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Pressemitteilungen und Berichte zur Infrastrukturabgabe / PKW Maut

Pkw-Maut: Bigotterie der SPD kennt keine Grenzen!

„Martin Schulz hat offensichtlich schon vergessen, dass die unsägliche Pkw-Maut mit den Stimmen der SPD durchgeboxt wurde“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, das vom Kanzlerkandidaten Martin Schulz (SPD) angekündigte Aus für die umstrittene Pkw-Maut nach der Bundestagswahl. Der Verkehrsexperte weiter: Wäre es der SPD wirklich ernst, hätte sie unserem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Maut zugestimmt. Gleiches gilt für die laufenden und ... Weiterlesen


Verkehrsminister Dobrindts Luftnummer

„Diese Forderung ist Dobrindts Pendant zur Pkw-Maut im Luftverkehr – völlig unsinnig, teuer und mit geltendem Recht nicht vereinbar“, kommentiert Herbert Behrens, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verkehrsausschuss des Bundestages, die aktuelle Forderung von Alexander Dobrindt, den Flughafen Tegel nach Inbetriebnahme des BER  weiterzubetreiben. Behrens weiter: „Alexander Dobrindt soll dann bitte auch erklären, wie die ohnehin klamme Flughafengesellschaft die Kosten für die Instandhaltung... Weiterlesen


Dobrindt erweist Steuerzahlern und Pendlern einen Bärendienst

„Mit dieser Ausschreibung produziert Herr Dobrindt nur eines, nämlich eine Millionenbelastung für Steuerzahler und Autofahrer. Wird seine Maut vom Europäischen Gerichtshof gekippt, kann die Ausschreibung nur noch mit horrenden Abfindungszahlungen an die Bewerber gestoppt werden. Andernfalls könnte nur noch die Mauterstattung für Inländer über die Kfz-Steuer aufgehoben werden und dann hätten wir die Maut für alle. Herr Dobrindt hat heute den Menschen in diesem Land einen Bärendienst erwiesen“,... Weiterlesen


Der Verkehrsminister führt die Autofahrer seit Langem hinters Licht!

Österreich hat eine Klage gegen die deutsche Pkw-Maut angekündigt. Hierzu erklärt Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages: „Jetzt kommt, was kommen musste: über die Ausländer-Maut wird vorm Europäischen Gerichtshof verhandelt. Wer das nicht sehen wollte, hat europäisches Recht schlicht verdrängt. Der Schaden ist enorm. Die EU-Kommission hatte sich dem starken EU-Land Deutschland gebeugt, die SPD-Bundestagsfraktion dem starken Koalitionspartner.... Weiterlesen


Dobrindts Maut wird für Pendler teuer

„Alexander Dobrindts Ausländermaut ist schon vor ihrer Einführung hinfällig, denn die Vignette wird von der EU-Kommission spätestens 2027 aus dem Verkehr gezogen. Dann nämlich haben wir die Maut für alle, die Millionen Pendler teuer zu stehen kommt“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, die heute von der EU-Kommission vorgestellten Pläne zur Vereinheitlichung der Mautsysteme in Europa. Behrens weiter: „Die 300 Millionen Euro Anschaffungskosten für... Weiterlesen


Bundestag und Bundesrat versagen bei der Ausländer-Maut

„Dobrindt fühlt sich auf der Zielgeraden, um seine Ausländer-Maut durchzusetzen. Einwände des Bundesrates hat er nicht mehr zu befürchten. Das ist bedauerlich, denn gerade die Grenzregionen werden es zu spüren bekommen, wenn er die Schlagbäume für ausländische Autofahrer erstmal aufgebaut hat. Ich hätte mir mehr Mut der Länder gewünscht, diesem unsinnigen CSU-Projekt den Garaus zu machen“, erklärt Herbert Behrens, Obmann für die Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss des Bundestages. Behrens... Weiterlesen


Freie Bahn für die „Maut für alle“!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Minister versteckt sich erneut hinter seinen Sprechblasen, die wir hier zum x-ten Male hören, (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) um nachzuweisen, dass es angeblich gerecht zugehen soll, dass es europarechtskonform sei, dass es Einnahmen aus dem gebe, was er Infrastrukturabgabe nennt, was aber in Wirklichkeit eine Ausländermaut ist. Wir sind der Meinung: Damit muss Schluss sein; denn diese Sprechblasen verhindern... Weiterlesen


Weichen stehen auf „Maut für alle“

„Nach der heutigen Anhörung sollte allen Abgeordneten klar sein, dass die Pkw-Maut sofort gestoppt werden muss. Es wird in jedem Falle zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof kommen, in welchem die Steuerentlastung für hiesige Autofahrerinnen und Autofahren gekippt wird. Denn Dobrindts Maut ist und bleibt europarechtswidrig. Wer diese Maut heute nicht ablehnt, beschließt die ‚Maut für alle‘ von morgen“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss... Weiterlesen


Dobrindt ist der Meister Alternativer Fakten

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem vom Verkehrsminister vorgetragenen Unsinn kommt mir sofort die US-Administration in den Sinn. (Zurufe von der CDU/CSU: Oh!) Dort haben sich viele darüber aufgeregt, dass Trump immer dann, wenn er mit unbestreitbaren Tatsachen Schwierigkeiten hat, auf „alternative Fakten“ ausgewichen ist. (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das macht Putin ja überhaupt nicht! Schon gar nicht Russia Today! Das ist die Wahrheit, die... Weiterlesen


Pkw-Maut: Hinters Licht geführt

Laut dem jüngsten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ist Dobrindts Ausländermaut trotz der mit Brüssel vereinbarten Änderungen eine Diskriminierung im Sinne des EURechts. DIE LINKE befürchtet, dass der Minister die Debatte über Diskriminierung durch die Pkw-Maut als Ablenkungsmanöver benutzt, um einen Gebührenstaat auf der Autobahn einzuführen. Am Ende bleibt eine Infrastrukturabgabe für alle übrig, ohne Ausgleich durch die Senkung der Kfz-Steuer. Hierzu erklärt Herbert Behrens, Obmann... Weiterlesen


„Dobrindts Resterampe“ ist der Offenbarungseid der großen Koalition

„Die Logik bleibt auf der Strecke, wenn Ausländer auf deutschen Straßen mehr zahlen müssen, als deutsche und das dann nach Ansicht von Dobrindt europarechts-konform sein soll. Eine Klage anderer EU-Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof ist sicher“, erklärt Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, anlässlich der Einigung des Kabinetts zur Maut. Behrens weiter: „Die Ausländer-Maut verstärkt die Fliehkräfte in der Europäischen Union. Wenn... Weiterlesen


Verkehrsminister setzt demokratische Verfahren außer Kraft!

„Die Beteiligung im Gesetzgebungsverfahren wird von Dobrindt einfach ignoriert, um die Ausländer-Maut mit ihrer nachgewiesenen europapolitischen Sprengkraft durchzupeitschen. Wer die Art des Verkehrsministers kennt, Hinweise aus seiner Umgebung nicht wahrnehmen und bei seinen Entscheidungen einbeziehen zu können, den überrascht das nicht. Auch die Kanzlerin lässt den CSU-Minister gewähren. Aber was um Himmelswillen ist bloß in die SPD gefahren?“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der... Weiterlesen


Die Bundeskanzlerin muss Dobrindt zurückpfeifen!

Verkehrsminister Dobrindt teilt kräftig in Richtung Österreich und Europäischer Union aus. Er will sich aus seiner Verantwortung in Sachen Pkw-Maut und Abgasskandal herauswinden. Dazu erklärt Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages: „Dobrindt ist in Sachen Maut wieder da angekommen, wo er hergekommen ist: am bayrischen Stammtisch. Er knöpf sich die Österreicher vor und pöbelt gegen deren Kanzler Kern. Darüber hinaus soll die EU angeblich schärfere... Weiterlesen


Schluss mit Dobrindts Verkehrsplanung nach Gutsherrenart

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer heute über Verkehrspolitik spricht, der kann über den angeblichen Kompromiss bei der Pkw-Maut nicht schweigen. Wir müssen feststellen, dass ein weiterer Vorhang aufgegangen ist für die Fortsetzung einer unendlichen Geschichte, einer ungeheuerlichen Geschichte. Sie hatte ihren Anfang genommen, als der CSU-Stammtisch meinte, mit der österreichischen Pkw-Maut ein Ärgernis zu haben, und sich deshalb überlegt hat, wie man es hinbekommt, dass auch... Weiterlesen


Pkw-Maut: Viel heiße PR-Luft statt Einigung in Brüssel

Vor dem CSU-Parteitag hatte Alexander Dobrindt die Pkw-Maut-Einigung mit der EUKommission verkündet. Heute musste er zum aktuellen Stand der Straßenbenutzungsgebühr im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages Rede und Antwort stehen. Die Linksfraktion hatte die Selbstbefassung beantragt und ausdrücklich auf die Anwesenheit von Alexander Dobrindt bestanden. Das Ergebnis der Befragung ist ernüchternd, aber nicht anders zu erwarten gewesen, meint Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im... Weiterlesen


Nächster Akt in Dobrindts absurdem Theater

„Keiner weiß, was Sache ist, aber die Verfechter der Ausländer-Maut feiern schon mal. Vorhang auf für den nächsten Akt des absurden Theaters“, erklärt Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, zu Medienberichten, denen zufolge Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Brüssel einen Kompromiss erzielt hat, der die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut in Deutschland ermöglichen soll. Behrens weiter: „Keinen Millimeter wollte... Weiterlesen


Dobrindt degradiert Ethik-Kommission zur Begleitforschung

„Wenn künftig Autos fahrerische Entscheidungen treffen sollen, dann ist das eine neue Qualität in der Verkehrspolitik. Doch politische Entscheidungen bereits zu treffen, bevor rechtliche, psychologische und ethische Fragen gründlich erörtert worden sind, ist unverantwortlich. Aber genau das macht der Verkehrsminister und stellt damit bereits bei der Vorstellung der Mitglieder der Ethik-Kommission deren mögliche Ergebnisse in Frage“, erklärt Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im... Weiterlesen


Ausweitung der Lkw-Maut: Der Teufel steckt im Detail

Eigentlich ist heute ein Tag zur Freude; denn mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen wird eine Forderung erfüllt, die von allen im Parlament vertretenen Parteien seit Jahren erhoben wird. Mit der Mautausweitung wird vor allem ein Wettbewerbsnachteil der Bahn beim Güterverkehr deutlich verringert, die bekanntlich für jeden gefahrenen Kilometer bezahlen muss. Diese Ungleichbehandlung ist einer der  Gründe dafür, dass in den letzten Jahren immer mehr Güter auf der Straße... Weiterlesen


Toll Collect: Geschichte aus dem Tollhaus!

„Das Gebaren der Bundesregierung um Toll Collect ist eine Geschichte aus dem politischen Tollhaus. Letzte Woche der Vertragsschluss zur technischen Aufrüstung des Mautsystems - ohne dass die Mautausweitung überhaupt beschlossen wurde. Und nun eine Ausschreibung von Toll-Collect-Anteilen, ohne im Besitz dieser Anteile zu sein. Da fragt man sich, was wohl als nächstes kommt“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages, die Ankündigung des... Weiterlesen


Mautausweitung mit Fragezeichen!

„Die Mautausweitung auf alle Bundesstraßen ist eines der wichtigsten verkehrspolitischen Projekte der letzten Jahre. Es bleibt zu hoffen, dass der Verkehrsminister diesen längst überfälligen Schritt nicht durch seine Kungeleien mit Toll Collect aufs Spiel setzt. Die Direktvergabe der technischen Vorbereitung an Toll Collect könnte gegen das Vergaberecht verstoßen. Wenn die EU-Kommission diese Bedenken teilt, erleidet die sinnvolle Mautausweitung das gleiche Schicksal wie die absurde Pkw-Maut.... Weiterlesen