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Anfrage zur Beltquerung zeigt: Ausstiegsverhandlungen möglich!

Der norddeutsche Verkehrspolitiker Herbert Behrens hat beim Bundesverkehrsministerium
nachgefragt, unter welchen Voraussetzungen die Bundesregierung den Staatsvertrag mit dem
Königreich Dänemark über eine feste Fehmarnbeltquerung neu verhandeln würde. Im Staatsvertrag ist im Artikel 22 die Möglichkeit einer Neuverhandlung gegeben, sofern sich die Voraussetzungen ändern sollten.

Dazu Behrens: „Was soll noch passieren? Anstelle einer Schrägseilkabelbrücke soll ein Absenktunnel gebaut werden, die Güterverkehrsprognosen der Bahn wurden halbiert, die Kosten der Hinterlandanbindung haben sich auf 1,7 Milliarden Euro verdoppelt, ohne den von der Landesregierung geforderten Bau eines zusätzlichen Tunnel durch den Fehmarnsund.

Im Investitionsrahmenplan ist bis 2015 kein Cent für das Projekt eingestellt und im eingerichteten Dialogforum zur Beltquerung mehren sich die Forderungen nach einer umfassenden Neubewertung des Projekts, an dessen Ende nur der Ausstieg aus dem Projekt stehen kann.

Jetzt haben wir eine Antwort vom Ministerium erhalten, in der eingeräumt wird, dass die inhaltlichen Voraussetzungen für eine Neuverhandlung im Vertrag gar nicht formalisiert wurden. Es sei eine Verständigungsklausel, die greift, sobald eine Anpassung des Vertrages an neue Gegebenheiten erforderlich gehalten wird. Bisher hat man immer versucht, die Öffentlichkeit in dem Irrglauben zu lassen, der Vertrag sie nicht veränderbar.

Damit räumt das Ministerium nun endlich ein, dass eine Neuverhandlung mit dem Ziel eines Ausstiegs aus dem Vertrag aufgrund der geänderten Voraussetzungen zweifelsfrei möglich ist. Es ist nur eine Frage des politischen Willens. Nun muss die Bundesregierung liefern!“

Im Anhang finden Sie die Antwort des Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf die schriftliche Frage Nr. 169/Januar.

Rückfragen bitte an Herbert.Behrens@Bundestag.de

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