Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Die Bundeskanzlerin muss Dobrindt zurückpfeifen!

Verkehrsminister Dobrindt teilt kräftig in Richtung Österreich und Europäischer Union aus. Er will sich aus seiner Verantwortung in Sachen Pkw-Maut und Abgasskandal herauswinden. Dazu erklärt Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages:

„Dobrindt ist in Sachen Maut wieder da angekommen, wo er hergekommen ist: am bayrischen Stammtisch. Er knöpf sich die Österreicher vor und pöbelt gegen deren Kanzler Kern. Darüber hinaus soll die EU angeblich schärfere Reglungen zu Abgasmanipulationen blockieren. Das behauptet ausgerechnet derjenige, der die im Bericht seiner Expertenkommission festgestellten erhöhten Abgaswerte nicht preisgibt und die Automobilindustrie vor Sanktionen schützt. Mit einem lauten ‚Haltet den Dieb‘ weist er auf andere, um das eigenen Versagen zu vertuschen. Der Minister bedient bei seiner Pöbelei gegen europäische Einrichtungen den nationalistischen Stammtisch. Bei diesen ressentimentgeladenen Parolen muss die deutsche Bundeskanzlerin eingreifen und den Minister zurückpfeifen.“