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Diese Bundesregierung schreibt die alten Fehler fort
Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses nutzen
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Reden von Herbert Behrens im Bundestag


Ein Gesetz für die Autoindustrie und Datensammler

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehrsminister hat noch einmal deutlich gemacht, worum es hier eigentlich geht: Es geht nicht darum, eine moderne Mobilität, eine moderne Verkehrspolitik auf den Weg zu bringen, sondern es geht darum, ein neues Geschäftsfeld für die Automobilindustrie in Deutschland zu entwickeln. Das passt nun wirklich nicht zusammen. Denn wir müssen darüber nachdenken, wie wir ein sicheres Verkehrssystem schaffen, und zwar für die Leute, die hinter dem... Weiterlesen


Die Große Koalition ist am Ende!

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Anzahl der Seiten des maritimen Berichts, aber auch des Antrags der Koalition stehen in einem krassen Missverhältnis zu dem, was wir uns heute als maritime Bilanz vornehmen. (Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt!) Wir haben gesehen, dass unendlich viele Millionen Euro in die maritime Wirtschaft geflossen sind. Wenn wir uns das Ergebnis anschauen, dann stellen wir fest: Es ist mehr als dürftig. Das können wir so nicht hinnehmen. Da... Weiterlesen


Richtlinie 2010/65/EU des Europaparlaments und des Europäischen Rates vom 20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und Auslaufen aus EU-Häfen in nationales Recht umgesetzt.

An dem vorliegenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen hat auch die Fraktion Die Linke wenig auszusetzen; denn damit wird nur die Richtlinie 2010/65/EU des Europaparlaments und des Europäischen Rates vom 20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und Auslaufen aus EU-Häfen in nationales Recht umgesetzt. Das Ziel dabei ist die Sicherstellung des ordnungsgemäßen Schiffsverkehrs. Zur Erfüllung dieser Richtlinie ist in Deutschland ein System zur Verfügung gestellt... Weiterlesen


Freie Bahn für die „Maut für alle“!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Minister versteckt sich erneut hinter seinen Sprechblasen, die wir hier zum x-ten Male hören, (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) um nachzuweisen, dass es angeblich gerecht zugehen soll, dass es europarechtskonform sei, dass es Einnahmen aus dem gebe, was er Infrastrukturabgabe nennt, was aber in Wirklichkeit eine Ausländermaut ist. Wir sind der Meinung: Damit muss Schluss sein; denn diese Sprechblasen verhindern... Weiterlesen


Fossile Brennstoffe und saubere Autos passen nicht zusammen

Rede zu Protokoll, 23. März 2017 Die Automobilindustrie bringt Autos auf den Markt, die erheblich dreckiger sind als angegeben Es wird getrickst und getäuscht, um Marktanteile und Profite zu sichern. Die Menschen werden gesundheitlich geschädigt, die Umwelt verdreckt, und die Arbeitsplätze werden durch diese Unternehmenspolitik gefährdet. Der Abgasskandal, der nicht allein ein Diesel-Abgasskandal ist, hat noch einmal deutlich gemacht: Fossile Brennstoffe und saubere Autos passen nicht... Weiterlesen


Verkehrsminister blendet ethische Frage aus

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich wäre schon froh, wenn hier im so von Ihnen bezeichneten Autoland Deutschland die Automobilkonzerne in der Lage wären, die von Ihnen vereinbarten Abgasgrenzwerte einzuhalten, und wenn wir diesbezüglich von keinen Gefahren für unsere Gesundheit mehr ausgehen müssten. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nun geht es in erster Lesung um den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Das... Weiterlesen


Dobrindt ist der Meister Alternativer Fakten

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem vom Verkehrsminister vorgetragenen Unsinn kommt mir sofort die US-Administration in den Sinn. (Zurufe von der CDU/CSU: Oh!) Dort haben sich viele darüber aufgeregt, dass Trump immer dann, wenn er mit unbestreitbaren Tatsachen Schwierigkeiten hat, auf „alternative Fakten“ ausgewichen ist. (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das macht Putin ja überhaupt nicht! Schon gar nicht Russia Today! Das ist die Wahrheit, die... Weiterlesen


Von null auf 100 in zehn Jahren

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde eben schon gesagt: Von null auf 100 in zwölf Jahren, das ist selbst für Verkehrspolitiker eine beeindruckende Hausnummer. Aber es geht ja auch darum, die wichtige Frage, die 2005 gestellt worden ist, zu entscheiden: Darf es im öffentlichen Raum privilegierte Parkflächen für Carsharingfahrzeuge geben? Jetzt, im Jahr 2017, wird die Frage mit Ja beantwortet. Besser spät als nie, könnte man sagen. (Sören Bartol [SPD]: Stimmt!) Das ist... Weiterlesen


Rede von Herbert Behrens zu Protokoll gegeben am 26.01.2017

Dieser Gesetzentwurf hat im Wesentlichen den Charakter eines Rechtsbereinigungsgesetzes. Mit anderen Worten: es werden fast ausschließlich redaktionelle Anpassungen vorgenommen, einiges wird an EU-Recht angepasst und der Rest geht über Änderungen bei Aufbewahrungsfristen nicht hinaus. So weit, so unspannend. Die Relevanz erhält der heute debattierte Entwurf durch das, was nicht enthalten ist, aber ohne Probleme hätte aufgenommen werden können – ich meine, sogar hätte aufgenommen werden... Weiterlesen


Schluss mit Dobrindts Verkehrsplanung nach Gutsherrenart

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer heute über Verkehrspolitik spricht, der kann über den angeblichen Kompromiss bei der Pkw-Maut nicht schweigen. Wir müssen feststellen, dass ein weiterer Vorhang aufgegangen ist für die Fortsetzung einer unendlichen Geschichte, einer ungeheuerlichen Geschichte. Sie hatte ihren Anfang genommen, als der CSU-Stammtisch meinte, mit der österreichischen Pkw-Maut ein Ärgernis zu haben, und sich deshalb überlegt hat, wie man es hinbekommt, dass auch... Weiterlesen