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Fauler Kompromiss zu Lasten der Anwohner!

Kürzlich unterzeichneten Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und seine Schweizer Amtskollegin Doris Leuthard den Staatsvertrag zum Flugverkehr am Airport Zürich. Heute war das Abkommen Thema im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages.

 

Kürzlich unterzeichneten Bundesverkehrsminister Peter  Ramsauer und seine Schweizer Amtskollegin Doris Leuthard den Staatsvertrag zum Flugverkehr am Airport Zürich. Heute war das Abkommen Thema im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages.

„Peter Ramsauer feiert den Staatsvertrag als fairen Kompromiss, von dem die gesamte süddeutsche Region profitieren wird. Dabei ist es in Wirklichkeit ein fauler Kompromiss zu Lasten der Anwohner“, kritisiert der Verkehrspolitiker Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE). „Der einzige Profiteur dieses im Eilverfahren ausgehandelten Vertrages ist die Luftverkehrswirtschaft. Die durch das Abkommen ermöglichten Flugverfahren dienen vor allem der Kapazitätserweiterung des Flughafens. Sie bringen aber keinerlei Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Im Gegenteil: durch das Absenken der Mindestflughöhen über deutschem Hoheitsgebiet wird sowohl die Zahl der von Fluglärm Betroffenen als auch die Intensität der Fluglärms erheblich steigen. Dass die Lärmbelastung einer wirtschaftlich stark vom Tourismus abhängigen Region per Staatsvertrag zementiert wird, ist inakzeptabel.“

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