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Der Regierung kann die Beltquerung nicht teuer genug werden

Die Feste Fehmarnbeltquerung (FFBQ) ist mit über zehn Milliarden Euro das derzeit teuerste Infrastrukturprojekt Europas - mit massiven Auswirkungen auf Umwelt, Schifffahrt und Tourismus. Trotzdem weigert sich die Bundesregierung, auf die Fragen der jüngsten Kleinen  Anfrage (Drucksache 18/8213) einzugehen. Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages dazu:

„Der Staatsvertrag zum Bau der Fehmarnbeltquerung sieht vor, dass die Vertragspartner bei 'wesentlichen Kostensteigerungen die Lage aufs Neue erörtern' werden. Nun haben sich die Gesamtkosten fast verdoppelt. Nach allen irdischen Maßstäben ist die Bedingung für Neuverhandlungen also erfüllt. Doch die Regierung verweigert jegliche Äußerung dazu, ab wann die Kostensteigerungen im Sinne des Staatsvertrags als 'wesentlich' zu verstehen sind. Damit verpflichtet sich die Bundesregierung ohne Not zu einem neuen Stuttgart 21 im Norden.“

Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Schleswig-Holstein, plädiert ebenfalls für einen Ausstieg: „Die Fehmaraner bangen zurecht um die Natur und ihre Existenz, die zum erheblichen Teil vom Tourismus abhängt. Ein ununterbrochener Strom von Güterzügen würde die Ruhe stören und die Touristen vertreiben. Anstatt den Bau dieses unsinnigen Projekts weiter zu befürworten, muss sich auch die schleswig-holsteinische Landesregierung endlich bewegen und den Bund auffordern, den Tatsachen ins Gesicht zu sehen.“

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