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Bundesregierung hält koste es was es wolle an Beltquerung fest

Die Feste Fehmarnbeltquerung (FFBQ) ist das teuerste Infrastrukturprojekt Europas. Für über zehn Milliarden Euro soll ein 18 Kilometer langer Tunnel Hamburg mit Kopenhagen verbinden. Trotz massiver Bedenken wegen der Verdopplung der Gesamtkosten, Risiken für Ökosysteme und Schifffahrt in der Ostsee sowie den Tourismus auf Fehmarn klammert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 18/7513) der LINKEN stur an das Mammutprojekt.

„Die Bundesregierung weigert sich in ihrer Antwort festzulegen, ab welchen Kostensteigerungen sie bereit wäre, Neuverhandlungen aufzunehmen“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss. „Nach allen irdischen Maßstäben ist die im Staatsvertrag aufgenommene Bedingung für Neuverhandlungen erfüllt. Denn die geplanten Baukosten für die Bahnstrecke zur Hinterlandanbindung sind laut Bundesrechnungshof schon vor Baubeginn von 800 Millionen Euro auf 2,3 Milliarden Euro angestiegen. Die Gesamtkosten haben sich seit Ratifizierung des Staatsvertrags nahezu verdoppelt. Noch ist es nicht zu spät, ein Milliardengrab in der Ostsee zu verhindern!“

Cornelia Möhring, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Schleswig-Holstein, plädiert ebenfalls für einen Ausstieg: „Auch Bundesrechnungshof und Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages haben Neuverhandlungen gefordert. Anstatt den Bau dieses unsinnigen Milliardengrabes weiter zu befürworten, sollte sich auch die schleswig-holsteinische Landesregierung endlich bewegen und den Bund auffordern, den Tatsachen ins Gesicht zu sehen.“

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