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Grüne knicken bei der Festen Fehmarnbeltquerung ein

Gegenüber den Lübecker Nachrichten erklärte Monika Heinold, Finanzministerin Schleswig-Holsteins und grüne Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl, dass ihre Partei die Opposition zum Milliardenprojekt Feste Fehmarnbeltquerung einstellen wird. Dies soll nun auch im Landeswahlprogramm festgelegt werden: „Bei der Festen Fehmarnbeltquerung haben wir einen Staatsvertrag einzuhalten. (..) Mit dieser Realität müssen wir uns beschäftigen.“ Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, dazu:

„Der Staatsvertrag sieht vor, dass die beiden Länder bei ‚wesentliche[n] Kostensteigerungen‘, sowohl beim Tunnel als auch bei der Hinterlandanbindungen, neu verhandeln. Nun sind die Kosten der Hinterlandanbindung schon vor Baubeginn von 800 Millionen auf bis zu 2,3 Milliarden Euro gestiegen. Die Gesamtkosten sind seit Ratifizierung des Staatsvertrags nahezu verdoppelt worden. Statt im Bundesrat auf Neuverhandlungen zu drängen, machen sich die schleswig-holsteinischen Grünen nun die Betonpolitik der SPD zu eigen. Doch der Bau ist längst noch nicht entschieden. Es nicht zu spät, das Milliardengrab in der Ostsee zu verhindern!“

Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Schleswig-Holstein, plädiert ebenfalls für einen Ausstieg: „Genauso wie in Baden-Württemberg mit Stuttgart21 nehmen die schleswig-holsteinischen Grünen für Regierungsposten lieber milliardenschwere Umweltkatastrophen in Kauf, als zu ihren Prinzipien zu stehen. Die Gegnerinnen und Gegner der Festen Fehmarnbeltquerung haben mit der LINKEN aber einen verlässlichen Bündnispartner an ihrer Seite. Denn DIE LINKE, sowohl in Schleswig-Holstein als auch im Bund, kämpft seit eh und je gegen dieses unsinnige Mammutprojekt, das ausschließlich der schwedischen Industrie zugutekommt.“