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Feste Fehmarnbeltquerung muss jetzt gestoppt werden!

In Dänemark zögern die Parlamentsparteien und der Verkehrsminister Hans Christian Schmidt mit einer Entscheidung über den Baubeginn des Fehmarnbelt-Tunnels. Schmidt beklagt sich über den ungewissen Zeitraum für das auf deutscher Seite notwendige Planfeststellungsverfahren. Dazu erklärt Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur:

„Es ist nicht nur das Planfeststellungsverfahren, was das Projekt Feste Fehmarnbeltquerung (FFBQ) zeitlich unkalkulierbar macht. Es sind auch die ungeklärten Finanzierungsfragen auf dänischer Seite, die eine Entscheidung über einen Baubeginn unmöglich machen. Es wird nicht helfen, Druck auf die Regierung in Schleswig-Holstein zu erhöhen, wie es Rasmus Prehn von den dänischen Sozialdemokraten fordert. Notwendig ist, sich auf ein Verfahren für das Ausstiegsszenario zu verständigen, wenn der dänische Minister am kommenden Donnerstag in Kiel mit Verkehrsminister Meyer zusammentrifft. Die Kosten und die Umweltzerstörung beim Tunnelbau sind unkalkulierbar geworden. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird sich am 16. Oktober erneut mit der Kostenentwicklung der Hinterlandanbindung befassen.“

„Wenn sich die unbelehrbaren Verfechter des Mega-Projekts durchsetzen sollten, werden wieder einmal Planungsressourcen für eine sinnvolle Ertüchtigung der bestehenden Verkehrsverbindung vergeudet. Noch ist nichts in der Ostsee versenkt worden, die Ausstiegskosten sind überschaubar. Die Feste Fehmarnbeltquerung muss jetzt gestoppt werden!“

Hintergrund:
Im Koalitionsvertrag der SPD-Grünen-Regierung von 2011 ist vereinbart, dass angesichts der
Kostensteigerung allein der Hinterlandanbindung auf deutscher Seite von 800 Millionen Euro auf 1,7
Milliarden Euro (Stand 2009, nach heutiger Schätzung des Bundesrechnungshofes 2,2 Milliarden
Euro) die Querung ergebnisoffen zu überprüfen ist. Auf dänischer Seite sind die Kosten inzwischen
von 5,5 Milliarden Euro auf 7,4 Milliarden gestiegen, die EU-Kofinanzierung für Planungs- und
Baukosten steigt nicht mit, sondern sinkt sogar auf 589 Millionen Euro statt der veranschlagten 644
Millionen Euro bei einer 10-prozentigen Baukostenbezuschussung