Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Bahn und Verkehrsministerium pfeifen auf den Bundesrechnungshof

Gestern hat der Bundesrechnungshof dem Rechnungsprüfungsausschuss einen neuen Bericht zur Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ) vorgelegt. Herbert Behrens, Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss und Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss dazu:

„Dem Bundesverkehrsministerium (BMVI) muss doch bekannt sein, dass der Bundesrechnungshof Verkehrsprojekte sehr genau unter die Lupe nimmt. Trotzdem wird wieder einmal festgestellt, dass es nur lückenhafte Unterlagen gibt. ‚Schwer nachvollziehbar‘ oder ‚Nutzwertanalyse nicht nach Vorgaben des Finanzministers‘, ‚Nachweis nicht erbracht‘ heißt es in den Bewertungen der Unterlagen von Bahn und BMVI. Angesichts der Investitionssummen ist es ungeheuerlich, mit dieser Leichtfertigkeit auf Anforderungen der Rechnungsprüfer zu reagieren.“

„Die Erreichbarkeit der Insel ist gefährdet, weil die Bahn gepokert hat. Instandhaltung muss von der Bahn finanziert werden, ein Neubau vom Bund“, so Behrens weiter. „Die aktuelle Berechnung des Bundesrechnungshofs macht noch einmal deutlich: das gesamte Beltquerungs-Projekt beruht auf politischem Wunschdenken und hat nichts mit dem realen Bedarf zu tun. Die Fehler fangen bei den Verkehrsprognosen an und hören beim Korrosionsschutz nicht auf.“