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Landesverkehrsminister müssen WSV-Reform im Bundesrat stoppen!

Der Verkehrspolitiker Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE) begrüßt die Ablehnung der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) auf der Verkehrsministerkonferenz in Flensburg. Die Landesverkehrsminister sehen „ihre Belange in keiner Weise berücksichtigt“, hegen „verfassungsrechtliche Zweifel“ und fordern eine gesetzliche Regelung über Bundesrat und Bundestag.

Der Verkehrspolitiker Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE) begrüßt die Ablehnung der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) auf der Verkehrsministerkonferenz in Flensburg. Die Landesverkehrsminister sehen „ihre Belange in keiner Weise berücksichtigt“, hegen „verfassungsrechtliche Zweifel“ und fordern eine gesetzliche Regelung über Bundesrat und Bundestag. Dazu Behrens: „Wir begrüßen die erneuerte Reform-Kritik der Minister und fordern sie auf, ihren Worten nun Taten folgen zu lassen. Sie müssen den Organisationserlass zur Umsetzung der Reform am 3. Mai im Bundesrat stoppen! Nur so können die verlässlichen und anerkannten Arbeitsstrukturen in Standorten wie Verden, Lauenburg oder Bremen erhalten bleiben."

Behrens kritisiert auch den Umgang des Bundesverkehrsministeriums mit der WSV-Belegschaft. „Bis heute hat Ramsauer nicht auf die Forderung von Tarifverhandlungen zur sozialen Absicherung der Beschäftigten reagiert. Das ist ein Skandal! Wir begrüßen daher die gestrige Entscheidung von Ver.di, Ende April per Urabstimmung über einen unbefristeten Streik in der WSV zu entscheiden.“

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