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Diese Bundesregierung schreibt die alten Fehler fort
Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses nutzen
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Reden von Herbert Behrens im Bundestag


Umkehren, und zwar sofort!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Dobrindt, Sie haben einen neuen Begriff hinzugefügt. Früher waren es nur Mobilität und Modernität, die Sie vertreten wollten. Nun kommt die Digitalität hinzu. Dann sollte man zumindest erwarten, dass diese Grundpfeiler, die das neue Ministerium prägen sollen, ihren Niederschlag auch im Haushalt finden, der uns hier vorliegt. Das tun sie aber nicht. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Weiterlesen


Postdienste und moderne Informations- und Kommunikationstechnologien

Rede zu Protokoll : Anrede, vor ein paar Monaten ging es hoch her bei mir in meinem Wahlkreis Osterholz-Verden. Stein des Anstoßes war die total aus dem Ruder geratene Postzustellung. Bis zu vier Tage warteten nicht nur Privatkunden auf die Zeitung per Post oder die Geburtstagskarte. Auch Geschäftskunden beklagten sich über verspätete Zustellungen. Das so genannte Beschwerdemanagement der Post hatte alle Hände voll zu tun, mit Standardbriefen zu antworten. Weiterlesen


Schnelles Internet für alle

Herbert Behrens (DIE LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Preise runter, Service rauf – das ist die Zauberformel der Privatisierung, über die wir hier reden. Sie hat es vor 20 Jahren notwendig gemacht, die Bundesnetzagentur, damals noch als Regulierungsbehörde bezeichnet, einzurichten. Preise runter, Service rauf – um nichts anderes ging es, als vor 20 Jahren die Telekom privatisiert wurde. Dem Unternehmen geht es heute gut, nicht aber allen Beschäftigten. Die Telekom gehört... Weiterlesen


Breitbandausbau bisher nur ein Versprechen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir auf einmal ein neues Ministerium, nämlich das für Mobilität und Modernität. Bis gestern war es noch das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Es ist aber nicht die Frage des Labels, unter dem wir arbeiten ‑ um diesen Begriff einmal zu verwenden ‑, sondern es kommt darauf an, wie viel Substanz in den Vorschlägen steckt, die Sie als Minister uns vorlegen wollen. Kritische Anmerkungen haben Sie eben schon gehört. ... Weiterlesen


IT Gründer brauchen Unterstützung

Es gilt das gesprochene Wort. Menschenleere Fabriken, papierlose Büros und Laptop-Klassen. Das war unsere Vorstellung früher, wenn wir uns mit der digitalen Zukunft beschäftigt haben. Heute kommt das selbstfahrende Auto, der Computer am und im menschlichen Körper oder die Datenbrille hinzu. Und wir machen die Erfahrung, dass manche Erfindung schneller verschwindet als sie auftaucht. Dabei wird viel Wissen und Kreativität entwickelt, aber eben auch vernichtet. Wir messen den Wert einer... Weiterlesen