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Herbert Behrens

Anbindung zur Beltquerung kommt!

Ministerium weist umstrittenen Großprojekt den höchsten Nutzen aller Verkehrsprojekte aus.

 

Zur heutigen Vorstellung der Überprüfung aller Bundesstraßen- und Schienenprojekte von Bundesverkehrsminister Raumsauer (CSU) erklärt der norddeutsche Verkehrspolitiker MdB Herbert Behrens:

 

„Die heutige Vorstellung war eine Farce. Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) hat damit die Chance einer ehrlichen Neubewertung der umstrittensten Großprojekte vertan. In einer 800seitigen Studie wurden alle Verkehrsprojekte überprüft, mit zweifelhaftem Ergebnis:

Anbindung zur Beltquerung kommt! Ministerium weist umstrittenen
Großprojekt den höchsten Nutzen aller Verkehrsprojekte aus.

Zur heutigen Vorstellung der Überprüfung aller Bundesstraßen- und Schienenprojekte
von Bundesverkehrsminister Raumsauer (CSU) erklärt der norddeutsche
Verkehrspolitiker MdB Herbert Behrens:

„Die heutige Vorstellung war eine Farce. Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) hat damit
die Chance einer ehrlichen Neubewertung der umstrittensten Großprojekte vertan. In einer
800seitigen Studie wurden alle Verkehrsprojekte überprüft, mit zweifelhaftem Ergebnis:

Die Anbindung zur Beltquerung soll demnach bundesweit den höchsten Nutzen aller
Verkehrsprojekt haben und 6,7 mal höher als die Kosten sein. Der Trick: Es wird
angenommen, dass die Beltquerung selbst und alle umliegenden Verkehrsprojekte bereits
finanziert und gebaut sind. Das Ministerium rechnet auch weiter mit alten Preisständen und
geht von 817 Mio. € aus, obwohl der Bundesrechnungshof die deutschen Kosten der
Anbindung bis Hamburg auf bis zu 2,3 Mrd. € beziffert hat.

Den Kosten wird ein fiktiver Nutzen von 6,3 Mrd. € entgegengestellt, davon allein 5,8 Mrd. €
für eingesparte LKW-Betriebskosten. Dabei wird davon ausgegangen, dass sie Strecke
sparen, da sie nicht über die Jütlandroute, sondern die Beltquerung fahren. Doch durch den
im Halbstundentakt pendelnden Fährverkehr ist das bereits heute möglich. Der Nutzen ist
also nicht real, die volkswirtschaftliche Schäden für Region und Tourismus hingegen, sind
sehr real, werden aber ausgeblendet. Mit dieser Logik wurde das Nutzen-Kosten-Verhältnis
von 6,7:1 errechnet. Es ist ein Hohn für die Menschen in der Region, dass Staatssekretär
Ferlemann (CDU) die Anbindung zur Beltquerung heute als ‚das wirtschaftlichste
Verkehrsprojekt Deutschlands‘ bezeichnete.

Die Mittel werden dringend für andere Projekte benötigt, denn bis 2020 stehen laut
Ministerium für den Bau der wichtigsten Trassen rund 8 Mrd. € zur Verfügung. Benötigt
würden für die Fertigstellung jedoch mehr als das dreifache, also rund 26 Mrd. €. Gestrichen
werden stattdessen vor allem Regionalstrecken für den Personenverkehr wie etwa die
Verbindungen Lübeck-Stralsund oder Oldenburg-Uelzen. Diese Verkehrsentwicklung läuft
völlig an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Großprojekte gehören ehrlich auf dem
Prüfstand und die Beltquerung gehört gestrichen. Im deutsch-dänischen Staatsvertrag gibt
es eine Ausstiegsklausel und die sollten wir dringend nutzen.“