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Autobahnprivatisierung gefährdet die Verkehrssicherheit!

Am Mittwoch wurde bekannt, dass die private Betreibergesellschaft „A1 Mobil“ die Bundesrepublik
auf 640 Millionen Euro verklagt. Das Unternehmen hatte die Autobahn 1 zwischen
Hamburg und Bremen auf einer Länge von 73 Kilometern sechsspurig ausgebaut. Es ist vertragsgemäß
bis 2038 für die Erhaltung des Streckenabschnitts verantwortlich. Dafür sollte A1
Mobil eine verkehrsmengenabhängige Vergütung aus Lkw-Mauteinnahmen erhalten, die nun
offenbar deutlich geringer ausfällt als vom Unternehmen erwartet.

Hierzu erklärt der Verkehrspolitiker Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE): „Die Bundesregierung
macht sich durch die private Finanzierung von Autobahnen in ‚öffentlich-privaten Partnerschaften‘
(ÖPP) erpressbar. Wenn die Forderungen der privaten Investoren nicht erfüllt
werden, ist die Verkehrssicherheit im betroffenen Streckenabschnitt gefährdet. Das Unternehmen
ist auf 30 Jahre für die Leistungen des Autobahnbetriebs verantwortlich. Dazu gehören
zum Beispiel der Winterdienst und die Absicherung von Unfallstellen.“

Für Behrens bestätigt das Scheitern von A1 Mobil die Untersuchungen des Bundesrechnungshofes.
„In mehreren Untersuchungen hat der Rechnungshof festgestellt, dass privatfinanzierte
Autobahnprojekte die Steuerzahler am Ende teurer zu stehen kommen, als ursprünglich
veranschlagt. Jetzt müssen sofort Konsequenzen gezogen werden. Es darf keine
weiteren Verkehrsprojekte im ÖPP-Verfahren geben. Die Fernstraßen gehören in die Hand
des Staates, sie dürfen nicht weiter an private Investoren mit Gewinnabsicht verscherbelt
werden. Der Staat selbst muss den Betrieb der A1 in die Hand nehmen und die Verkehrssicherheit
garantieren.“