Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen
Diese Bundesregierung schreibt die alten Fehler fort
Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses nutzen
Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses nutzen

Reden von Herbert Behrens im Bundestag


Dumpingwettbewerb im Luftverkehr beenden

Herbert Behrens (DIE LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Luftverkehrsgesetz soll in vielen Punkten verändert werden, aber ich will mich auf zwei Punkte beschränken, um etwas mehr Zeit zum Argumentieren zu haben. Die Überwachung der Gesundheit ist der erste Punkt. Es wurde eben noch einmal deutlich hervorgehoben, dass wir uns mit der Flugtauglichkeit der Pilotinnen und Piloten befassen müssen, nachdem wir das schreckliche Unglück der Germanwings-Maschine zu... Weiterlesen


WSV-Reform ist Abwrackunternehmen für die Schifffahrt!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung war vor vielen Jahren nicht als Reformprojekt angelegt - eine Reform war es nie -, sondern als Abbauprojekt bzw. als Abwrackunternehmen, was dazu führen sollte, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung lediglich eine sogenannte Gewährleistungsbehörde wird. Das heißt, man passt nur noch auf, dass die, die die privaten Aufträge übernehmen, die Arbeit richtig machen. Im Zuge des Verfahrens... Weiterlesen


Intelligente Mobilität bedarf mehr als reiner Industriepolitik

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Intelligente Mobilität fördern – Die Chancen der Digitalisierung für den Verkehrssektor nutzen“ – Mensch, was ist das für ein Titel! Der Titel des Antrags lässt Großes erwarten; aber wenn man hineinschaut, dann stellt man, wie so häufig bei der Großen Koalition und auch in der Werbung, fest: mehr Schein als Sein; Marketing ist alles. Ihr Antrag befasst sich eben nicht mit den Bedürfnissen der Menschen nach bezahlbarer und gesunder Mobilität.... Weiterlesen


VW Skandal: Profit geht vor Gesundheit. Das ist eine perverse Logik. (Kopie 1)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erinnern uns: Der VW-Konzern umging mit hoher krimineller Energie Abgasbestimmungen, um bei Dieselmotoren zu täuschen. Doch nicht nur Autos und Autofahrer auf dem amerikanischen Markt waren betroffen, sondern 11 Millionen Fahrzeugbesitzer weltweit. Mit der Manipulationssoftware wurden nicht nur Kundinnen und Kunden getäuscht, sondern vorsätzlich wurde die Gesundheit derjenigen geschädigt, die nicht im Auto sitzen, die in den Städten... Weiterlesen


Fehlender Fortschritt bei WSV-Reform

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mai 2013 wurde offiziell die Bonner Zentrale der neuen Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt eingerichtet. Es musste kurz vor Auslaufen der letzten Wahlperiode wenigstens der Anschein des Fortschritts bei der bereits zwanzig Jahre angekündigten Reform der WSV erweckt werden. Doch zweieinhalb Jahre später wird immer noch daran herum gedoktert, die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt in Gang zu bringen. Offensichtlich läuft... Weiterlesen


Dobrindt nicht mehr als Ankündigungsminister!

Herbert Behrens (DIE LINKE): Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Das, was eben vom Verkehrsminister dargestellt worden ist, ist genau das, was Kollege Claus vorhin benannt hatte: Die Produktion von Sprechblasen, Ankündigungen und anderen Dingen ersetzt das, was wir eigentlich in der Verkehrspolitik erwarten müssen, nämlich konkrete Antworten auf konkrete Herausforderungen. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da bleiben Sie weit hinter dem zurück,... Weiterlesen


Industrie 4.0 – Antrag der Koalition taugt nichts

Herbert Behrens (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um Industrie 4.0, eine Produktionsweise, die heute in den Betrieben schon teilweise vorhanden ist - wir haben es gerade gehört -, aber in der Zukunft noch wesentlich größere Dimensionen erreichen wird. Darum hätte ich bei diesem umfassenden und umfangreichen Antrag der Koalitionsfraktionen erwartet, dass sie Antworten auf die neuen Herausforderungen geben, (Hubertus Heil (Peine) (SPD): Wo sind denn... Weiterlesen


Erstes Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes

Rede zu Protokoll Herbert Behrens (DIELINKE) Erstes Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes Drucksache 18/6162 Anrede, Seeleute haben einen harten Job. Lange Schichten, kurze Liegezeiten in den Häfen und wochenlange Abwesenheit von Zuhause sind das Gegenteil von Seefahrer-Romantik. Darum müssen Regeln sein, damit die Seeleute geschützt sind vor Ausbeutung und unfairer Behandlung. Die Gewerkschaft ver.di hat deshalb für die Besatzungen auf deutschen Schiffen Tarifverträge mit den Reedern... Weiterlesen


Maritime Wirtschaft sozial und ökologisch umbauen

Rede zu TOP 25. a) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Die maritime Wirtschaft stärken und ihre Bedeutung für Deutschland hervorheben Drucksache 18/6328 b) Unterrichtung durch die Bundesregierung Vierter Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland Drucksache 18/5764 c) Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Amt des Maritimen Koordinators aufwerten Drucksache 18/6347 Weiterlesen


Skandal um die gefälschten Abgaswerte der VW-Flotte

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn das, was uns Herr Viesehon hier vorgestellt hat, auch der Punkt sein sollte, mit dem die Untersuchungskommission in Wolfsburg unterwegs ist, dann wird mir angst und bange. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So würde aber genau das Gegenteil von dem erreicht, was Sie gesagt haben. Sie haben gesagt: Lasst uns bloß bei den Grenzwerten aufpassen, damit wir nicht eine ganze Industrie in eine Ecke drängen,... Weiterlesen