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Pressemitteilungen und Berichte zum neuen Flughafen Berlin

Flughafen Berlin-Tegel: Dobrindts Wahlkampfgetöse

Die Debatte über den Eröffnungstermin der Hauptstadtflughafens BER bekommt neue Nahrung. Gleichzeitig wird mit dem Volksbegehren zum Thema "Tegel offenhalten" die Diskussion über zwei Berliner Flughäfen befeuert. Dazu erklärt Herbert Behrens: „Debatten über Eröffnungstermine helfen nicht weiter, um die bis heute unendliche Geschichte des BER doch noch zu beenden. Minister Dobrindt redet Kapazitätsengpässe herbei.  Dabei hat er die Aufgabe, eben diese Engpässe zu vermeiden. Statt sich... Weiterlesen


Weißer Rauch am BER wird wieder Verzögerungen bringen!

„Mal wieder wird weißer Rauch die Eröffnung des Flughafens verzögern. Dieses Mal sind es keine Tests an der Entrauchungsanlage, sondern das im Zwei-Jahres-Rhythmus stattfindende Konklave für BER-Geschäftsführer. Die Ablösung von Herrn Mühlenfeld ist für die Inbetriebnahme des Flughafens das Fatalste, was passieren konnte. Mit ihm geht nämlich der letzte Fachmann in der Unternehmensspitze, was monatelanges Chaos zur Folge haben kann“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im... Weiterlesen


Verkehrsausschuss besichtigt Flughafen-Baustelle

Eigentlich soll der Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) im September 2017  endlich eröffnet werden. Doch auch dieser potenzielle Eröffnungstermin steht auf der Kippe. Wie es um die Dauerbaustelle steht, sahen die Mitglieder des Verkehrsausschusses in dieser Woche mit eigenen Augen. Herbert Behrens und seine Ausschusskollegen erfuhren, dass erst 73 Prozent der Arbeiten abgeschlossen sind und der Probebetrieb noch ansteht. Wahrscheinlich muss die Eröffnung ins erste Halbjahr 2018 verschoben... Weiterlesen


Brandschutzkompromiss kommt zu spät!

„Für eine Eröffnung des BER im Jahr 2017 kommt der Brandschutzkompromiss zu spät. Alle Zeitpuffer sind längst aufgebraucht und der letzte Nachtrag zur Baugenehmigung muss noch geprüft werden. Zu behaupten, dass im Oktober nächsten Jahres die ersten Flieger abheben können, ist pure Augenwischerei“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages, den Kompromiss bei der Entrauchung des unterirdischen Bahnhofes am Flughafen BER. „Diese Illusion wird nur... Weiterlesen


BER: Endlich rechtskonformen Schallschutz umsetzen!

„Nicht nur am Bau, sondern auch beim Schallschutz ist der BER ein selbst verschuldetes Pannenprojekt. Nach dem Richterspruch muss die Flughafengesellschaft jetzt alles daran setzen, bis zur Eröffnung des Flughafens für rechtskonformen Schallschutz zu sorgen“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages das gestrige Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin- Brandenburg. „Dazu bedarf es einer Anweisung der staatlichen Gesellschafter an die... Weiterlesen


Seriosität des Unternehmens BER ist endgültig dahin

„Neue Anforderungen“ des Eisenbahnbundesamtes (EBA) gefährden den Eröffnungstermin des Berliner Flughafens BER bis Ende 2017. Dazu erklärt Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages: „Ein halbes Jahr vor dem Abschluss der Bauarbeiten am Hauptstadtflughafen BER muss wieder einmal nachgebessert werden. Das Eisenbahnbundesamt stellt fest, dass nicht alles berücksichtigt worden ist. Der Geschäftsführer zeigt sich überrascht, der Aufsichtsrat ist platt. Ich bin... Weiterlesen


Rechtslücken beim Luftverkehr endlich schließen!

„Die Abweisung der inhaltlich berechtigten Klage war abzusehen, weil in Deutschland immer noch keine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung für Flugrouten besteht.“ kommentiert der Verkehrspolitiker Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE) die Abweisung einer Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, in der wegen einer fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) der Flugrouten die Betriebsgenehmigung des Flughafens BER angefochten wurde. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum die... Weiterlesen


Mehdorns Basta-Politik war zum Scheitern verurteilt!

„Mehdorns Entscheidung ist zu begrüßen, sie kommt jedoch 18 Monate zu spät. Mit seiner Managementkultur aus dem letzten Jahrhundert und seiner rücksichtslosen Basta-Politik war er nämlich von vornherein eine Fehlbesetzung. Diese Erkenntnis war offensichtlich auf der letzten Aufsichtsratssitzung mehrheitsfähig. Da Mehdorn nie den Eindruck von Amtsmüdigkeit erweckte, wird ihm dort der Rücktritt nachdrücklich nahegelegt worden sein“ kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im... Weiterlesen


Weniger oder mehr Politik im BER-Aufsichtsrat?

Herbert Behrens: „Wichtig ist die effiziente Kontrolle der Geschäftsführung" Am Freitag stehen personelle Veränderungen in der Führung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) an. Brandenburg wird seine Minister aus dem Aufsichtsrat zurückziehen und dafür die Gesellschafterversammlung politisch höher bewerten. Berlin schickt auch künftig den Regierenden Bürgermeister in den Aufsichtsrat. Und der Anteilseigner Bund hat gar keine Meinung? „Unter der Geschäftsführung von Rainer Schwarz wurde... Weiterlesen


BER-Chef Mehrdorn bleibt sich treu: Nicht liefern, aber immer mehr fordern

Langfristig solle der Hauptstadtflughafen BER für 1,3 Milliarden Euro erweitert werden. Die Bild am Sonntag will sogar von 2,19 Milliarden erfahren haben. Dazu erklärt Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE): „Unwahrscheinlich ist das nicht. Mehdorn hat in den 20 Monaten Amtszeit Mehrausgaben von 800 Millionen Euro produziert und sein SPRINT-Programm ist selbst mit einem Marathon nicht vergleichbar. Der Bund musste bereits Mittel freigeben, um die Insolvenz der Flughafengesellschaft abzuwenden.“ ... Weiterlesen


Mehdorn kommt nicht mal im Schneckentempo voran!

„Seit Mehdorns Amtsantritt ist auf der Baustelle des Hauptstadtflughafens rein gar nichts passiert. Man kann ihm nicht einmal Schneckentempo attestieren, das ist das eigentlich Bedrückende. Man fragt sich, was der Geschäftsführer den lieben langen Tag so macht, außer kritische Mitarbeiter zu entlassen und alle paar Monate eine absurde Forderung herauszuposaunen“, kommentiert Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE) die erneute Absage der Verkündung eines Eröffnungstermins. „Von Versagen zu sprechen,... Weiterlesen


LINKE im Bundestag verweigert Mehdorn Persilschein!

„Milliarden sind in den letzten Jahren in der für die Geschäftsführung nicht beherrschbaren BER-Baustelle versickert. Jetzt soll die nächste Finanzspritze auf den Weg gebracht werden. Eines steht fest: DIE LINKE im Bundestag wird gegen jegliche pauschale Freigabe von Bundesmitteln stimmen“, sagt der Verkehrspolitiker Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE). Weiterlesen


Korruptionsaffäre nur Symptom mangelnder Kontrolle!

„Mit der fälligen Kündigung des Technikchefs Jochen Großmann sind die Grundprobleme am BER natürlich nicht behoben. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Hartmut Mehdorn das Personalkarussell überdreht und sein Sprintprogramm substanzielle Schwächen hat. Offensichtlich greifen selbst einfache interne Kontrollmechanismen wie das Vier-Augen-Prinzip nicht, Weiterlesen


Mehdorn mit desaströser Personalpolitik!

„Ohne Herrn Großmann vorverurteilen zu wollen, werfen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erneut ein schlechtes Licht auf die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft. Hartmut Mehdorns Personalpolitik kann man nur als desaströs bezeichnen. Mit seinen Kritikern hat er auch den baulichen Sachverstand gefeuert und war bei der Rekrutierung neuen Personals nicht wirklich sorgsam. Weiterlesen


Bundesrechnungshof legt Finger in die Wunde!

„Der Bundesrechnungshof hat mit seinem Prüfbericht zum Flughafen BER den Finger in die Wunde gelegt. Hartmut Mehdorn hat dafür gesorgt, dass baulicher Sachverstand aus der Geschäftsführung entfernt wurde. Termin- und Kostenkontrolle sind Fremdwörter. Das haben wir jetzt schwarz auf weiß“, sagt Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE). Weiterlesen


Ausweitung des Nachtflugverbots am BER bleibt unumgänglich!

„Der Bund und Berlin haben an ihrer harten Haltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern im Umfeld des BER festgehalten. Das war leider zu erwarten. Schon vor einigen Wochen war die Bundestagsdebatte zu unserem Antrag an Unnachgiebigkeit und Zynismus kaum zu überbieten“, kommentiert Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE) die Ablehnung der Gesellschafterversammlung, das Nachtflugverbot am BER auszuweiten. Weiterlesen


BER-Geschäftsführung ohne Plan!

„Die Medienberichte der letzten zwei Jahre über das größte Infrastrukturprojekt in den neuen Ländern sind faktisch inhaltsgleich. Variabel sind nur die Namen der Geschäftsführer und die Höhe der prognostizierten Mehrkosten. Das ist das eigentlich Erschreckende. Es gibt weiterhin keinen verlässlichen Plan über Kosten und Termine, von Lösungen beim Brandschutz ganz zu schweigen. Weiterlesen


BER ist ein Fass ohne Boden!

„Hartmut Mehdorn muss endlich Klartext reden und die Kosten für den BER beziffern. Bisher ist nur klar, dass der Finanzrahmen von 4,3 Milliarden Euro Schnee von gestern ist. Die Zurückhaltung Mehdorns bei der Kostenfrage deutet darauf hin, dass der BER ein Fass ohne Boden ist“, kommentiert Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE) die heutige Sitzung des Finanzausschusses der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH. Weiterlesen


Fluglärm in der Nacht verhindern – Bürgerwillen akzeptieren

„Die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg haben entschieden, keinen nächtlichen Fluglärm am BER zwischen 22 und 6 Uhr zu akzeptieren. Jetzt muss die Entscheidung ohne Wenn und Aber politisch umgesetzt werden. Das gilt auch für den Anteilseigner Bund“, kommentiert Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE) die Ankündigung der Bundesregierung, die von Brandenburg geforderte Verlängerung des Nachtflugverbots am BER abzulehnen. Weiterlesen


Bombas seichter Appell kommt zu spät!

„Rainer Bombas Ankündigung, in Zukunft weniger nachsichtig mit Geschäftsführer Hartmut Mehdorn umzugehen, kommt zu spät. Schonfristen enden gemeinhin nach 100 Tagen. Mehdorn konnte jedoch ein Jahr lang ohne substanzielle Fortschritte schalten und walten“, kommentiert Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE) die Aussagen des Staatssekretärs Bomba. Weiterlesen