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Pressemitteilungen und Berichte zum Thema Schifffart

Baggerarbeiten verschlingen Milliarden

Im Zuge von Vertiefungs- und Erhaltungsmaßnahmen werden jährlich Millionen Kubikmeter Grund aus Elbe, Weser und Ems entnommen und umgelagert. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des Bundestagsabgeordneten Herbert Behrens (DIE LINKE) hervor. Am stärksten sind Außen- und Unterelbe betroffen. Damit die Fahrrinne auch für die großen Containerschiffe befahrbar bleibt, wurden zwischen 1990 und 2016 350 Millionen Kubikmeter aus dem Flussbett entnommen und an andernorts verklappt. Die Außen- und Unterems... Weiterlesen


Digitale Politik der Bundesregierung ist gescheitert

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne ein stabiles, sicheres und leistungsfähiges Internet ist heute nichts mehr zu machen. Das wird hier sicherlich von allen so mitgetragen. Dann hört es aber, glaube ich, mit den Gemeinsamkeiten auch schon auf. Aber was liegt näher, als dass man sich wirklich um die dafür notwendige Infrastruktur, also beispielsweise um den Netzausbau kümmert? Was entdecken wir aber in dem 120-seitigen Bericht? Das Wort „Netzausbau“ erscheint dort nur zweimal. ... Weiterlesen


Maritime Konferenz lässt Hafenbeschäftige allein

Bei der 10. Maritimen Konferenz diskutierten am Dienstag in Hamburg Vertreter aus Wirtschaft und Politik über die Auswirkungen der Digitalisierung auf die deutschen Häfen. Auf dem Podium saß auch Herbert Behrens. Er ist mit dem Abschlussdokument unzufrieden: „Die Erklärung ist gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Viele Förderprogramme machen noch keine Strategie. So wird der maritimen Wirtschaft zwar der Ausbau mit Breitband-Internet bezahlt und Fördermittel zur weiteren Automatisierung ... Weiterlesen


Maritime Konferenz lässt Hafenbeschäftige absaufen

Bei der 10. Nationalen Maritimen Konferenz diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Gewerkschaften heute über die Auswirkungen der Digitalisierung auf die deutschen Häfen. Der Verkehrspolitiker Herbert Behrens nahm für DIE LINKE an der Konferenz teil. Die Abschlusserklärung kritisierte er scharf: „Den angeschlagenen Hafenbetrieben wirft die Bundesregierung den goldenen Rettungsring in Form von Steuermilliarden zu. Ihnen werden unter anderem der Ausbau mit Breitband-Internet bezahlt und... Weiterlesen


Die Große Koalition ist am Ende!

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Anzahl der Seiten des maritimen Berichts, aber auch des Antrags der Koalition stehen in einem krassen Missverhältnis zu dem, was wir uns heute als maritime Bilanz vornehmen. (Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt!) Wir haben gesehen, dass unendlich viele Millionen Euro in die maritime Wirtschaft geflossen sind. Wenn wir uns das Ergebnis anschauen, dann stellen wir fest: Es ist mehr als dürftig. Das können wir so nicht hinnehmen. Da... Weiterlesen


Richtlinie 2010/65/EU des Europaparlaments und des Europäischen Rates vom 20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und Auslaufen aus EU-Häfen in nationales Recht umgesetzt.

An dem vorliegenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen hat auch die Fraktion Die Linke wenig auszusetzen; denn damit wird nur die Richtlinie 2010/65/EU des Europaparlaments und des Europäischen Rates vom 20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und Auslaufen aus EU-Häfen in nationales Recht umgesetzt. Das Ziel dabei ist die Sicherstellung des ordnungsgemäßen Schiffsverkehrs. Zur Erfüllung dieser Richtlinie ist in Deutschland ein System zur Verfügung gestellt... Weiterlesen


Düstere Aussichten für die Binnenschifffahrt

Gestern Abend nahm Herbert Behrens auf Einladung des Bundesverbandes Öffentlicher Binnenhäfen an einer Podiumsdiskussion zum Thema Güterverkehr auf der Wasserstraße teil. Seit den Siebzigerjahren geht der Anteil der Binnenschifffahrt am Güterverkehr stetig zurück. Von 29 Prozent im Jahr 1960 auf 9 Prozent im Jahr 2015. Die aktuellen Frachtzahlen liegen sogar unter denen Westdeutschlands von 1968. Statt den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) anhand eines Ausbaukonzepts für eine ... Weiterlesen


Die Elbvertiefung ist nicht alternativlos!

Heute hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Nachbesserungen im Planungsfeststellungsverfahren für die neunte Elbvertiefung freigemacht. Dazu erklärt Herbert Behrens, Berichterstatter der Linksfraktion im Bundestag für maritime Politik: „Seit mehr als zehn Jahren wird abgewartet, ob diese inzwischen neunte Elbvertiefung rechtmäßig umgesetzt werden kann oder nicht. Die schwerwiegenden Argumente der Umweltverbände wurden weitgehend ignoriert. Damit wurde kostbare Zeit, um über ökologisch und... Weiterlesen


Fähre Cuxhaven-Brunsbüttel hat Potenzial

Herbert Behrens, Mitglieder der LINKEN Cuxhaven und Dithmarschen sowie die Vorsitzende der LINKEN Schleswig-Holstein, Marianne Kolter setzten am Sonnabend ein Zeichen für hohe Sozialstandards auf der Fähre Cuxhaven-Brunsbüttel. Die estnische Reederei plant den Wechsel zur Billigflagge, um die sozialen Bedingungen der Belegschaft zu senken. So sollen die Kosten bei der nicht ausgelasteten Fährlinie reduziert werden. A20 ist die eigentliche Bedrohung „Das ist kein tragfähiges Konzept“, stellte... Weiterlesen


Sozial-ökologische Hafenoffensive statt Standortkonkurrenz!

Heute berät der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) auf seiner Jahresversammlung über die anhaltende Flaute in der Seeschifffahrt. Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages, nimmt an der Podiumsdiskussion teil und erklärt: „Anders als in Rotterdam und Antwerpen haben sich die Umschlagzahlen der deutschen Seehäfen seit der Krise 2008 noch nicht erholt. Der Kampf unter den deutschen Häfen um die gleichen Seeschiffe hat offensichtlich in eine... Weiterlesen