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„Die Ausstiegsverhandlungen jetzt beginnen“

Feste Fehmarnbelt-Querung wird im Bundestag diskutiert

Feste Fehmarnbelt-Querung wird im Bundestag diskutiert „Die feste Fehmarnbelt-Querung ist eine Gefahr für den Tourismus in Ostholstein und zerstört die Lebensgrundlage der Menschen. Dazu kommt, dass es keinen Verkehrsbedarf für das Projekt gibt“, sagt der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (DIE LINKE).

Feste Fehmarnbelt-Querung wird im Bundestag diskutiert „Die feste Fehmarnbelt-Querung ist eine Gefahr für den Tourismus in Ostholstein und zerstört die Lebensgrundlage der Menschen. Dazu kommt, dass es keinen Verkehrsbedarf für das Projekt gibt“, sagt der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (DIE LINKE). „Wir wollen jetzt den Ausstieg durchsetzen, denn die Voraussetzung für die Ausstiegsverhandlungen mit Dänemark sind gegeben“, so der Verkehrspolitiker.

Das von der Deutschen Bahn AG prognostizierte Güterverkehrsaufkommen wurde halbiert, Skeptiker des Projekts bewerten das Kosten-Nutzenverhältnis auf 1:0,65 (ab dem Verhältnis 1:1 wäre die Wirtschaftlichkeit gegeben), Dänemark plant jetzt einen Tunnel statt einer Brücke und die Kosten für die Hinterlandanbindung in Deutschland haben sich mehr als verdoppelt. Diese Fakten stellten eine deutliche Änderung der Voraussetzungen dar, was dem Bund erlaube, Verhandlungen über den Ausstieg aus dem Staatsvertrag zu verhandeln, heißt es im Antrag der LINKEN, der heute Abend (20.50 Uhr) im Bundestag debattiert wird.

Bereits gestern diskutierte der Kieler Landtag einen Antrag der Linksfraktion. Auch für den Kieler Verkehrspolitiker Björn Thoroe gibt es keine Gründe für das Großprojekt Beltquerung und den Bau der Hinterlandanbindung: „Es gibt Korrekturbedarf bei den Verkehrsprognosen und bei den Finanzierungs- und Wirtschaftlichkeitsannahmen, es wird zu einer Verschlechterung der
Wasserqualität im Fehmarnbelt kommen, die Tourismusbranche wird massiv gefährdet, die
Grundstücke und Wohnungen entlang der Trasse werden an Wert verlieren. Hinzu kommt die
Gefährdung tausender Arbeitsplätze bei den Fährbetrieben und in der Tourismusbranche“, sagt Bjoern Thoroe, verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN.

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