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CETA kann Niedersächsischen Kommunen teuer zu stehen kommen

Das umstrittene Freihandelsabkommen CETA ist nicht nur ein Thema für den Bund. Auch die Städte und Gemeinden in Niedersachsen sind am Ende haftbar, wenn ein Konzern gegen eine kommunale Entscheidung klagt, die ihnen die Profite schmälert. Das ist das Ergebnis einer rechtlichen Bewertung des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) in Niedersachsen auf Grundlage einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag die zu dem gleichen Ergebnis gelangt.

Herbert Behrens, Landesvorsitzender der LINKEN in Niedersachsen, sagt dazu: „Das Freihandelsabkommen bedroht die Demokratie in den Städten und Gemeinden. Es besteht die Gefahr, dass eine Ausschreibung für eine neue Schule oder einem öffentlichen Gebäude von einem nordamerikanischen oder kanadischen Konzern vor einem privaten Schiedsgericht beklagt werden kann und bei einer Niederlage die Kommune finanziell dafür aufkommen muss. CETA sieht vor, dass Auflagen zum Beispiel zur Einhaltung des Tariftreuegesetzes oder der Vorzug für lokale Anbieter Investitionshemmnisse sein können. Da möchte ich mal Ratsmitglieder sehen, die sich noch trauen, nach gesundem Menschenverstand und den hier geltenden Regeln zu entscheiden, wenn ihnen von irgendwoher millionenschwere Schadensersatzklagen drohen.“

Anja Stoeck, Landesvorsitzende der LINKEN in Niedersachsen ergänzt: „Die Menschen in den Städten und Dörfern wollen Sicherheit und keine Bedrohung ihrer Kommune. Vielen Dank an den niedersächsischen SoVD, der die Gefahren von CETA öffentlich gemacht hat.“ DIE LINKE mobilisert in ganz Niedersachsen für eine starke Demonstration am Sonnabend, 17. September in Hamburg.