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„Bitte schaut doch mal rein, ob da irgendwas drin steht, ...“

„Bitte schaut doch mal rein, ob da irgendwas drin steht, ...“ mit diesen Worten schickt die Staatskanzlei die Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil an VW, bevor er sie gegenüber den niedersächsischen Parlamentariern abgibt.

Mein Kommentar: Verkehrsminister Dobrindt lässt seinen Aufklärungsbericht von der Automobilindustrie gegenlesen, Ministerpräsident Weil, Vertreter des VW-Anteilseigners Niedersachsen, lässt sich seine Regierungserklärung von VW korrigieren, die Dieselhersteller lassen ihre Pläne durchsetzen ...
Die Automobilindustrie führt politische Verantwortungsträger am Ring in der Nase durch die Manege. „Schaut her, wer die Macht im Lande hat“, rufen sie dem erstaunten Publikum zu, das mit ungläubigem Staunen den Zustand der Demokratie in Deutschland präsentiert bekommen. Dieses Verhalten gibt einen Blick in den Abgrund frei und macht die Entmündigung der Wählerschaft deutlich. Deutschland als Bananenrepublik mochte sich niemand vorstellen. Die parlamentarische Demokratie ist in Gefahr.

Das Verhalten von Ministerpräsident Weil ist ungeheuerlich. Der Stephan Weil wendet sich als Kontrolleur an diejenigen, die er kontrollieren soll. Das ist absurd, aber auch ein deutlicher Hinweis auf die wahren Machtverhältnisse in Niedersachsen. Wer sich ernsthafte Sorgen um die Zukunft von VW und seine Beschäftigten macht, der nimmt als Anteilseigner aktiv Einfluss auf den Vorstand. Der lässt sich dann nicht auch noch von den Verantwortlichen für den Betrug an VW-Kunden vor den Karren spannen.

Dieses unverantwortliche Agieren der niedersächsischen Landesregierung und Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses im Niedersächsischen Landtag, die ja über diese Einflussnahme informiert worden sind, muss vollständig offengelegt werden. Wer anders als die Öffentlichkeit, unter ihnen elf Millionen betrogene VW-Fahrer haben einen Anspruch auf die Nachfrage: „Bitte schaut doch mal rein, ob da irgendwas drin steht, ...“