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Kein Sammelklagerecht – Betrogene bleiben auf Schaden sitzen

Laut BILD will die Regierungskoalition in dieser Legislatur kein Sammelklagerecht mehr auf den Weg bringen – obwohl dies seit Bekanntwerden des VW-Abgasskandals von vielen Verbänden gefordert wird. Dazu erklärt Herbert Behrens, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Abgasskandal:

„Der Entwurf war lange überfällig, aber das Veto des Verkehrsministers Anfang 2016 hat offenbar die Union dazu gebracht, sich gar nicht erst auf Verhandlungen einzulassen. Für die Automobilindustrie, insbesondere für Volkswagen, wieder einmal prima: Ende 2017 endet der erklärte Verjährungsverzicht für Ansprüche im Zusammenhang mit Manipulationen. Jeder Verbraucher müsste einzeln klagen, um noch rechtzeitig Ansprüche durchzusetzen.

Während am 1. Juni US-Richter eine Sammelklage gegen Daimler wegen überhöhter Dieselemissionen zugelassen hat und am 25. Mai in Venedig über eine Sammelklage des Verbraucherverbandes Altroconsumo gegen VW verhandelt wird, hat die Bundesregierung schon mal Fakten geschaffen: Schutz für betrogene Autokäufer in Deutschland? Gibt's nicht. Im Unterschied zu den Konsumenten können sich die Automobilkonzerne auf das Wort der Bundesregierung verlassen:

Musterklageverfahren? ‚Lehnen wir ab‘, lautete der handschriftliche Vermerk von Dobrindt auf einer Mail des Justizministeriums. Die Botschaft der Bundesregierung ist eindeutig: Die Betrüger werden geschützt, die Betrogenen bleiben auf ihrem Schaden sitzen. Die Linksfraktion wird das Thema
Verbraucherschutz zu einem wichtigen Wahlkampfthema machen.“