommentiert der niedersächsische... Weiterlesen


Port Package III: Streikrecht im Hafen verteidigen!

Das Europäische Parlament (EP) stimmt am Dienstag über das umstrittene „Port Package  III“ ab – die Vorgängerversionen hatte es bereits angelehnt. Bei Annahme des Entwurfs der EU-Kommission droht eine deutliche Verschärfung des Konkurrenzkampfes zwischen den Hafenstädten der EU sowie innerhalb der einzelnen Häfen. Zudem sollen Dienstleistungen im Hafen dereguliert und das Streikrecht eingeschränkt werden. „Wir waren immer gegen ein EU-Hafenpaket III“, erklärt Fabio De Masi, (MdEP, DIE LINKE).... Weiterlesen


Online-Petition: Solidarität mit den Seeleuten!

Kaum ein Handelsschiff fährt noch unter deutscher Flagge, Tendenz weiter fallend. Die Reeder haben ihre Zusagen im „Maritimen Bündnis“ nicht eingehalten. Bekommen aber dennoch weiter millionenschwere Steuergeschenke von der Regierung. Ende Januar beschloss die Koalition beispielsweise die vollständige Lohnsteuerbefreiung für die Seeschifffahrt. Behrens unterstützt die bis zum 30. April laufende Online-Petition „Rettet die deutsche Seeschifffahrt - Gegen die Abschaffung der Seefahrtsberufe“. „Ich... Weiterlesen


Hafenkooperation statt Elbvertiefung!

Die Hamburg Port Authority präsentierte heute ihre für 2016 geplanten Hafenprojekte. Hierzu erklärt Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages: „Letzte Woche hatte Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch der Presse noch versichert, der Hamburger Hafen sei gut aufgestellt. Dabei sprechen alle Zahlen dagegen. Der Containerumschlag ist um 9,3 Prozent eingebrochen, der Gesamtumschlag liegt mit 137,8 Millionen Tonnen sogar wieder unter dem Wert des... Weiterlesen


WSV-Reform ist Abwrackunternehmen für die Schifffahrt!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung war vor vielen Jahren nicht als Reformprojekt angelegt - eine Reform war es nie -, sondern als Abbauprojekt bzw. als Abwrackunternehmen, was dazu führen sollte, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung lediglich eine sogenannte Gewährleistungsbehörde wird. Das heißt, man passt nur noch auf, dass die, die die privaten Aufträge übernehmen, die Arbeit richtig machen. Im Zuge des Verfahrens... Weiterlesen