Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Reform der WSV über Bundesrat stoppen!

Die Bundesregierung will die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) per Organisationserlass durchsetzen. Herbert Behrens, zuständiger Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE, hält dies für undemokratisch: „Das Verkehrsministerium darf diese Reform nicht gegen den Willen der Länder, Verbände und Gewerkschaften und an Bundestag und Bundesrat vorbei umsetzen.

Die Bundesregierung will die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) per Organisationserlass durchsetzen. Herbert Behrens, zuständiger Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE, hält dies für undemokratisch: „Das Verkehrsministerium darf diese Reform nicht gegen den Willen der Länder, Verbände und Gewerkschaften und an Bundestag und Bundesrat vorbei umsetzen. Wir fordern die SPD auf, die Rot-Rot- Grüne Mehrheit im Bundesrat zum Stoppen der WSV-Reform zu nutzen! Wir bieten eine parlamentarische Kooperation an und haben einen Entschließungsantrag vorbereitet, den wir gerne zur Verfügung stellen.“

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages bestätigt, dass der Bundesrat von seinem Selbsteintrittsrecht als Bundesgesetzgeber nach Artikel 76 Grundgesetz Gebrauch machen und den geplanten Organisationserlass zurücknehmen kann.

Hintergrund: Die Bundesregierung möchte die WSV radikal umbauen. Die bisher dezentral und auf die örtlichen Gegebenheiten zugeschnittene Behörde soll fortan zentral gesteuert werden. Jeder fünfte Arbeitsplatz soll gestrichen, viele Aufgaben an private Anbieter vergeben und 18 von 53 Standorten geschlossen werden. Bisher scheiterten die Reformpläne am massiven Widerstand von Experten, Verbänden, Belegschaft und Bundesländern. Nach dem Verlust ihrer Bundesratsmehrheit hat die Regierung den entsprechenden Gesetzesentwurf zurückgezogen. Die schwarz-gelbe Koalition versucht nun, die Reform am Bundesgesetzgeber vorbei per Organisationserlass durchzusetzen.

Dateien