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Privatisierung der WSV wird wie Port-Package scheitern!

„Ramsauers Verkehrsministerium hat heute klar gemacht, dass es unbeirrt an den umstrittenen Kürzungs- und Privatisierungsplänen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) festhält. Trotz des massiven Widerstands - auch aus der eigenen Partei – will das Ministerium die Pläne umsetzen“, erklärt der norddeutsche Verkehrspolitiker Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE) zur heutigen Beratung der WSV-Reform im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages.

„Ramsauers Verkehrsministerium hat heute klar gemacht, dass es unbeirrt an den umstrittenen Kürzungs- und Privatisierungsplänen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) festhält. Trotz des massiven Widerstands - auch aus der eigenen Partei – will das Ministerium die Pläne umsetzen“,  erklärt der norddeutsche Verkehrspolitiker Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE) zur heutigen Beratung der WSV-Reform im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages.

„Sie handeln damit gegen den erklärten Willen der Beschäftigten, der Fachverbände und der Bundesländer. Die marktradikalen Pläne wirken wie eine Fortsetzung der gescheiterten EU-Privatisierungspläne der Hafendienstleistungen (Port Package II) für die See- und Binnenschifffahrt. Die Pläne werden ebenso scheitern, notfalls gerichtlich, weil sie verfassungswidrig sind und weil sie gegen das öffentliche Interesse verstoßen.“

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