Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Feste Fehmarnbeltquerung auf den Prüfstand!

Zur heutigen Behandlung des Antrags der Linksfraktion im Bundestag „Feste

Fehmarnbeltquerung auf den Prüfstand - Ausstieg aus dem Staatsvertrag mit dem

Königreich Dänemark verhandeln“ (Drs.17/8912) erklärt der norddeutsche

Verkehrspolitiker Herbert Behrens:

„Mit unserem Antrag tragen wir die Kernforderung der Bürgerinitiativen gegen den

Bau einer festen Fehmarnbeltquerung ins Parlament.

Zur heutigen Behandlung des Antrags der Linksfraktion im Bundestag „Feste Fehmarnbeltquerung auf den Prüfstand - Ausstieg aus dem Staatsvertrag mit dem Königreich Dänemark verhandeln“ (Drs.17/8912) erklärt der norddeutsche Verkehrspolitiker Herbert Behrens:

„Mit unserem Antrag tragen wir die Kernforderung der Bürgerinitiativen gegen den Bau einer festen Fehmarnbeltquerung ins Parlament. Wir fordern von der Bundesregierung eine ergebnisoffene Neubewertung des Projektes und seiner Hinterlandanbindung! Über die Ergebnisse – vielleicht auch einen Planungsstopp - muss anschließend mit unseren dänischen Nachbarn diskutiert werden. Der Staatsvertrag sieht diese Möglichkeit vor. Dabei dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht außen vor bleiben, sondern müssen ihre Anliegen wirksam einbringen können.“ Nach gravierenden Planungsveränderungen für die Beltquerung mit einem Tunnel statt einer Brücke, einer Halbierung der Verkehrsprognosen, einer wahren Kostenexplosion, tausendfachen Einwendungen der Betroffenen im Raumordnungsverfahren und großen Bürgerprotesten, sei die Zeit reif, über Sinn oder Unsinn dieses Projektes neu zu entscheiden, so der Verkehrspolitiker. DIE LINKE fordere zudem, zukünftig alle Großprojekte mit einer echten Bürgerbeteiligung anzugehen. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeiten erhalten, vor einer Beschlussfassung eigene Vorstellungen einschließlich einer so genannten Null- Variante (Verzicht auf ein Projekt) in den Planungsprozess einzubringen“, meint Behrens.

„Verkehrsminister Ramsauer (CSU) muss die Reißleine ziehen und die Fehler seines Amtsvorgängers Tiefensee (SPD) korrigieren. Das Projekt zerstört die Existenzgrundlage ganz Ostholsteins, ist verkehrspolitisch überflüssig und die Hinterlandanbindung würde Milliarden verschlingen! Diese Milliarden sollten lieber in ökologischen, nachhaltigen Tourismus investiert werden, z.B. durch eine gezielte Verbesserung der Schienenverkehrsanbindung der Küstenregion. DIE LINKE wird sich daher weiterhin mit allen parlamentarischen Mitteln dafür einsetzen, dieses Projekt zu stoppen.“

Dateien