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WSV: Auch Bundesrat stellt sich gegen die Reform

Im Mai hat sich auch die Mehrheit des Bundesrates gegen die von Verkehrsminister Ramsauer angestrebte Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) gestellt. In seiner jüngsten Sitzung verabschiedete er eine von Schleswig-Holstein eingebrachte Entschließung (Drucksache 340/13). Darin werden „die Nichtberücksichtigung der sachlichen Kritik der Länder“ kritisiert sowie „verfassungsrechtliche Zweifel“ angemeldet. Zudem geht die Bundesratsmehrheit von „einen nicht hinnehmbaren Verlust in der Verkehrsqualität“ aus.