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WSV-Reform endgültig beerdigen!

 

DIE LINKE solidarisiert sich mit dem bundesweiten Warnstreik in der Wasser- und

Schifffahrtsverwaltung (WSV). „Es ist ein Skandal, dass das Verkehrsministerium trotz seiner

umstrittenen Reformpläne nicht bereit ist, über einen Tarifvertrag zum Schutz der

Beschäftigen und ihrer Arbeitsbedingungen zu verhandeln“, sagte der

Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens auf der WSV-Streikversammlung in Schweinfurt.


DIE LINKE solidarisiert sich mit dem bundesweiten Warnstreik in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV). „Es ist ein Skandal, dass das Verkehrsministerium trotz seiner umstrittenen Reformpläne nicht bereit ist, über einen Tarifvertrag zum Schutz der Beschäftigen und ihrer Arbeitsbedingungen zu verhandeln“, sagte der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens auf der WSV-Streikversammlung in Schweinfurt. „Betriebsbedingte Kündigungen müssen ausgeschlossen und die Beschäftigten umfassend an der Entwicklung ihrer beruflichen Zukunft beteiligt werden!“

Das Verkehrsministerium verkündete jüngst, keinen Gesetzentwurf mehr zur WSV-Reform in den Bundestag und den Bundesrat einzubringen. Stattdessen will die Regierung den Umbau nun mit einem „Organisationserlass“ hinter dem Rücken der Parlamentarier durchdrücken. „Nach der breiten Ablehnung durch Länder, Verbände und Fachöffentlichkeit ist von der Reform nicht mehr viel übrig geblieben“, meint der norddeutsche Verkehrspolitiker. „Nun ist die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihren Plänen endgültig gescheitert und traut nicht mal mehr ihrer eigenen parlamentarischen Mehrheit!“ „Die Bundesregierung sollte nach der dreijährigen Hängepartie endlich ihr eigenes Versagen eingestehen und das Reform-Projekt endgültig beerdigen!“

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