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Diese Bundesregierung schreibt die alten Fehler fort
Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses nutzen
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Reden von Herbert Behrens im Bundestag


Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mühsam, unendlich mühsam war dieser Prozess, um zu dem Gesetzentwurf zu kommen, den wir heute vorliegen haben. Es geht um die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen. Schon lange wird die Forderung von verschiedenen Parteien erhoben. Aber das ist auch das Einzige, was erhoben wird. Bislang wird die Maut nicht auf allen Bundesstraßen erhoben. Es könnte eigentlich ein ganz guter Tag sein – das wurde von Ihnen erwähnt, Frau Bär –,... Weiterlesen


Das Verkehrswesen in Deutschland ist in Schieflage geraten!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine kurze Bilanz der Verkehrspolitik der Bundesregierung aus meiner Sicht, aus Sicht der Linken: keine Wende hin zum Positiven, keine Verringerung der Gesundheitsgefahren, keine Verringerung der Umweltbelastungen, keine Wende hin zu mehr Arbeitssicherheit, hin zu besseren Arbeitsbedingungen für die im Verkehrswesen Beschäftigten und auch keine Fortschritte bei der Versorgung des Landes mit einer digitalen Infrastruktur, die über die Wahlperiode... Weiterlesen


Fahrassistenzsysteme: Viele ungeklärte Fragen

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf (http://dip.bundestag.de/btd/18/089/1808951.pdf) soll das sogenannte Wiener Abkommen ratifiziert werden. In dem Abkommen ist festgelegt, dass Fahrzeugführer von Autos und Lkw und allen anderen Fahrzeugen jederzeit in der Lage sein müssen, das von ihnen gelenkte Fahrzeug im Betrieb jederzeit zu beherrschen. Das Abkommen gilt global und ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Hintergrund der Änderung, die von Deutschland zusammen mit anderen Staaten vorgeschlagen... Weiterlesen


Ausweitung der Lkw-Maut: Der Teufel steckt im Detail

Eigentlich ist heute ein Tag zur Freude; denn mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen wird eine Forderung erfüllt, die von allen im Parlament vertretenen Parteien seit Jahren erhoben wird. Mit der Mautausweitung wird vor allem ein Wettbewerbsnachteil der Bahn beim Güterverkehr deutlich verringert, die bekanntlich für jeden gefahrenen Kilometer bezahlen muss. Diese Ungleichbehandlung ist einer der  Gründe dafür, dass in den letzten Jahren immer mehr Güter auf der Straße... Weiterlesen


Schluss mit Dobrindts Verkehrsplanung nach Gutsherrenart

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Zusammenfassung des Bundesverkehrswegeplans 2030 heißt es: "Aber auch Aspekte der Verkehrssicherheit sowie des Klima ‐ , Umwelt ‐ und Lärmschutzes werden in den Bewertungen des BVWP abgebildet." Na, da hat der Verkehrsminister ja gerade noch die Kurve gekriegt, könnte man meinen. Aber die Bundesregierung denkt ja bei der Verkehrspolitik offenbar doch nicht an die Menschen und an die natürliche Umwelt. Spätestens bei der Auflistung der 1 261... Weiterlesen


Ein schnelles zukunftfähiges Internet braucht Investition

Rede zu Protokoll Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) Drucksache 18/8332 Der angekündigte Weg in die Gigabit-Gesellschaft bleibt holprig. Mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf werden zwar wichtige Dinge geregelt, die den Ausbau von Glasfasernetzen erleichtern können. Doch er bleibt weit hinter dem zurück, was wirklich einen flächendeckenden Glasfaserausbau... Weiterlesen


Eisenbahnpolitik muss vernünftig und kundenorientiert sein

Der Wettbewerb im Eisenbahnwesen funktioniert nicht. In den 90er-Jahren wollten die Privatisierer mehr Konkurrenz für die Bahn und dadurch günstigere Preise und besseren Service erreichen. Aber wie sieht die Wirklichkeit aus? Im Nahverkehr gibt es jetzt zwar einen Zuwachs an Nahverkehrsleistungen, die Fahrgastzahlen steigen und auch das Angebot ist attraktiver geworden. Doch dieser Erfolg ist weniger dem Wettbewerb geschuldet als vielmehr der vernünftigen Ausstattung durch die... Weiterlesen


Was drauf steht, muss auch drin sein

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen den Werbespruch mancher Warenhäuser: Kauf drei, bezahl zwei! - Wenn wir uns auf diesen Handel einlassen, wissen wir genau: Ich habe dann auch drei Teile, wenn ich zwei bezahlt habe. - Das ist beim Internetzugang etwas schwieriger. (Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da ist es umgekehrt!) Wenn ich dort nämlich drei kaufe, habe ich nicht unbedingt die Sicherheit, dass ich sie auch bekomme. Manche von uns haben das... Weiterlesen


Dobrindt hat Grenzwerte des politisch Ertragbaren überschritten!

Wir haben es mit zweierlei Abschalteinrichtungen zu tun: zum einen mit der speziellen Hardware und Software, wie sie bei Automobilfirmen eingesetzt worden sind, um den Ausstoß von Schadstoffen zu manipulieren. Das hat dazu geführt, dass Millionen Fahrzeuge viel mehr Stickoxide ausgestoßen haben als erlaubt. Stickoxide haben - das wissen wir - schwere gesundheitliche Schäden zur Folge. Insofern ist das keine Kleinigkeit. Darum müssen wir gründlich und rückhaltlos aufklären, und zwar hier und... Weiterlesen


Schneckentempo statt Breitband-Rakete

Herbert Behrens (DIE LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Erläuterung für die Zuhörer auf den Tribünen: Auch wenn im Titel, etwas verkürzt, vom Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze die Rede ist, gilt, dass wir gerade darüber heute nicht reden. Wir reden vielmehr über die Umsetzung einer Richtlinie der EU, in der es darum geht, diese Netze erleichtert auszubauen. Leider sind wir beim Ausbau noch weit hinter dem zurück, was nötig ist. Weiterlesen