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Dobrindt schliddert immer weiter in den Sumpf der Abgasbetrugereien

Verkehrsminister Dobrindt verpflichtet Porsche, den Cayenne 3.0 TDI zuruckzurufen und verhangt ein Zulassungsverbot. Sieben Wochen nach der Veroffentlichung von Tests, die der Spiegel veranlasst hat, kommt auch das Kraftfahrbundesamt (KBA) zu dem Ergebnis, dass die verwendete Abschalteinrichtung der Abgasreinigung unzulassig ist. Dazu erklart Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss und fruherer Vorsitzender des Abgas-Untersuchungsausschusses:

„Die Ergebnisse der Dobrindtschen Untersuchungskommission vom April 2016 sind nicht mehr haltbar. Dobrindt schliddert immer weiter in den Sumpf der Abgasbetrugereien. Der Verkehrsminister gab Fahrzeuge frei, bei denen Zweifel an der Zulassigkeit festgestellter Abschalteinrichtungen bestanden (Gruppe II). Das Versprechen der Hersteller, im Rahmen von Serviceaktionen die vom KBA genehmigte Software zu aktualisieren reichte aus. Vor einigen Wochen flog mit dem Audi A6 3,0 ein Fahrzeug auf, das von der Dobrindt-Kommission ohne Beanstandung blieb und der Gruppe I zugeordnet worden war. Und das trotz des Hinweises der US- amerikanischen Umweltbehorde EPA aus dem Jahr 2015, der ‚Aufwarmmodus‘ bei Drei-Liter-Motoren von VW, Audi und Porsche sei eine illegale Abschalteinrichtung. Dobrindt kommt erst zwei Jahre spater zu diesem Ergebnis. Ich fordere
den Minister auf, die Nachprufung samtlicher Fahrzeuge auch der Gruppe I anzuordnen. Dabei ist insbesondere zu prufen, ob die Begrundung fur die Nichtbeanstandung haltbar ist, eine ‚Partikelregeneration‘ konne Ursache fur hohe gesundheitsschadigende NOx-Werte im ‚Prufzyklus NEFZ warm‘ sein, was aber nicht zu beanstanden sei.

Wieder einmal zwingen Enthüllungen der Presse den Verkehrsminister zum Handeln. Im Untersuchungsbericht der von ihm eingesetzten Kommission hieß es im April 2016 immer dann, wenn exorbitante Uberschreitungen von NOx-Werten bei Euro-5- und Euro-6-Fahrzeugen gemessen wurden, die Abschalteinrichtungen dienten dem Motorschutz oder dem Bauteilschutz. Linksfraktion und Grune haben im parlamentarischen Untersuchungsausschuss immer wieder Nachweise eingefordert. Diese wurden nicht geliefert. Stattdessen wurden Aussagen der Hersteller als Beleg herangezogen. Diese waren ihnen vom Verkehrsminister quasi in den Mund gelegt worden. So heißt es im Abschlussbericht der Untersuchungskommission: ‚Maßgeblich ist dabei insbesondere, dass
eine solche Einrichtung notwendig ist, um den Motor vor Beschadigung oder Unfall zu schutzen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewahrleisten.‘ (Artikel 5 Absatz 2 S. 2 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 715/2007.)

Damals wie heute ist diese Begrundung falsch. Die EU-Industrie-Kommissarin Elzbieta Bienkowska sagt: ‚Das Gesetz ist klar: Abschalteinrichtungen sind verboten. Es liegt in der Natur von Gesetzen, dass sie nicht jede denkbare technische Situation prazise beschreiben konnen.‘ (Die Welt, 15. Juli 2017)“