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Pressemitteilungen und Berichte zum Thema Abgasskandal

Dieselgate – zwei Jahre Untätigkeit

„Dass es auch zwei Jahre nach dem Bekanntwerden der Abgas-Manipulationen bei Volkswagen noch immer keine ernstzunehmenden Konsequenzen aus dem Abgas-Skandal gibt, zeigt, wie effizient und nachhaltig die Automobilkonzerne die Regierungspolitik beeinflussen. Die Leidtragenden sind wie immer die Verbraucher. So höhlt der Lobbyismus die Demokratie aus“, erklärt Herbert Behrens (DIE LINKE), Vorsitzender des Abgas-Untersuchungsausschusses in dieser Wahlperiode des Bundestages, nach zwei Jahren... Weiterlesen


„Bitte schaut doch mal rein, ob da irgendwas drin steht, ...“

„Bitte schaut doch mal rein, ob da irgendwas drin steht, ...“ mit diesen Worten schickt die Staatskanzlei die Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil an VW, bevor er sie gegenüber den niedersächsischen Parlamentariern abgibt. Mein Kommentar: Verkehrsminister Dobrindt lässt seinen Aufklärungsbericht von der Automobilindustrie gegenlesen, Ministerpräsident Weil, Vertreter des VW-Anteilseigners Niedersachsen, lässt sich seine Regierungserklärung von VW korrigieren, die ... Weiterlesen


Bundesregierung hält an Hasardeurkurs fest

Kommentar von Herbert Behrens zum Dieselgipfel und die anschließende Information der Oppleute im Bundestag Weiterlesen


Automobilhersteller haben sich beim Diesel-Gipfel wieder einmal durchgesetzt

„Es hilft den Menschen in Städten überhaupt nichts, wenn ein vielfach überhöhter Schadstoffausstoß bei Diesel-Pkw um ein Viertel gesenkt wird und die Gesundheitsgefährdung um null Prozent abnimmt. Wieder einmal haben sich die Automobilhersteller durchgesetzt. Sie bekommen eine Billigvariante, um schmutzige Diesel weiter verkaufen zu können. Die Gesundheit der Menschen wird weiterhin geschädigt“, erklärt Herbert Behrens, Verkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE und früherer Leiter des... Weiterlesen


Abgas-Untersuchungsausschuss belogen

„Dem Verkehrsminister fliegen immer mehr Erkenntnisse aus seiner Untersuchungskommission ‚Volkswagen‘ um die Ohren. Das ihm unterstellte Kraftfahrtbundesamt hielt auch die Abgasmanipulationen bei Porsche unter dem Teppich. Es ist unerträglich, dass ein Bundesminister monatelang die Argumente der Automobilindustrie herunterbetet und erst handelt, wenn die Beweise erdrückend sind“, erklärt Herbert Behrens, Verkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE und früherer Leiter des... Weiterlesen


Fahrverbot für Dieselautos - gut und nicht gut

„Das Urteil ist gut für die Gesundheit der Menschen. Das Urteil ist gleichzeitig nicht gut, weil jetzt die Autofahrer und Autofahrerinnen die Suppe auslöffeln müssen“, erklärt Herbert Behrens, Verkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Fahrverbot für Dieselautos. Behrens weiter:  „Diese Suppe wurde ihnen von der Automobilindustrie, aber auch von der falschen Verkehrspolitik in Baden-Württemberg und im Bund... Weiterlesen


Dobrindt schliddert immer weiter in den Sumpf der Abgasbetrugereien

Verkehrsminister Dobrindt verpflichtet Porsche, den Cayenne 3.0 TDI zuruckzurufen und verhangt ein Zulassungsverbot. Sieben Wochen nach der Veroffentlichung von Tests, die der Spiegel veranlasst hat, kommt auch das Kraftfahrbundesamt (KBA) zu dem Ergebnis, dass die verwendete Abschalteinrichtung der Abgasreinigung unzulassig ist. Dazu erklart Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss und fruherer Vorsitzender des Abgas-Untersuchungsausschusses: „Die Ergebnisse der... Weiterlesen


Kriminelle Energie in der Autoindustrie ist erschreckend

„Spätestens jetzt wird niemand mehr daran glauben können, dass es sich um einen reinen VW-Skandal handelt. Sollten sich die heutigen Meldungen zu Absprachen in der Automobilindustrie bestätigen, dann hätten die betreffenden Konzerne damit nicht nur die Zulieferer geschädigt, sondern auch ihre Kunden und vor allem die Gesundheit der in Innenstädten lebenden Menschen. Und das dabei zu Tage getretene Maß an krimineller Energie in der Branche wäre wirklich erschreckend“, kommentiert Herbert... Weiterlesen


Dobrindt als Komplize der Abgasbetrüger

„Minister Dobrindts Unfähigkeit, die Abgaskrise in ihrem gesamten Ausmaß zu erkennen und in den Griff zu bekommen, bedroht die Automobilindustrie mit ihren Beschäftigten und den Zulieferern im Kern. Es sind inzwischen nicht mehr nur die Fragen gesundheitlicher Schäden von Millionen Menschen und der Verluste für die Dieselauto-Käufer, die schnellstens gelöst werden müssen. Es geht zudem darum, die Autohersteller nicht länger gewähren zu lassen, sondern zur Einhaltung der Gesetze und Grenzwerte zu... Weiterlesen


Aufarbeitung des Abgasbetrugs fortsetzen!

Wieder einmal ist es ein Kronzeuge, der die mühsam aufgebaute Verteidigung der Verantwortlichen im VW-Konzern ins Wanken bringt. Die Aussage: Winterkorn habe vor dem 18. September 2015 von der illegalen Abschalteinrichtung gewusst. Das ist für die Aktienbesitzer von Bedeutung, denn sie wollen Schadensersatz. Ein festgenommener früherer Motorenentwickler soll an dem Abgasbetrug bei Audi-Fahrzeugen auf dem nordamerikanischen Markt beteiligt gewesen sein. Von ihm werden in dieser Woche Aussagen... Weiterlesen


Abgas-Untersuchungsausschuss: Schwachstellen aufgedeckt

Am letzten Sitzungstag ging es im Bundestag um den von Herbert Behrens geleiteten Abgas-Untersuchungsausschuss. Wenige Tage zuvor hatte der Ausschuss seinen Abschlussbericht vorgelegt.  Zwischen Juli 2016 und März 2017 wurden im Ausschuss 57 Zeugen vernommen, 13 Sachverständige gehört und vier Gutachten erarbeitet. „Es war richtig, diesen Ausschuss einzusetzen, und es war wichtig; denn wir decken Schwachstellen in den Behörden auf, die den Abgasbetrug nicht erkennen wollten oder konnten. ... Weiterlesen


Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses nutzen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Millionen Menschen tragen gesundheitliche Schäden davon, wenn sie Stickoxidschadstoffen ausgesetzt sind. Wir wissen, dass das Klimagas CO 2 dazu beiträgt, dass es zu einem dramatischen Klimawandel kommt. Wir stellen fest, dass die Automobilindustrie bei beiden, bei dem Schadstoff NO x und beim Klimagas CO 2 , die Werte manipuliert und damit gesundheitliche Schäden und die Klimaschädigung billigend in Kauf nimmt. Das darf es auf keinen Fall... Weiterlesen


Kein Sammelklagerecht – Betrogene bleiben auf Schaden sitzen

Laut BILD will die Regierungskoalition in dieser Legislatur kein Sammelklagerecht mehr auf den Weg bringen – obwohl dies seit Bekanntwerden des VW-Abgasskandals von vielen Verbänden gefordert wird. Dazu erklärt Herbert Behrens, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Abgasskandal: „Der Entwurf war lange überfällig, aber das Veto des Verkehrsministers Anfang 2016 hat offenbar die Union dazu gebracht, sich gar nicht erst auf Verhandlungen einzulassen. Für die Automobilindustrie, insbesondere... Weiterlesen


Dieselgate: Stickoxide und Feinstaub

„Ein tödlicher Skandal"  - unter diesem Motto stand Herbert Behrens‘ Vortrag am Dienstag in Rotenburg/Wümme. Der Verkehrspolitiker sprach auf Einladung des linken Kreisverbandes über seine Arbeit als Vorsitzender des Abgas-Untersuchungsausschusses. Seine Bilanz: ernüchternd. Denn viele Fragen blieben ungeklärt und die Ausschussmitglieder der Großen Koalition erteilten den beteiligten Autolobbyisten und Ministern Absolution. „10.000 Menschen in Deutschland sterben vorzeitig aufgrund ... Weiterlesen


LINKE stellt Bundesregierung vernichtendes Zeugnis für Umgang mit Abgasskandal aus

„Das Zeugnis für die Bundesregierung fällt nach neun Monaten intensiver Arbeit im Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal vernichtend aus. Obwohl konkrete Hinweise zur Verwendung von Abschalteinrichtungen vorlagen, durfte die Automobilindustrie unbehelligt weiter betrügen. Es müssen umfassende Strukturveränderungen bei der Überwachung der Autoindustrie erfolgen, wobei kein Stein auf dem anderen bleiben darf. Zu allererst muss die Überwachung der Einhaltung der Grenzwerte auf eine neue Behörde... Weiterlesen


Persönliche Erklärung des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal zum vorgelegten Bewertungsteil der Koalitionsfraktionen

Als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Diesel-Abgasskandals bin ich enttäuscht über den Vorschlag der CDU/CSU- und SPD-Vertreter für eine gemeinsame Bewertung unserer monatelangen Arbeit. Es kann nicht sein, dass am Ende eines aufwändigen Verfahrens die Monate alten Bewertungen des Verkehrsministeriums und der Automobilindustrie eins zu eins übernommen werden. Das ist eine völlig unzureichende Reflexion der Ergebnisse unserer Arbeit im Untersuchungsausschuss. Wenn... Weiterlesen


Neuen Prüfverfahren: Worldwide Harmonized Light Duty Test Procedure

Der Neue Europäische Fahrzyklus (NEFZ) ist inzwischen gar nicht mehr so neu. Ein in den 70er-Jahren entwickeltes Verfahren zur Ermittlung des Schadstoffausstoßes kann das Emissionsverhalten von Kraftfahrzeugen nicht mehr angemessen abbilden. Die Autos sind heute viel schwerer und leistungsstärker als vor 40 Jahren. Und so hat sich die Schere zwischen Laborwerten – gemessen nach NEFZ – und realem Kraftstoffverbrauch und Ausstoß von Kohlendioxid in den letzten Jahren immer weiter geöffnet. Autos... Weiterlesen


Die Betrügereien der Auto-Konzerne

Herbert Behrens mit den Gastgebern Nadije Memedi und Rolf Geffken.

Am 21. April war Herbert Behrens auf Einladung des linken Ortsverbandes Hadeln-Osteland zu Gast in Cadenberge. Dort sprach er über die Arbeit des Abgas-Untersuchungsausschusses. Zudem beleuchtet der Arbeitsrechtler Dr. Rolf Geffken das Thema „Werkverträge in der Automobilindustrie“. „Neben den Positionen der Linken standen auch Fragen an, was sich denn nun künftig ändern muss, um solche gigantischen Betrügereien der Automobil-Konzerne zu verhindern“, sagte Behrens anschließend. Weiterlesen


Bundeskanzlerin im Zeugenstand

Am 8. März vernahm der Abgas-Untersuchungsausschuss vorerst seine letzte Zeugin: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie beteuerte, am 19. September über die Medien vom Abgasskandal erfahren zu haben. Weder die Behörden noch die Regierung hätten bei der VW-Abgasaffäre versagt. Der Ausschuss-Vorsitzende Herbert Behrens sieht das anders. Im ARD-Morgenmagazin sprach er über den Untersuchungsausschuss. Interview ARD MorgenmagazinAusführliche Berichte über die einzelnen Ausschuss-Sitzungen finden sich h... Weiterlesen


Die Autokratie

Nächste Woche sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem VW-Untersuchungsausschuss aus. Ihre Befragung ist die letzte des Gremiums. Warum auch danach noch viele Fragen offen bleiben werden, beleuchtet die Tageszeitung taz. Hier geht‘s zum Artikel https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5385948&s/ Weiterlesen