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Klimaschutz verkommt zur Farce

Vom Bauernverband über die Lebensmittel- und Autoindustrie bis hin zur Energiewirtschaft – alle laufen Sturm gegen den „Klimaschutzplan 2050“ von Umweltministerin Barbara Hendricks. Nun verwässert auch ein Papier aus dem Bundeskanzleramt die darin formulierten Ziele. „Die Folgen des Klimawandels sind
längst auch in Deutschland spürbar. Doch Bundesregierung und Wirtschaftslobbyisten laufen weiter mit Scheuklappen durch die Gegend“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages.

„Klimaschutz verkommt bei der Regierung zur Farce“, so Behrens weiter. „Das zeigt auch ein Blick auf den Bundesverkehrswegeplan. Er ist das genaue Gegenteil von Nachhaltigkeit. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den vor allem mit milliardenschweren Straßenbauprojekten gespickten Verkehrswegeplan zurückzuziehen. Und stattdessen einen Bundesmobilitätsplan vorzulegen.“

„Der Mobilitätsplan muss sich an den Klimaschutz- und Nachhaltigkeitszielen orientieren. Ein Baustein für mehr Klimafreundlichkeit ist der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs.“ Auch eine Verkehrsverlagerung von der Straße auf Schienen- und Wasserwege sei längst überfällig.