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„Sachverstand ist nicht gefragt“

Heute Nachmittag war die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) Thema

einer hitzigen Debatte im Deutschen Bundestag. Für DIE LINKE stand der Verkehrspolitiker

Herbert Behrens am Rednerpult.

„Zwei Jahre lang debattieren wir über den Sinn und vor allem über den Unsinn der WSVReform.

Es sind zwei verlorene Jahre für die Belegschaft, die Jahr um Jahr Kollegen

verlieren, weil Stellen nicht wieder besetzt werden“, sagte Behrens.

Heute Nachmittag war die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) Thema einer hitzigen Debatte im Deutschen Bundestag. Für DIE LINKE stand der Verkehrspolitiker Herbert Behrens am Rednerpult.

„Zwei Jahre lang debattieren wir über den Sinn und vor allem über den Unsinn der WSVReform. Es sind zwei verlorene Jahre für die Belegschaft, die Jahr um Jahr Kollegen verlieren, weil Stellen nicht wieder besetzt werden“, sagte Behrens. „Zwei Jahre Unsicherheit für Unternehmen, die wissen wollen, mit wem sie arbeiten sollen. Unsicherheit aber auch bei den Freizeitkapitänen und die Tourismusverantwortlichen in den Kommunen. Nur eins ist sicher: Ihr Sachverstand ist nicht gefragt.“

Behrens prangerte die Nicht-Einbeziehung der Belegschaft in den Reformprozess an. „Die Kollegen wollen, dass ihre Vorschläge für eine zukunftsfähige WSV ernst genommen werden“. Stattdessen werde die Belegschaft „mit starken Sprüchen über Tatkraft und Reformwillen der Bundesregierung“ abgespeist.

„Geschäftsführungen und Belegschaften in den Direktionen und Ämtern haben ihre Beiträge geliefert, damit Jahrzehnte alte Schleusen immer noch funktionieren, neueste Technologie zur Steuerung des Schiffsverkehrs reibungslos eingeführt werden und junge Menschen eine gute Ausbildung bei der WSV machen konnten. Dafür haben sie Anerkennung verdient und nicht die Bedrohung mit Versetzung und den Entzug von Aufgaben.“

In Niedersachsen sollen unter anderem die Standorte Hannoversch Münden, Verden, Rheine, Meppen, Uelzen, Aurich und Hannover „Kompetenzen und Wissen verlieren. Sie werden zu Außenstellen, werden Betriebs- oder Unterhaltungsämter.“

„Privatisierung ist das Zauberwort und der Treibstoff der so genannten WSV-Reform. Das ist schlecht für die Kompetenzen, die die WSV heute noch hat, das ist schlecht für eine ökologische Flusspolitik“, meinte der Osterholzer Abgeordnete.

DIE LINKE wolle hingegen „eine moderne Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die viel mehr Aufgaben bei der ökologischen Bewirtschaftung der wichtigen Schifffahrtswege übernimmt. Und die abseits der Hauptschlagadern des Schiffsverkehrs für ökologische Wasserbaumaßnahmen zur Verfügung steht. Dafür brauchen wir fachkundiges Personal, das über ihren Kanal und ihren Fluss Bescheid weiß. So wird es möglich sein, die ökologischen Aufgaben der WSV auszubauen. Nicht nur an der Oberen Havel, wo es schon vor vier Jahren möglich war, dass Umweltverbände und WSV gemeinsam gearbeitet haben.“

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