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Berichte von der Wahlkampftour 2013

Klimafreundliche Baustoffe

Herbert Behrens besuchte am 19. September im Rahmen seiner Wahlkampftour das „Norddeutsche Zentrum für nachhaltiges Bauen“ in Verden. Das Zentrum erforscht nachwachsende, klimafreundliche Baustoffe wie Stroh und Holz. Stroh und Holz sind riesige Co2-Speicher. Das Zentrum arbeitet mit Landwirten aus der Region zusammen. Geschäftsführer Christian Horn und sein Team bemühen sich auch darum, die natürlichen Baustoffe auf dem Markt zu etablieren. Wie effektiv sie eingesetzt werden können, demonstrierten sie Herbert Behrens am Beispiel eines fünfstöckigen Bürogebäudes in Verden. Abends war Herbert Behrens Gast auf der Podiumsdiskussion der Verdener-Aller-Zeitung. Damit das Thema soziale Gerechtigkeit auch nach der Wahl auf Bundesebene eine Rolle spiele, müsse die LINKE wieder in den Bundestag einziehen, sagte Behrens.

Belegschaften stärken

Am 18. September machte Herbert Behrens auf seiner Wahlkampftour Station in Braunschweig. Behrens traf zunächst den Betriebsrat des Versandzentrums der Firma Westermann. Der Betriebsrat konnte die Leiharbeit erfolgreich zurückdrängen und zusammen mit verdi Betriebsvereinbarungen durchsetzen. Anschließend hatte Behrens einen Termin mit dem Betriebsrat der Braunschweiger Bombardier-Niederlassung. Dort wird Signal- und Stellwerkstechnik hergestellt. Zur Sprache kamen die Verzögerungen bei Genehmigungsverfahren, Technik- und Fahrzeugbeschaffungen. „Einen“ Schuldigen gebe es nicht, so der Betriebsrat. Einerseits seien die Genehmigungsverfahren beim Eisenbahnbundesamt oft schleppend. Andererseits nenne manche Firma wegen der großen Konkurrenz unrealistische Lieferzeiträume oder gehe mit unausgefeilten Neu-Modellen auf den Markt. Nachmittags bot Behrens gemeinsam mit dem Braunschweiger Direktkandidaten der LINKEN Andre Patrick Fricke eine „Sprechstunde unter freiem Himmel“ auf dem Kohlmarkt.

Arbeitsmarktpolitik im Fokus

Am 17. September machte Herbert Behrens im Rahmen seiner Wahlkampftour Station in Goslar. Im Mittelpunkt stand das Thema Arbeitsmarktpolitik. Behrens besuchte unter anderem einen privaten Bildungsträger, der Ausbildungs- und Beschäftigungssuchende auf den Arbeitsmarkt vorbereitet. Der Abgeordnete erfuhr beispielsweise, dass die finanziellen Mittel stark gekürzt wurden und darunter auch die Qualität der Förderung leide. Dabei sei es nötig, die Inhalte so praxisnah wie möglich zu vermitteln. Umso größer seien später die Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Nachmittags bot Behrens eine „Sprechstunde unter freiem Himmel“ in der Goslarer Innenstadt. Der Tag mündete in eine intensive Diskussionsveranstaltung zur linken Verkehrspolitik.

Faire Rentenpolitik

Am 13. September machte Herbert Behrens im Rahmen seiner Wahlkampftour Station in Osnabrück. Vormittags bot der Abgeordnete zusammen mit dem Osnabrücker Direktkandidaten Derk-Olaf Steggewentz auf dem Wochenmarkt eine „Sprechstunde unter freiem Himmel“ mitsamt Infostand. Nachmittags stand Behrens in Osnabrück als Vertretung für die erkrankte Sahra Wagenknecht auf der Aktionsbühne. Vor über 100 Zuschauern verwies er auf die Stärken der LINKEN. Die LINKE lasse sich nicht von Interessen der Reichen und Mächtigen einlullen, sondern zeige Rückgrat und stehe für eine konsequente Interessenvertretung. Thema war auch die Rentenpolitik. Behrens verurteilte die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Zudem müsse die gesetzliche Rentenversicherung auf breitere Füße gestellt werden. Es gehe nicht an, dass ganze Berufsgruppen außen vor blieben. Behrens sprach sich zudem für die Abschaffung von Hartz IV und die „sanktionsfreie Mindestsicherung“ aus.

„Schluss mit der Minutenpflege“

Am Abend des 12. September fand im „Borgfelder Landhaus“ eine Podiumsdiskussion zum Thema Pflegenotstand statt. Auf dem Podium saßen die Bundestagsdirektkandidaten, darunter auch Herbert Behrens. Der Abgeordnete ermunterte die Wohlfahrtsverbände, die Pflege-Rahmenverträge zu überprüfen. „Die Träger müssen aktiv werden“, sagte Behrens. Es gelte, die schon in der Präambal erwähnte Würde in der Pflege auch um- und durchzusetzen - beispielsweise in den Verhandlungen mit den Pflegekassen. „Es muss Schluss sein mit der Minutenpflege!“ Behrens regte zudem Schulungen für pflegende Angehörige an, damit sie mit  belastenden Situationen souveräner umgehen könnten. Finanziert werden könne das Angebot über die Pflegeversicherung.

Kandidatencheck in Achim

Am 9. September hatte das Achimer Kreisblatt die Direktkandidaten des Wahlkreises Osterholz-Verden zum Schlagabtausch ins KACH geladen. Auch Herbert Behrens folgte der Einladung aufs Podium. Er wurde unter anderem zum Programm der LINKEN und den darin enthaltenen Umverteilungsforderungen befragt. „Im Gegensatz zu den anderen Parteien haben wir ein detailliertes Gegenfinanzierungsprogramm für unsere 180 Milliarden Euro umfassenden Pläne vorgelegt“, sagte Behrens. Die Liste umfasst beispielsweise die Finanztransaktionssteuer, den Mindestlohn sowie die Millionärssteuer. Zu Sprache kam an diesem Abend zudem der Datenmissbrauch durch die Geheimdienste. „Geheimdienste, die sich nicht demokratisch kontrollieren lassen, gehören abgeschafft“, sagte der Abgeordnete.

Sanften Wassertourismus fördern

Der Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis Mittelems Heinz-Georg von Wensiersky im Gespräch mit Hans-Christian Rieck.
Der Vorsitzende des Vereins "Graf Ship" Hans-Christian Rieck informierte Herbert Behrens über das touristische Potenzial der Wasserwege rund um Nordhorn.

Herbert Behrens auf Wahlkampftour in Nordhorn

Das touristische Potenzial der Grafschaft Bentheim und der Region Mittelems stand am Sonntag im Mittelpunkt des Nordhorn-Besuchs von Herbert Behrens. Zusammen mit dem linken Direktkandidaten Heinz Georg von Wensiersky (Wahlkreis Mittelems) informierte er sich über  regionale Entwicklungs- und Vernetzungsmöglichkeiten.

Leben auf Flüsse und Kanäle bringen

Behrens und von Wensiersky trafen sich vormittags mit dem Vorstand von „Graf Ship“ Hans-Christian Rieck. Der Verein setzt sich für die  (Wieder-)Erschließung von Kanälen, Schleusen und Flüssen ein. Zudem bietet er Fahrten auf liebevoll restaurierten historischen Booten an. Es gebe vereinzelte Initiativen wie den Ferienpark am Vechte-See oder die Resaturierung des einstigen Industriehafens Klukkert. Doch es mangele an Vernetzung und einem touristischen Gesamtkonzept für die Region. „Es wird vollmundig von der Wasserstadt Nordhorn gesprochen“, so von Wensiersky. Doch davon sei Nordhorn noch weit entfernt. Dabei sei der Wassertourismus eine Chance für örtliche Betriebe. „Leben auf den Flüssen“ bringe Leben in die Ortschaften.

Grenzüberschreitende Vernetzung

Von Wensierksky und Behrens trafen sich nachmittags im Tierpark Nordhorn zu einer Gesprächsrunde mit dem Präsidenten des Landesverabndes Motorsport Benno Wiemeyer, Horst Busse von der IG Ems, Carlo Lanza von der Havenvereinigung Coevorden und dem Geschäftsführer des Tierparks Nordhorn, Dr. Nils Kramer, sowie Hans-Christian Rieck über mögliche bundespolitische Maßnahmen zur Förderung grenzüberschreitender Aktionen. Herbert Behrens verwies zudem auf die Bedeutung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV). Die WSV könne eine Schlüsselrolle beim Erhalt und dem Ausbau der touristischen Infrastruktur spielen. „Das Wassernetz insgesamt sollte in einer Hand bleiben und nicht zerschlagen werden.“

Per Moorexpress von Bremen nach Stade

Interessierte können am Sonntag, 15. September in Bremen, OHZ und Worpswede zusteigen

Derzeit prüft die Niedersächsische Landesnahverkehrsgesellschaft die Reaktivierung stillgelegter Bahntrassen. Bis Dezember wird eine Vorauswahl getroffen. Herbert Behrens sieht gute Chancen, dass der Moorexpress unter den Top 20 sein wird.  Am Sonntag, 15. September, lädt Herbert Behrens Interessierte ein, sich selbst ein Bild von den Vorzügen einer Direktverbindung zwischen Bremen und Stade zu machen und mit Fachleuten zu diskutieren.

Experten an Bord

Los geht es um 12.08 Uhr am Bremer Hauptbahnhof. Zustiegsmöglichkeiten bestehen um 12.38 Uhr in Osterholz-Scharmbeck, um 12.55 Uhr in Worpswede oder um 14.10 Uhr in Bremervörde.  Mit an Bord ist beispielsweise Dr. Wolfgang Konukiewitz (Sprecher der AG Moorexpress und Vorstandsmitglied  VCD Niedersachsen) sowie  Andrea Stein (Verkehrsbetriebe Elbe-Weser GmbH). „Ich möchte im Gespräch mit Bürgern,  Experten und der Kommunalpolitik ausloten, wie wir die Chance auf eine Streckenreaktivierung verbessern können. Es wird nötig sein, dass hier alle an einem Strang ziehen. Daher ist es mir wichtig, alle an einen Tisch zu holen“, so Behrens.   Der Zug fährt um 16.05 Uhr zurück nach Bremen. Die Teilnahme ist kostenlos.

Lebenshilfe lud Bundestagsaspiranten zur Podiumsdiskussion nach Verden

Fragen an die Direktkandidaten

Es ist schon Tradition, dass die Lebenshilfe Verden vor Landtags- oder Bundestagswahlen eine Podiumsdiskussion mit den Direktkandidaten organisiert. Am 5. September hatte sie Menschen mit Behinderung eingeladen, die Parlamentsaspiranten zu befragen. Rund 100 Interessierte füllten den Saal des Kreistages und fühlten den Politikern unverblümt auf den Zahn. Auch Herbert Behrens folgte der Einladung. „Die Veranstaltung ermutigt die Menschen, sich zu informieren und ihr Wahlrecht wahrzunehmen“, lobte Behrens.

Krankenkassen drücken sich

Eine Zuhörerin kritisierte, dass Naturheilmittel im Gegensatz zu gängigen chemischen Medikamenten nicht von der Krankenkasse bezahlt würden. Obwohl nachweislich wirksame Naturheilmittel in vielen Fällen weitaus verträglicher seien. Wegen der Weigerung der Krankenkassen entstünden den ohnehin oft mit wenig finanziellen Mitteln ausgestatteten Betroffenen hohe Kosten. Herbert Behrens verurteilte das einseitige Setzen der Krankenkassen auf chemische Medikation. „Die LINKE fordert, Naturheilmittel stärker anzuerkennen.“

Mindestlohn auch in Werkstätten

Ein Diskussionsteilnehmer sprach die häufig schlechte Bezahlung in den Werkstätten an. „Wir brauchen einen flächendeckenden Mindestlohn“, stellte  Herbert Behrens klar. „Die LINKE ist die einzige Partei die sagt, dass der Mindestlohn auch in der gewerblichen Produktion der Werkstätten gelten muss. Beispielsweise bei Zulieferern für Industriebetriebe. Es darf keine Menschen unterschiedlicher Klassen geben!“

Massentierhaltung und Selbstorganisation der Arbeitnehmer

Angesprochen wurde auch das Thema Massentierhaltung. Herbert Behrens plädierte dafür, „die Macht der Lebensmittelkonzerne zurückzudrängen und die Spielräume der Bauern zu vergrößern“. Die industrielle Landwirtschaft sei auch eine Folge des Preisdiktats der großen Lebensmittelkonzerne.

Das Kurzwahlprogramm der LINKEN ist auch in leichter Sprache erschienen. Es kann hier (http://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2013/kurzfassung_leichte_sprache/bundestagswahlprogramm2013_kurzfassung_leichte_sprache.pdf) heruntergeladen werden

Jade-Weser-Port stärken statt Elb- und Weservertiefung

Die Bundestagsabgeordneten Herbert Behrens und Jutta Krellmann auf Wahlkampftour in Wilhelmshaven

„Es war ein spannender, informativer Tag“, sagt Herbert Behrens und lächelt. Im Rahmen seiner Wahlkampftour besuchte er am 6. September zusammen mit seiner Bundestagskollegin Jutta Krellmann den Kreisverband der LINKEN Wilhelmshaven. Die Politiker boten an einem Infostand in der Innenstadt eine „Sprechstunde unter freiem Himmel“. Passanten aller Generationen nutzten die Gelegenheit, um mit den Bundespolitikern über Themen wie soziale Gerechtigkeit, die Lage in Syrien und die Schuldenkrise in Ländern wie Griechenland zu sprechen.

Stärkung des Jade-Weser-Ports

Nachmittags beteiligten sich die Bundestagsabgeordneten zusammen mit dem Wilhelmshavener Direktkandidaten Ralph Niemeyer an einer Kundgebung der LINKEN. In seiner Rede prangerte Herbert Behrens die Unzulänglichkeiten rund um den Jade-Weser-Port an. Als „sozialen Skandal“ bezeichnete er den Umgang mit den Beschäftigten. Hunderte Menschen seien ausgebildet worden, um in dem Tiefwasserhafen zu arbeiten. Nach etlichen Bauverzögerungen litten sie nun unter Kurzarbeit. Skandalös sei auch die Diskrepanz zwischen den von  Bremen, Niedersachsen und dem Bund investierten öffentlichen Mitteln und der kaum genutzten Infrastruktur. Zudem forderte Behrens eine stärkere Vernetzung der norddeutschen Häfen. Anstatt die Vertiefung von Elbe und Weser zu propagieren, müssten Bund und Länder die Reeder zur verstärkten Nutzung des Tiefwasserhafens Jade-Weser-Port bewegen.

Nahverkehr und Binnenschifffahrt

Herbert Behrens war am 30. August zu Gast bei der LINKEN im Osnabrücker Land. Im Mittelpunkt standen die Themen Nahverkehr und Binnenschifffahrt.

Flächendeckender ÖPNV

Harald Schulte leitet bei den Stadtwerken das Projekt „Mobilität 2030“. Er informierte die Politiker über die Situation des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Osnabrück, zudem ging er auf die Vernetzung im Landkreis ein. Herbert Behrens erläuterte die Forderung der LINKEN nach einem  kostenlosen ÖPNV. Direktkandidat Derk Olaf Steggewitz betonte: „Mobilität ist für DIE LINKE ein Grundrecht und für Jung und Alt gleichermaßen wichtig. Busse und Bahnen müssen sich auf die Bedürfnisse einer älter werdenden Gesellschaft einstellen."  „Langfristig müssen wir es schaffen, den ÖPNV attraktiver zu machen. Dazu gehört ein flächendeckender Zugang“, sagte Lars Büttner (Kreisvorstand Osnabrück-Land). „Da sich nicht jede Strecke 'lohnt', ist es notwendig, durch öffentliche Mittel einen Zugang zur Mobilität zu gewährleisten. Bei der Post wird ein Brief nach Helgoland genauso zugestellt, wie ein Brief in den Nachbarort. Dieses Prinzip sollte auch beim ÖPNV gelten."

Hafen ohne Gleisanschluss?

Behrens besuchte anschließend das Areal des geplanten Hafens „Wittlager Land“. Er sprach mit dem Betreiber des jetzigen Schüttguthafens Manfred Brauner.  Brauner sagte, dass er einen überregionalen Hafen grundsätzlich für richtig halte. Aber nur, wenn dieser für Entlastung auf den Straßen sorge. „Einen Hafen ohne Gleisanschluss, so wie er derzeit in Planung ist, können wir nicht mittragen.“ Nachmittags stellte Herbert Behrens vor Parteifreunden und Gästen das Verkehrskonzept der LINKEN vor.

Kooperation statt Konkurrenz

Gewerkschaft Ver.di lud zur Diskussion über den Bundesverkehrswegeplan

Am Freitag diskutierten Vertreter von Parteien, Gewerkschaften, Behörden und Unternehmen im Bremer DGB-Haus über den Bundesverkehrswegeplan 2015. Auf dem Podium stand auch der linke Verkehrsexperte Herbert Behrens. Allein für den Erhalt der bestehenden Verkehrsinfrastruktur fehlen jährlich vier Milliarden Euro.

Sozial und ökologisch

Verkehrspolitik müsse „belegschaftsverträglich und ökologisch“ zugleich sein, meinte Behrens. Viel stärker in den Vordergrund rücken müsse der Aspekt der Verkehrsvermeidung. Behrens mahnte eine bessere Verzahnung der Verkehrsträger an. „Verkehrspolitik ist auch Netzpolitik.“ Die norddeutschen Seehäfen bräuchten „Kooperation statt Konkurrenz“. Wichtig sei eine „abgestimmte Handelspolitik“.

Stärkung der Schiene

Für den Abgeordneten ist landseitig „die Schiene das erste Transportmittel für Güter“. Gleichwohl seien stärkere Anstrengungen in puncto Lärmschutz vonnöten. Ausbaufähig sei auch der „Trans-Shipment-Verkehr“, etwa im Ostseeraum. Behrens machte außerdem klar, dass er die Belegschaft der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) weiterhin im Kampf gegen die vom Bundesverkehrsministerium vorangetriebene „Reform“ unterstützen werde.

Mindestlohn und starke Gewerkschaften

DGB lud Direktkandidaten zur Podiumsdiskussion nach Achim

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte am Donnerstag die Direktkandidaten aus dem Wahlkreis Osterholz-Verden zur Podiumsdiskussion ins Achimer KASCH geladen. Rund 70 Interessierte kamen, um sich die Positionen der unterschiedlichen Parteien anzuhören. Der Abend stand unter dem Motto „Gute Arbeit, sichere Renten, soziales Europa“. Im Mittelpunkt stand die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Herbert Behrens erinnerte daran, dass ein Fünftel der Beschäftigten in Deutschland für einen Niedriglohn arbeitet. Und dass die LINKE einen flächendeckenden Mindestlohn von zehn Euro fordert. Der Mindestlohn sei auch wichtig, um die Belegschaften und Gewerkschaften zu stärken. „Wir brauchen starke Gewerkschaften, die in der Lage sind, gute, eigenständige Politik zu machen.“ Im Falle einer Wiederwahl möchte Herbert Behrens beispielsweise weiter gegen den Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) kämpfen. Die Zerschlagung der bewährten regionalen Strukturen hätte auch für das Wasser- und Schifffahrtsamt Verden gravierende Auswirkungen, mahnte der Verkehrspolitiker.

Herbert Behrens auf Wahlkampftour in Rinteln

Am Mittwoch besuchte Herbert Behrens die LINKE in Rinteln. Begleitet wurde er von den linken Direktkandidaten Torben Franz (Wahlkreis Nienburg–Schaumburg) und Derk-Olaf Steggewentz (Wahlkreis Osnabrück). Am Vormittag informierten sich die Drei über das Buch „Cautio Criminalis“. Es wurde 1631 in Rinteln gedruckt und markierte das Ende der Hexenverfolgung. Anschließend nahmen Behrens, Franz und Steggewentz die umstrittene Verkehrsführung rund um die Altstadt in Augenschein. Die Altstadt wurde wieder stärker für den motorisierten Individualverkehr geöffnet, „um sie zu beleben“. Viele Autofahrer nutzen nun nicht mehr die Umgehungsstraße, sondern bevorzugen den Stadtkern. Das wiederum bringt neue Belastungen für die Anwohner und macht das Flanieren für Fußgänger unattraktiver. Nachmittags bot Behrens eine „Sprechstunde unter freiem Himmel“ auf dem roten Sofa. Viele Rintelner nutzten die Gelegenheit, um über Themen wie die Rentenpolitik zu diskutieren.

Landwirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Barrierefreiheit

Herbert Behrens war am Freitag gleich drei Mal im Wahlkreis unterwegs Vormittags war er zu Gast beim „Agrarbündnis Niedersachsen“ in Thedinghausen, Nachmittags besuchte er eine Diskussionsveranstaltung des Sozialverbands (SoVD) sowie einen Grillabend der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Osterholz-Scharmbeck.

Das „Agrarbündnis Niedersachsen“  hatte die Bundestagskandidaten aus dem Wahlkreis Osterholz-Verden zum „Agrarpolitischen Grillen“ auf den Biohof Böse-Hartje in Thedinghausen geladen. Die Landwirte befragten Herbert Behrens und die übrigen Kandidaten nach ihren Positionen zur Agrarpolitik. Herbert Behrens machte sich für eine Stärkung regionaler Lebensmittelkreisläufe stark. Zustimmung fand bei Behrens auch die Forderung des Bündnisses nach einem Antibiotika- und Gentechnikverbot. Auch angesprochen wurden die schlechten und vielen Schwankungen unterworfenen Milchpreise. Die Gastgeber kritisierten zudem, dass die Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner viele progressive EU-Regelungen ausbremse.

Inklusion bis Barrierefreiheit

Der Sozialverband hatte die Bundestagskandidaten ins Medienhaus Osterholz-Scharmbeck geladen. Er löcherte die Politiker vor rund 40 Zuschauern zu Themen wie Gesundheitspolitik, Inklusion und Barrierefreiheit. Behrens sprach sich unter anderem für die Neuorganisation der Krankenversicherung aus. Anstelle von privat und gesetzlich Versicherten müsse es eine Bürgerversicherung geben. Auch die Beitragsbemessungsgrenzen müssten wegfallen.

Hürden fürs Ehrenamt

Die AWO hatte zum Grillen in die Seniorenbegegnungsstätte eingeladen. Herbert Behrens, selber AWO-Mitglied, stand den Anwesenden Rede und Antwort zu seinen politischen Zielen. So unterstützt Behrens die AWO-Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit. Die AWO bedauerte, dass die immer größer werdenden formalen Anforderungen an Vereinsvorstände viele Menschen von der Wahrnehmung eines Ehrenamtes abhielten.

Medienkompetenz für Jugendliche

"©BIU/Bildschön GmbH - Schumacher

In Köln läuft noch bis Ende der Woche die weltweit größte Messe für interaktive Spiele und Unterhaltung, kurz Gamescom. Den Messe-Mittwoch hatten die Veranstalter zum Medientag ausgerufen und unter anderem zu einer Diskussion mit Fachleuten und Fachpolitikern geladen. Auf dem Podium saß auch Herbert Behrens, Obmann im Unterausschuss Neue Medien. Im Mittelpunkt standen die Themen Jugendschutz und Medienkompetenz. Herbert Behrens sprach sich gegen einen Schul-Medienführerschein für Jugendliche aus. „Wir brauchen nicht noch einen Führerschein. Wir brauchen vielmehr eine breite gesellschaftliche Debatte, um das Bewusstsein im Umgang mit Spielen und zu fördern.“

Herbert Behrens unterstützt Aktion „Erste Wahl!“ der BBS Osterholz

Die Zahl der Nichtwähler wächst stetig. Das Projekt „Erste Wahl!“ der Berufsbildenden Schulen Osterholz (BBS) soll „junge Erwachsene bestärken, sich an der Bundestagswahl zu beteiligen“. Die „Fachgruppe Politik“ der BBS konzipierte beispielsweise eine Plakataktion mit Porträts von Erstwählern. „Das ist ein tolles Projekt, um junge Leute für die Wahlen zu interessieren“, lobt Herbert Behrens. (DIE LINKE). „Und ermuntert dazu, sich mit den Positionen der verschiedenen Parteien auseinanderzusetzen.“ Behrens spendete für das Projekt 180 Euro. Er verzichtet auf seine Diätenerhöhung und stellt das Geld lieber für Projekte in seinem Wahlkreis zur Verfügung.

Freier Strandzugang für Alle!

Im Rahmen seiner Wahlkampftour machte Herbert Behrens am 10. August Station im Nordseeheilbad Cuxhaven. Vormittags lud er die Bürgerinnen und Bürger in der Innenstadt zu einer „Sprechstunde unter freiem Himmel“. Nachmittags ging es an den Badestrand. Dort demonstrierte er gemeinsam mit Mitgliedern der LINKEN Cuxhaven für einen kostenlosen und freien Strandzugang.

Missstände bei der Krankenhausfinanzierung

Herbert Behrens war am 7. August im Rahmen seiner Wahlkampftour zu Gast in Peine. Der Bundestagsabgeordnete besuchte unter anderem das dortige Klinikum und sprach mit dem Geschäftsführenden Direktor Arturo Junge sowie Vertretern des Betriebsrates. Das Klinikum wurde bereits vor zehn Jahren privatisiert, hat aber mit den gleichen finanziellen Problemen zu kämpfen wie Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft. Als Beispiel nannte der Direktor die Unterfinanzierung bei der Personalversorgung. Zwar gebe es staatliche Mittel für Baumaßnahmen und neue Abteilungen, aber keine zusätzlichen Mittel für Pflegepersonal.

Ungleichbehandlung durch das Gesundheitsministerium

Unverständnis äußerte der Leiter auch über das Vorgehen des Gesundheitsministeriums bei Hygienefachkräften. Das Peiner Klinikum verfüge seit Jahre über eine solche Fachkraft, während viele andere Krankenhäuser erst jetzt Fachleute einstellten. Doch finanzielle Unterstützung gebe es nur für die neuen Stellen. Das sei ungerecht und benachteilige Kliniken, die sich in puncto Hygiene seit Jahren vorbildlich verhalten hätten. Herbert Behrens erfuhr zudem, dass Betriebsrat und Geschäftsführung gut zusammenarbeiten. So habe sich der Betriebsrat erfolgreich gegen die Ausgliederung der Reinigungskräfte stark gemacht.

Gewässer- und Wildtierschutz

Herbert Behrens zu Gast im Landkreis Gifhorn

Herbert Behrens war am 6. August zu Gast beim Kreisverband der LINKEN Gifhorn. Auf dem Programm stand unter anderem ein Besuch im Otterzentrum Hankensbüttel. Dabei ging es auch um die Auswirkungen der geplanten Autobahn A 39 auf den Lebensraum des Fischotters. Zudem erfuhr Behrens, dass die meisten Otter im Straßenverkehr umkommen. Die wenigen vorhandenen Wildtierquerungen sind häufig ungeeignet für die pelzigen Wanderer. Behrens lernte zudem, wie hiesige Gewässer aussehen müssen, damit sich die flinken Schwimmer dort wieder ansiedeln. „Das Otterzentrum ist nicht nur ein Tierpark. Es vermittelt spielerisch Wissen und zeigt ohne erhobenen Zeigefinger, was jeder für den Natur- und Gewässerschutz tun kann“, lobte Behrens.

Planlose Verkehrspolitik zu Lasten der Bürger

Herbert Behrens besuchte die LINKE in Celle

Am 3. August machte Herbert Behrens auf seiner Wahlkampftour Station in Celle. Zusammen mit dem dortigen Kreisverband und der Bundestags-Direktkandidatin Behiye Uca lud er zum „Tag gegen Stau und Lärm“. Vormittags hielten die LINKEN in der Celler Innenstadt eine „Sprechstunde unter freiem Himmel“ ab. Nachmittags trafen sich Uca und Behrens mit Vertretern der Bürgerinitiative gegen den Nordwall. Der Nordwall ist eine Einbahnstraße, die für beide Fahrtrichtungen ausgebaut werden soll, zudem ist ein gigantischer Kreisverkehr geplant. Für das Bauvorhaben müssten Häuser abgerissen werden. Nach Ansicht der Gegner ist der Ausbau überflüssig und würde nur zu einer weiteren Zunahme des motorisierten Individualverkehrs führen. Auch die angespannte Haushaltslage spreche gegen das millionenschwere Vorhaben. Im Stadtrat hält nur DIE LINKE ihren Widerstand gegen das Bauprojekt aufrecht. Behrens informierte sich zudem über die Situation rund um die Ortsumgehung B 214. Das Gericht hatte vor gut einem Jahr einen Baustopp verhängt, weil die Straße durch ein Naturschutzgebiet geführt werden soll. Bislang ist keine Lösung in Sicht. Abends lud die LINKE alle Interessierten zur Diskussionsrunde rund um ihr verkehrspolitisches Programm.

Soziale Sicherung und Verkehrspolitik

Herbert Behrens auf Wahlkampftour in Uelzen

Am 27. Juli besuchte Herbert Behrens die LINKE Uelzen. Zusammen mit der Uelzener Direktkandidatin Behiye Uca bot er vormittags auf dem Markt eine „Sprechstunde unter freiem Himmel“. „Die Resonanz war zufriedenstellend, einige Menschen haben mir ihre Sorgen und Nöte anvertraut“, so Behrens. Die Gespräche mit den Passanten drehten sich hauptsächlich um das Thema faire Alterssicherung und die Lebensbedingungen von Arbeitslosen.

B4 ertüchtigen statt unsinnige A39

Nachmittags trafen sich Uca und Behrens mit Vertretern der Bürgerinitiativen gegen die A39. Die rot-grüne Landesregierung beharrt darauf, dass das Projekt weiterhin als „vordringlicher Bedarf“ im Bundesverkehrswegeplan auftaucht. Es sei ein Trugschluss zu glauben, dass die A39 angesichts der leeren öffentlichen Kassen keine Realisierungschance habe, warnte Behrens. Nach Ansicht der Bürgerinitiativen stimmt das „Kosten-Nutzen-Verhältnis“ bei der A39 nicht. Der Verkehr zwischen Wolfsburg und Lüneburg könne durch die Ertüchtigung der B4 mitsamt Ortsumgehungen aufgefangen werden. Herbert Behrens unterstützt die Forderung nach einem Ausbau der B4. Zudem fordert er neue Kriterien für den Bundesverkehrswegeplan, etwa um „nicht eindeutige Projekte auf ihren Sinn zu prüfen“. Auch die Abendveranstaltung drehte sich um das Thema Mobilität: Herbert Behrens stellte das verkehrspolitische Konzept der LINKEN vor.

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Zwei-Klassen-Medizin und unsinnige Bauprojekte

Herbert Behrens und Johanna Voß auf Wahlkampftour in Lüneburg

Am Dienstag besuchte Herbert Behrens gemeinsam mit seiner Bundestagskollegin Johanna Voß die LINKE Lüneburg. Vormittags boten die Parlamentarier im Zentrum der Salzstadt eine „Sprechstunde unter freiem Himmel“ mitsamt Infostand. „Der Infostand erzielte insgesamt hohe Aufmerksamkeit“, freute sich Behrens. Die aufgestellten Wahlplakate der LINKEN regten die Passanten zu Gesprächen mit den Bundestagsabgeordneten an, beispielsweise zum Thema Zwei-Klassen-Medizin. Zur Sprache kamen auch Schwierigkeiten von Kleinunternehmern mit dem  Steuerrecht.

Villen statt Sportstätten?

Nachmittags trafen sich Voß und Behrens mit Vertretern des Lüneburger Sportklubs (LSK). Seine am Fluss  Ilmenau gelegenen Sportstätten sollen nach dem Willen des Lüneburger Oberbürgermeisters Villen weichen. Das Vorhaben bedroht die Existenz des Vereins. Zudem widerspreche die Bebauung dem Hochwasserschutz, denn der Bereich zähle zu den Überschwemmungsgebieten. Andererseits werde das sogar von der Bundesregierung formulierte Ziel, den Flächenverbrauch drastisch zurückzufahren durch das Vorhaben konterkariert. Der Knappheit an bezahlbarem Wohnraum für Studierende, Gering- und Normalverdiener werde durch das Bauvorhaben ebenfalls nicht entgegengewirkt, ergänzte Behrens.

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Viele angeregte Gespräche

Wahlkampftour führte Herbert Behrens am 18. und 19. Juli nach Emden und Aurich

Herbert Behrens war Ende letzter Woche mit seinem Tourbus in Emden und Aurich unterwegs. Unterstützt von Mitgliedern der dortigen Kreisverbände und vom LINKEN Direktkandidaten Marco Notman bot er in der Auricher Innenstadt eine 'Sprechstunde unter freiem Himmel'. „Die Gespräche waren sehr produktiv“, freute sich Behrens. Thema war u.a. die Altersarmut. Vor allem Frauen im Niedriglohnsektor droht trotz Vollzeitstelle eine mickrige Rente. Im Anschluss traf sich der Bundestagsabgeordnete mit dem Betriebsrat eines Call-Centers. Die Beschäftigten der Branche hoffen, dass sich die beiden konkurrierenden Arbeitgeberverbände zügig auf einen Mindestlohn in der Call-Center-Branche einlassen.

Biogasanlagen - Chance oder Fluch?

In Emden nahm Herbert Behrens  mit LINKEN aus der Region einen Termin des „Fachverbands Biogas“ in  Ihlow wahr. In Ihlow betreiben mehrere Landwirte gemeinsam eine Biogasanlage, die 16 Häuser und zwei Gewerbebetriebe mit Energie versorgt und mit einem „recht hohen Gülleanteil“ arbeitet. In der anschließenden Diskussion sprach der Osterholzer Politiker die massive Vermaisung ganzer Landstriche in Nordwestdeutschland an. Und mahnte vor den damit verbundenen Folgen für Böden, Grundwasser und Artenvielfalt.