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Pressemitteilungen und Berichte zur Infrastrukturabgabe / PKW Maut

Pkw-Maut: Bigotterie der SPD kennt keine Grenzen!

„Martin Schulz hat offensichtlich schon vergessen, dass die unsägliche Pkw-Maut mit den Stimmen der SPD durchgeboxt wurde“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, das vom Kanzlerkandidaten Martin Schulz (SPD) angekündigte Aus für die umstrittene Pkw-Maut nach der Bundestagswahl. Der Verkehrsexperte weiter: Wäre es der SPD wirklich ernst, hätte sie unserem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Maut zugestimmt. Gleiches gilt für die laufenden und ... Weiterlesen


Verkehrsminister Dobrindts Luftnummer

„Diese Forderung ist Dobrindts Pendant zur Pkw-Maut im Luftverkehr – völlig unsinnig, teuer und mit geltendem Recht nicht vereinbar“, kommentiert Herbert Behrens, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verkehrsausschuss des Bundestages, die aktuelle Forderung von Alexander Dobrindt, den Flughafen Tegel nach Inbetriebnahme des BER  weiterzubetreiben. Behrens weiter: „Alexander Dobrindt soll dann bitte auch erklären, wie die ohnehin klamme Flughafengesellschaft die Kosten für die Instandhaltung... Weiterlesen


Dobrindt erweist Steuerzahlern und Pendlern einen Bärendienst

„Mit dieser Ausschreibung produziert Herr Dobrindt nur eines, nämlich eine Millionenbelastung für Steuerzahler und Autofahrer. Wird seine Maut vom Europäischen Gerichtshof gekippt, kann die Ausschreibung nur noch mit horrenden Abfindungszahlungen an die Bewerber gestoppt werden. Andernfalls könnte nur noch die Mauterstattung für Inländer über die Kfz-Steuer aufgehoben werden und dann hätten wir die Maut für alle. Herr Dobrindt hat heute den Menschen in diesem Land einen Bärendienst erwiesen“,... Weiterlesen


Der Verkehrsminister führt die Autofahrer seit Langem hinters Licht!

Österreich hat eine Klage gegen die deutsche Pkw-Maut angekündigt. Hierzu erklärt Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages: „Jetzt kommt, was kommen musste: über die Ausländer-Maut wird vorm Europäischen Gerichtshof verhandelt. Wer das nicht sehen wollte, hat europäisches Recht schlicht verdrängt. Der Schaden ist enorm. Die EU-Kommission hatte sich dem starken EU-Land Deutschland gebeugt, die SPD-Bundestagsfraktion dem starken Koalitionspartner.... Weiterlesen


Dobrindts Maut wird für Pendler teuer

„Alexander Dobrindts Ausländermaut ist schon vor ihrer Einführung hinfällig, denn die Vignette wird von der EU-Kommission spätestens 2027 aus dem Verkehr gezogen. Dann nämlich haben wir die Maut für alle, die Millionen Pendler teuer zu stehen kommt“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, die heute von der EU-Kommission vorgestellten Pläne zur Vereinheitlichung der Mautsysteme in Europa. Behrens weiter: „Die 300 Millionen Euro Anschaffungskosten für... Weiterlesen


Bundestag und Bundesrat versagen bei der Ausländer-Maut

„Dobrindt fühlt sich auf der Zielgeraden, um seine Ausländer-Maut durchzusetzen. Einwände des Bundesrates hat er nicht mehr zu befürchten. Das ist bedauerlich, denn gerade die Grenzregionen werden es zu spüren bekommen, wenn er die Schlagbäume für ausländische Autofahrer erstmal aufgebaut hat. Ich hätte mir mehr Mut der Länder gewünscht, diesem unsinnigen CSU-Projekt den Garaus zu machen“, erklärt Herbert Behrens, Obmann für die Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss des Bundestages. Behrens... Weiterlesen


Freie Bahn für die „Maut für alle“!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Minister versteckt sich erneut hinter seinen Sprechblasen, die wir hier zum x-ten Male hören, (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) um nachzuweisen, dass es angeblich gerecht zugehen soll, dass es europarechtskonform sei, dass es Einnahmen aus dem gebe, was er Infrastrukturabgabe nennt, was aber in Wirklichkeit eine Ausländermaut ist. Wir sind der Meinung: Damit muss Schluss sein; denn diese Sprechblasen verhindern... Weiterlesen


Weichen stehen auf „Maut für alle“

„Nach der heutigen Anhörung sollte allen Abgeordneten klar sein, dass die Pkw-Maut sofort gestoppt werden muss. Es wird in jedem Falle zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof kommen, in welchem die Steuerentlastung für hiesige Autofahrerinnen und Autofahren gekippt wird. Denn Dobrindts Maut ist und bleibt europarechtswidrig. Wer diese Maut heute nicht ablehnt, beschließt die ‚Maut für alle‘ von morgen“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss... Weiterlesen


Dobrindt ist der Meister Alternativer Fakten

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem vom Verkehrsminister vorgetragenen Unsinn kommt mir sofort die US-Administration in den Sinn. (Zurufe von der CDU/CSU: Oh!) Dort haben sich viele darüber aufgeregt, dass Trump immer dann, wenn er mit unbestreitbaren Tatsachen Schwierigkeiten hat, auf „alternative Fakten“ ausgewichen ist. (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das macht Putin ja überhaupt nicht! Schon gar nicht Russia Today! Das ist die Wahrheit, die... Weiterlesen


Pkw-Maut: Hinters Licht geführt

Laut dem jüngsten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ist Dobrindts Ausländermaut trotz der mit Brüssel vereinbarten Änderungen eine Diskriminierung im Sinne des EURechts. DIE LINKE befürchtet, dass der Minister die Debatte über Diskriminierung durch die Pkw-Maut als Ablenkungsmanöver benutzt, um einen Gebührenstaat auf der Autobahn einzuführen. Am Ende bleibt eine Infrastrukturabgabe für alle übrig, ohne Ausgleich durch die Senkung der Kfz-Steuer. Hierzu erklärt Herbert Behrens, Obmann... Weiterlesen