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Das Bundesverkehrsministerium wusste Bescheid

Die Bild am Sonntag berichtet über Listen bei VW, in denen falsche Angaben zu CO2-Werten aus den Jahren 2013 bis 2015 festgestellt werden. Dazu erklärt Herbert Behrens, früherer Vorsitzender des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Abgasskandal (PUA), und Kandidat der LINKEN für den Niedersächsischen Landtag:

„Bereits seit einer Feldüberwachungsstudie im Jahr 2011 ist der Bundesregierung bekannt, dass die von den Herstellern bei den Zulassungsverfahren angegeben CO2-Werte in vielen Fällen überschritten werden. Dem Untersuchungsausschuss lagen Hinweise darauf vor, dass der Verdacht auf Manipulationen nicht nur im Hinblick auf Dieselfahrzeuge, sondern auch auf Benzinfahrzeuge und den Klimaschadstoff CO2 besteht. Leider hatte der Untersuchungsausschuss angesichts des Fokus’ auf Manipulationen der Stickoxidemissionen sowie des knapp bemessenen Zeitrahmens CO2-Manipulationen nicht mehr vertieft ermitteln können. Das ICCT hatte auf mögliche Abschalteinrichtungen hingewiesen. Trotzdem gaben die Vertreter der Großen Koalition im PUA dem Verkehrsministerium und der Automobilindustrie eine Generalabsolution. ,So fanden Gespräche mit VW in Lenkungsgruppensitzungen statt, in denen neben der Bundesanstalt für Straßenwesen und dem Umweltbundesamt auch das Bundesumweltministerium, das Bundesverkehrsministerium und das Kraftfahrt-Bundesamt vertreten waren. Die technischen Erklärungen, die VW hier einbrachte, wurden von den Beteiligten als plausibel bewertet.‘ (Drs. 18/12900, S. 502)

Die Veröffentlichung eigener Ergebnisse des BMVI zu CO2-Emissionen, die im Rahmen der Untersuchungskommission Volkswagen ermittelt worden waren, wurden viele Monate verschleppt. Das wirkt sich vor dem Hintergrund von Verjährungsfristen erheblich zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher, des Klimas sowie des Staatshaushaltes aus. Nach einer von der Linksfraktion in Auftrag gegebenen Kurzanalyse hat das Finanzministerium allein in den Jahren 2010 bis 2015 auf 3,3 Millliarden Euro Kfz-Steuer verzichtet.

Die jetzt aufgetauchten unternehmensinternen Unterlagen bei VW verstärken nochmals meine Forderung am Ende der Arbeit im Untersuchungsausschuss, in der neuen Wahlperiode die parlamentarische Aufklärung des Abgasskandals fortzusetzen. Ohne restlose Aufklärung werden die Verbraucher auf der Verliererseite stehen, während die Automobilkonzerne weitermachen können wie bisher.“

Rückfragen: Herbert Behrens, 0171 3630913