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Diese Bundesregierung schreibt die alten Fehler fort
Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses nutzen
Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses nutzen

Reden von Herbert Behrens im Bundestag


Diese Bundesregierung schreibt die alten Fehler fort

Auch mein Dank für die Zusammenarbeit gilt dem Kollegen Fischer, den ich aus dem Verkehrsausschuss sehr gut kenne. Auch von meiner Seite aus alles Gute für Ihre Zukunft! (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir uns am Ende der Legislaturperiode noch einmal mit einem zentralen verkehrspolitischen Thema – eher einem Problem – auseinandersetzen. Es geht nämlich um den unrühmlichen Beitrag, den der... Weiterlesen


Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses nutzen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Millionen Menschen tragen gesundheitliche Schäden davon, wenn sie Stickoxidschadstoffen ausgesetzt sind. Wir wissen, dass das Klimagas CO 2 dazu beiträgt, dass es zu einem dramatischen Klimawandel kommt. Wir stellen fest, dass die Automobilindustrie bei beiden, bei dem Schadstoff NO x und beim Klimagas CO 2 , die Werte manipuliert und damit gesundheitliche Schäden und die Klimaschädigung billigend in Kauf nimmt. Das darf es auf keinen Fall... Weiterlesen


Ökologische Sanierung der Elbe gerät ins Stocken

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wasserqualität der Elbe ist nicht gut, und auch der Binnenschifffahrt auf der Elbe geht es nicht gut. Darum war es ein Fortschritt, als es vor einigen Jahren den Antritt gegeben hat, Ökonomie und Ökologie an dieser Stelle zusammenzubringen, um den Stillstand zu überwinden. Das Verfahren begrüßen wir außerordentlich, und darum ist es gut, dass es das Gesamtkonzept Elbe gibt und wir es heute Abend diskutieren können. (Beifall bei der LINKEN... Weiterlesen


Sprache ist Identität

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sprache hat etwas mit Heimat zu tun, Sprache hat etwas mit Identität zu tun. Das gilt insbesondere für Minderheitensprachen. Hier ist es wichtig, dass sich Gruppen treffen können, um sich in ihrer Muttersprache, in ihrer Ursprungssprache zu verständigen. Das gilt für schon lange hier lebende Minderheiten, das gilt nicht weniger auch für Zugewanderte. Es geht darum, dass Identitäten erhalten werden können und es den Menschen erlaubt sein soll,... Weiterlesen


Digitale Politik der Bundesregierung ist gescheitert

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne ein stabiles, sicheres und leistungsfähiges Internet ist heute nichts mehr zu machen. Das wird hier sicherlich von allen so mitgetragen. Dann hört es aber, glaube ich, mit den Gemeinsamkeiten auch schon auf. Aber was liegt näher, als dass man sich wirklich um die dafür notwendige Infrastruktur, also beispielsweise um den Netzausbau kümmert? Was entdecken wir aber in dem 120-seitigen Bericht? Das Wort „Netzausbau“ erscheint dort nur zweimal. ... Weiterlesen


TOP 27. Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes“

Der vorliegende Gesetzentwurf hat gezeigt, dass aus einer krummen Regierungsvorlage, der meine Fraktion nicht hätte zustimmen können, noch etwas Gerades werden kann. Diese Erfahrung habe ich als Verkehrspolitiker leider noch nicht machen können – man denke nur an die Pkw-Maut, die blinde Einführung automatisierten Fahrens und vor allem die heute Morgen von SPD und Unionsfraktion beschlossene Privatisierung der Autobahnen, die trotz erbittertem Widerstand der Opposition ohne Rücksicht auf... Weiterlesen


25 Jahre Ostseerat – Das Modell für eine gelungene Integration von Ost und West weiterentwickeln

Seit 25 Jahren gibt es mit dem Ostseerat eine Zusammenarbeit zwischen Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen, Russland und Schweden mit dem Ziel der Neugestaltung der Beziehungen nach dem Ende des Kalten Krieges. Es waren Jahre des Ausbruchs aus dem Denken und Handeln der Blockkonfrontation und des Aufbruchs in eine Zukunft der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit an der einstigen Systemgrenze zwischen Ost und West. Es waren Jahre... Weiterlesen


DIE LINKE: Minister Dobrindt muss der Industrie Beine machen!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt, es geht nicht um Regelungen in der Zukunft, und es geht auch nicht darum, was in Europa entschieden wird und manchmal nicht entschieden worden ist. (Alexander Dobrindt, Bundesminister: Natürlich geht es darum!) Es geht auch darum, dass denjenigen, die unter den Abgasemissionen leiden – das sind Allergiker, schwache und alte Menschen –, bereits heute die zugesicherten und real existierenden Grenzwerte zugebilligt... Weiterlesen


Neuen Prüfverfahren: Worldwide Harmonized Light Duty Test Procedure

Der Neue Europäische Fahrzyklus (NEFZ) ist inzwischen gar nicht mehr so neu. Ein in den 70er-Jahren entwickeltes Verfahren zur Ermittlung des Schadstoffausstoßes kann das Emissionsverhalten von Kraftfahrzeugen nicht mehr angemessen abbilden. Die Autos sind heute viel schwerer und leistungsstärker als vor 40 Jahren. Und so hat sich die Schere zwischen Laborwerten – gemessen nach NEFZ – und realem Kraftstoffverbrauch und Ausstoß von Kohlendioxid in den letzten Jahren immer weiter geöffnet. Autos... Weiterlesen


Kein großer Wurf beim Carsharing

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sich heute, 30 Jahre nachdem die ersten Carsharingangebote realisiert worden sind – damals noch auf Vereinsbasis –, an die Spitze der Bewegung zu setzen und, nachdem im Jahr 2005 zum ersten Mal im Bundestag Carsharing auf der Tagesordnung stand, im März 2017 einen Gesetzentwurf auf den Tisch zu legen – das ist mit der Rede vom Innovationsführer nicht ganz zusammenzubringen. Aber immerhin: Das gibt es heute. Wenn in jedem Jahr, in dem dieses... Weiterlesen