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DIE LINKE. Herbert Behrens (MdB): Newsletter MdB Herbert Behrens Sommer 2017
Newsletter MdB Herbert Behrens Sommer 2017 | 17. Juli 2017

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde, 

kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag im Rekordtempo die längst überfällige "Ehe für alle" beschlossen. Eine solch große Einigkeit und Zügigkeit würde ich mir auch bei anderen wichtigen Themen wünschen. Etwa bei der Stärkung umweltfreundlicher Mobilität, der Flüchtlingspolitik oder dem Kampf gegen Altersarmut.

Mit kollegialen Grüßen

Herbert Behrens 

 

Abgas-Untersuchungsausschuss: Schwachstellen aufgedeckt

Kurz vor der Sommerpause hat der von Herbert Behrens geleitete Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages seinen Abschlussbericht vorgelegt. Zwischen Juli 2016 und März 2017 wurden im Ausschuss 57 Zeugen vernommen, 13 Sachverständige gehört und vier Gutachten erarbeitet. „Es war richtig, diesen Ausschuss einzusetzen, und es war wichtig; denn wir decken Schwachstellen in den Behörden auf, die den Abgasbetrug nicht erkennen wollten oder konnten. Wir zeigen auf, wie die Automobilindustrie Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt“, sagte Behrens bei der Plenardebatte. „Der Ausschuss hat eine wesentliche Aufklärung geleistet.“ Durch den Ausschuss sei auch die Dikussion um umweltgerechte, wirtschaftliche und nachhaltige Mobilität in Gang gekommen. Für Behrens ist der Skandal aber noch nicht beendet „weil sich der Verkehrsminister weigert, wirklich umfassende Abgasmessungen vorzunehmen, weil er sich weigert, Verbraucherrechte zu stärken. Es gibt also noch viel zu tun.“ Die Sitzungen sind auf der Ausschuss-Seite des Bundestages dokumentiert: http://www.bundestag.de/ausschuesse18/ua/5untersuchungsausschuss

Bundestagswahl: Herbert Behrens ist Direktkandidat

Am 24. September ist Bundestagswahl. Herbert Behrens wird dort nicht wie ursprünglich erhofft über die Landesliste der niedersächsischen LINKEN antreten. Der Verkehrspolitiker bleibt aber Direktkandidat seiner Partei im Wahlkreis Osterholz-Verden - trotz der geringen Aussicht auf Erfolg. "Die Genossinnen und Genossen im Wahlkreis hatten mich einstimmig nominiert und ich werde um jede Stimme kämpfen", sagt der 63-Jährige. "Die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung stehen im Mittelpunkt meiner Politik. Also die Interessen der abhängig Beschäftigten, der Rentnerinnen und Rentner, die jungen Leute in Schule, Ausbildung und Beruf und die der immer noch viel zu vielen Erwerbslosen und Ausgegrenzten."

Feste Fehmarnbeltquerung: Viele Zweifel

Kürzlich war Herbert Behrens zu Gast  in Scharbeutz. Zusammen mit Lorenz Gösta Beutin von der schleswig-holsteinischen LINKEN hatte er zu einer Veranstaltung über die Folgen der Festen Fehmarnbeltquerung geladen. Dabei ging es auch um die Hinterlandanbindung des milliardenschweren Projekts und die Zukunft der Bäderbahn. 50 Gäste waren der Einladung gefolgt. „Die Resonanz macht deutlich, wie sehr den Leuten das Thema unter den Nägeln brennt“, so Behrens. „Und dass es überhaupt nicht klar ist, mit welchen Folgen die Menschen an der Küste leben müssen.“ Vor allem die Ferienorte bangen um ihre Zukunft. Ihre Bürgermeister fordern deshalb einen „übergesetzlichen Lärmschutz“. Also Maßnahmen, die über die im Bundesimmissionsschutzgesetz vorgesehenen hinausgehen. Doch dafür sind in der Projektplanung noch keinerlei Mittel vorgesehen, auch ein entsprechender Beschluss des Bundestages steht noch aus. „Die Fehmarnbeltquerung ist ein unsinniges und überflüssiges Projekt“, meint Behrens. Und obendrein das teuertse Infrastrukturprojekt Europas. Die Menschen in der betroffenen Region zweifeln am Nutzen. Sie befürchten außerdem eine deutlich Zunahme des Durchgangsverkehrs. „Das wird kein Verkehr sein, die in die Region strömt“, denkt auch Behrens. Die LINKEN sagen den Bürgerinitiativen weiterhin ihre Unterstützung zu, etwa durch Anträge und Anfragen im Bundestag.

G20: Zehntausende demonstrierten friedlich

Herbert Behrens und viele andere aus Osterholz-Scharmbeck beteiligten sich an den friedlichen Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Ihr Motto: Grenzenlose Solidarität statt G20. 76.000 Menschen beteiligten sich an dem Demonstrationszug. "Ich protestiere gegen G20 weil die vermeintlichen Herrscher der Welt für Tod und Verderben verantwortlich sind", sagte Behrens. Behrens zeigte sich enttäuscht von dem Medienecho. "Zwei Minuten Berichterstattung in der Tagesschau zur Demonstration von 76.000 Menschen ist völlig unangemessen. Das habe ich auch dem Rundfunkrat des NDR geschrieben."

Pkw-Maut

Aufwand und Ertrag stehen bei der Pkw-Maut in keinem Verhältnis. "Alexander Dobrindts Ausländermaut ist schon vor ihrer Einführung hinfällig, denn die Vignette wird von der EU-Kommission spätestens 2027 aus dem Verkehr gezogen", meint Herbert Behrens. "Dann haben wir die Maut für alle, die Millionen Pendler teuer zu stehen kommt." Die 300 Millionen Euro Anschaffungskosten für Dobrindts Mautsystem müssten dann abgeschrieben und wieder zig Millionen in ein neues Erhebungssystem investiert werden, welches dann zu allem Überfluss die Erstellung von Bewegungsprofilen aller Autofahrer erlaubt. "Diesen finanziellen und datenschutzrechtlichen Wahnsinn kann man nur verhindern, wenn die Ausländermaut sofort aufgehoben und jede Ausschreibung im Zusammenhang mit der Vignette gestoppt wird. Da dies mit Dobrindt nicht zu machen sein wird, muss im Herbst eine neue Regierung dieses von der Union produzierte Mautproblem aus dem Weg schaffen.“

Links

Termine

10. August, Achim: DGB-Podiumsdiskussion
17. August, Bremen-Borgfeld: Podiumsdiskussion Niedersächsisches Landvolk
18. August, Hannover: Sparkassentag
5. September, Berlin: Sitzung Deutscher Bundestag

Impressum

V.i.S.d.P.: Herbert Behrens, MdB, Platz der Republik, 11011 Berlin

Wahlkreisbüro Osterholz-Verden: Am Marktplatz 8, 27711 Osterholz-Scharmbeck.Telefon: 04791/ 9652775