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Herbert Behrens

Pressemitteilung Herbert Behrens zum Beltquerungstreffen mit Ramsauer

Zu dem angekündigten Informationsaustausch von Bundesverkehrsminister Ramsauer zum Bau einer festen Fehmarnbeltquerung erklärt der norddeutsche Verkehrspolitiker Herbert Behrens:

 

„Das Treffen ist eine Farce! Es hat sich herausgestellt, dass es mitnichten um ‚ein Höchstmaß an Transparenz‘ geht, zu dem Abgeordnete aus Landtag und Bundestag sowie betroffene Bürgerinnen und Bürger aus der Region eingeladen wären, sondern um einen ausgewählten Kreis vonBürgermeistern, der auf Einladung eines CDU Abgeordneten bei Herrn Ramsauer vorsprechen darf

Zu dem angekündigten Informationsaustausch von Bundesverkehrsminister Ramsauer zum Bau einer festen Fehmarnbeltquerung erklärt der norddeutsche Verkehrspolitiker Herbert Behrens:

„Das Treffen ist eine Farce! Es hat sich herausgestellt, dass es mitnichten um ‚ein Höchstmaß an Transparenz‘ geht, zu dem Abgeordnete aus Landtag und Bundestag sowie betroffene Bürgerinnen und Bürger aus der Region eingeladen wären, sondern um einen ausgewählten Kreis vonBürgermeistern, der auf Einladung eines CDU Abgeordneten bei Herrn Ramsauer vorsprechen darf.

Wir brauchen keine nachgelagerte Bürgerbeteiligung, zur Legitimation eines unsinnigen
Großprojektes. Das Planungsbüro VIEREGG-RÖSSLER hat der Ministeriumsbeurteilung des Projektes erhebliche fachliche Mängel nachgewiesen und es als verkehrspolitisch kontraproduktiv eingestuft. Die Fakten liegen auf dem Tisch und wir erwarten, dass der Verkehrsminister entsprechend handelt.

Wir brauchen eine sinnvolle demokratische Beteiligung, z.B. in Form einer Konferenz der Bürgermeister, Bürgerinitiativen und Parlamentarier, zur Beurteilung des Ausstiegszenarios. Dort kann Herr Ramsauer gerne die Schirmherrschaft übernehmen und einen konkreten Auftrag zu Ausstiegsverhandlungen mit Dänemark erhalten.“