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Ramsauer wird langsam panisch!

 

Am Donnerstagabend legten LINKE und SPD im Bundestag Anträge vor, um die

Zerschlagung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) zu stoppen. Die

Vorlagen gehen nun in die Ausschüsse. „Wenn die Regierungsparteien wider alle

Vernunft den destruktiven Kurs des Verkehrsministers mittragen, muss ihnen das im

Wahlkampf um die Ohren gehauen werden“, erklärt Herbert Behrens (MdB, DIE

LINKE).

Am Donnerstagabend legten LINKE und SPD im Bundestag Anträge vor, um die Zerschlagung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) zu stoppen. Die Vorlagen gehen nun in die Ausschüsse. „Wenn die Regierungsparteien wider alle Vernunft den destruktiven Kurs des Verkehrsministers mittragen, muss ihnen das im Wahlkampf um die Ohren gehauen werden“, erklärt Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE).

„Es ist kein Ausdruck von Stärke, wenn der Verkehrsminister die Demontage der WSV autoritär verfügt. Ramsauer reagiert panisch, weil seine 'Reform' gescheitert ist. Nun könnte man sich als Bundespolitiker genüsslich zurücklehnen, wenn nicht in dieser Panik das Gebäude WSV umgerissen würde. Obwohl nicht einmal ansatzweise feststeht, wie die WSV am Ende aussehen soll, werden die Strukturen, Zuständigkeiten und Belegschaften durcheinander gewirbelt.“

Der norddeutsche Verkehrspolitiker gibt sich kämpferisch. „Die Belegschaft der WSV beendet heute ihre Urabstimmung und Schleswig-Holstein bringt in den Bundesrat einen Antrag ein, um die Beteiligung der Länder einzufordern. Es ist also nicht 'aller Tage Abend'. Eine neue Bundesregierung ist gehalten, den von Ramsauer angerichteten Schaden zu begrenzen. Die Unterstützung meiner Fraktion und mir sei hier
schon einmal zugesichert.“ 

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