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Pressemitteilungen Herbert Behrens

Beschäftigte dürfen nicht für Air-Berlin-Desaster büßen

„Der Crash von Air Berlin hat sich schon lange abgezeichnet, denn schon unter Chaos-Manager Hartmut Mehdorn wurden die Weichen auf Absturz gestellt. Es muss jetzt unbedingt verhindert werden, dass die Beschäftigten die Zeche für ihre Vorgesetzten bezahlen. 8.600 Beschäftigte und ihre Familien dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden“, erklärt Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss des Bundestages, anlässlich des heute von Air Berlin gestellten Insolvenzantrages.... Weiterlesen


Automobilhersteller haben sich beim Diesel-Gipfel wieder einmal durchgesetzt

„Es hilft den Menschen in Städten überhaupt nichts, wenn ein vielfach überhöhter Schadstoffausstoß bei Diesel-Pkw um ein Viertel gesenkt wird und die Gesundheitsgefährdung um null Prozent abnimmt. Wieder einmal haben sich die Automobilhersteller durchgesetzt. Sie bekommen eine Billigvariante, um schmutzige Diesel weiter verkaufen zu können. Die Gesundheit der Menschen wird weiterhin geschädigt“, erklärt Herbert Behrens, Verkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE und früherer Leiter des... Weiterlesen


Abgas-Untersuchungsausschuss belogen

„Dem Verkehrsminister fliegen immer mehr Erkenntnisse aus seiner Untersuchungskommission ‚Volkswagen‘ um die Ohren. Das ihm unterstellte Kraftfahrtbundesamt hielt auch die Abgasmanipulationen bei Porsche unter dem Teppich. Es ist unerträglich, dass ein Bundesminister monatelang die Argumente der Automobilindustrie herunterbetet und erst handelt, wenn die Beweise erdrückend sind“, erklärt Herbert Behrens, Verkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE und früherer Leiter des... Weiterlesen


Fahrverbot für Dieselautos - gut und nicht gut

„Das Urteil ist gut für die Gesundheit der Menschen. Das Urteil ist gleichzeitig nicht gut, weil jetzt die Autofahrer und Autofahrerinnen die Suppe auslöffeln müssen“, erklärt Herbert Behrens, Verkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Fahrverbot für Dieselautos. Behrens weiter:  „Diese Suppe wurde ihnen von der Automobilindustrie, aber auch von der falschen Verkehrspolitik in Baden-Württemberg und im Bund... Weiterlesen


Dobrindt schliddert immer weiter in den Sumpf der Abgasbetrugereien

Verkehrsminister Dobrindt verpflichtet Porsche, den Cayenne 3.0 TDI zuruckzurufen und verhangt ein Zulassungsverbot. Sieben Wochen nach der Veroffentlichung von Tests, die der Spiegel veranlasst hat, kommt auch das Kraftfahrbundesamt (KBA) zu dem Ergebnis, dass die verwendete Abschalteinrichtung der Abgasreinigung unzulassig ist. Dazu erklart Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss und fruherer Vorsitzender des Abgas-Untersuchungsausschusses: „Die Ergebnisse der... Weiterlesen


Kriminelle Energie in der Autoindustrie ist erschreckend

„Spätestens jetzt wird niemand mehr daran glauben können, dass es sich um einen reinen VW-Skandal handelt. Sollten sich die heutigen Meldungen zu Absprachen in der Automobilindustrie bestätigen, dann hätten die betreffenden Konzerne damit nicht nur die Zulieferer geschädigt, sondern auch ihre Kunden und vor allem die Gesundheit der in Innenstädten lebenden Menschen. Und das dabei zu Tage getretene Maß an krimineller Energie in der Branche wäre wirklich erschreckend“, kommentiert Herbert... Weiterlesen


Schnelles Internet braucht Glasfaser und keine Ankündigungen!

Der Deutsche Landkreistag (LKT) befürchtet eine Zersplitterung der Glasfaserversorgung in den Regionen und fordert mehr Tempo beim Ausbau des schnellen Internets. Damit verstärkt der LKT die Befürchtung des Städte- und Gemeindebundes, dass das Ziel der Großen Koalition, bis 2018 flächendeckend 50Mbit/s zu ermöglichen, nicht erreicht werden kann. Dazu erklärt Herbert Behrens, Sprecher für digitale Infrastruktur und Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur: ... Weiterlesen


Dobrindt als Komplize der Abgasbetrüger

„Minister Dobrindts Unfähigkeit, die Abgaskrise in ihrem gesamten Ausmaß zu erkennen und in den Griff zu bekommen, bedroht die Automobilindustrie mit ihren Beschäftigten und den Zulieferern im Kern. Es sind inzwischen nicht mehr nur die Fragen gesundheitlicher Schäden von Millionen Menschen und der Verluste für die Dieselauto-Käufer, die schnellstens gelöst werden müssen. Es geht zudem darum, die Autohersteller nicht länger gewähren zu lassen, sondern zur Einhaltung der Gesetze und Grenzwerte zu... Weiterlesen


Betonideologie gefährdet Klimaziele

„In den letzten Jahrzehnten wurde in Sonntagsreden die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene gepredigt, aber der Ausbau der Bahninfrastruktur zu Gunsten neuer Autobahnen vernachlässigt. Diese gelebte Betonideologie führt alle Klimaziele ad absurdum, denn gerade im Verkehrssektor steigen die CO2-Emissionen stetig“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss des Bundestages, die heute von der Allianz pro Schiene vorgestellte Studie zu... Weiterlesen


Verkehrsminister Dobrindts Luftnummer

„Diese Forderung ist Dobrindts Pendant zur Pkw-Maut im Luftverkehr – völlig unsinnig, teuer und mit geltendem Recht nicht vereinbar“, kommentiert Herbert Behrens, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verkehrsausschuss des Bundestages, die aktuelle Forderung von Alexander Dobrindt, den Flughafen Tegel nach Inbetriebnahme des BER  weiterzubetreiben. Behrens weiter: „Alexander Dobrindt soll dann bitte auch erklären, wie die ohnehin klamme Flughafengesellschaft die Kosten für die Instandhaltung... Weiterlesen


Aufarbeitung des Abgasbetrugs fortsetzen!

Wieder einmal ist es ein Kronzeuge, der die mühsam aufgebaute Verteidigung der Verantwortlichen im VW-Konzern ins Wanken bringt. Die Aussage: Winterkorn habe vor dem 18. September 2015 von der illegalen Abschalteinrichtung gewusst. Das ist für die Aktienbesitzer von Bedeutung, denn sie wollen Schadensersatz. Ein festgenommener früherer Motorenentwickler soll an dem Abgasbetrug bei Audi-Fahrzeugen auf dem nordamerikanischen Markt beteiligt gewesen sein. Von ihm werden in dieser Woche Aussagen... Weiterlesen


Baggerarbeiten verschlingen Milliarden

Im Zuge von Vertiefungs- und Erhaltungsmaßnahmen werden jährlich Millionen Kubikmeter Grund aus Elbe, Weser und Ems entnommen und umgelagert. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des Bundestagsabgeordneten Herbert Behrens (DIE LINKE) hervor. Am stärksten sind Außen- und Unterelbe betroffen. Damit die Fahrrinne auch für die großen Containerschiffe befahrbar bleibt, wurden zwischen 1990 und 2016 350 Millionen Kubikmeter aus dem Flussbett entnommen und an andernorts verklappt. Die Außen- und Unterems... Weiterlesen


Dobrindt – Schutzpatron der Autoindustrie und Gefahr für Klima und Verbraucher

„Für das Problem der nachgewiesenen Abweichungen beim Verbrauch hat der Verkehrsminister eine simple Lösung: Einfach solange messen, bis es passt. Von daher überrascht es mich nicht, dass Alexander Dobrindt erst nach 14 Monaten mit einem Zwischenbericht daherkommt. Wer Messspielräume bis in den Graubereich ausnutzt und so die CO2-Emissionen wie von Zauberhand um 30 Prozent senkt, tut den Herstellern einen großen Gefallen. Dem Klima und den Verbrauchern bringt so ein Vorgehen gar nichts, weil... Weiterlesen


Autonomes Fahren: Auch virtuelle Sicherheit gewährleisten!

Der Ethikrat hat am Dienstag Empfehlungen für das automatisierte und vernetzte Fahren gegeben. Hierzu erklärt Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages: „Teile der von der Ethikkommission eingebrachten Punkte sind richtig und wichtig. Priorität muss immer die Sicherheit im Straßenverkehr haben.“ Zur Sicherheit gehört für Behrens auch der Schutz vor virtuellen Angriffen. „Fahrzeuginsassen und andere Verkehrsteilnehmer dürfen nicht durch Hacker gefährdet... Weiterlesen


Dobrindt erweist Steuerzahlern und Pendlern einen Bärendienst

„Mit dieser Ausschreibung produziert Herr Dobrindt nur eines, nämlich eine Millionenbelastung für Steuerzahler und Autofahrer. Wird seine Maut vom Europäischen Gerichtshof gekippt, kann die Ausschreibung nur noch mit horrenden Abfindungszahlungen an die Bewerber gestoppt werden. Andernfalls könnte nur noch die Mauterstattung für Inländer über die Kfz-Steuer aufgehoben werden und dann hätten wir die Maut für alle. Herr Dobrindt hat heute den Menschen in diesem Land einen Bärendienst erwiesen“,... Weiterlesen


Brennelemente für Schrottreaktor – Regierung verschanzt sich hinter juristischen Hindernissen

32 Tonnen atomaren Brennstoff – diese Menge liefert die Brennelementefabrik in Lingen in den Jahren 2016/17 an den belgischen Schrottreaktor Tihange. Die Lieferung dieser 68 Brennelemente kann offenbar nicht durch bestehende Gesetze gestoppt werden. ‚Die Ausfuhr (...) kann nicht aus politischen Gründen versagt werden‘, heißt es in der Antwort der Bundesumweltministerin auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Hierzu erklärt der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens: „Die... Weiterlesen


Der Verkehrsminister führt die Autofahrer seit Langem hinters Licht!

Österreich hat eine Klage gegen die deutsche Pkw-Maut angekündigt. Hierzu erklärt Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages: „Jetzt kommt, was kommen musste: über die Ausländer-Maut wird vorm Europäischen Gerichtshof verhandelt. Wer das nicht sehen wollte, hat europäisches Recht schlicht verdrängt. Der Schaden ist enorm. Die EU-Kommission hatte sich dem starken EU-Land Deutschland gebeugt, die SPD-Bundestagsfraktion dem starken Koalitionspartner.... Weiterlesen


Kein Sammelklagerecht – Betrogene bleiben auf Schaden sitzen

Laut BILD will die Regierungskoalition in dieser Legislatur kein Sammelklagerecht mehr auf den Weg bringen – obwohl dies seit Bekanntwerden des VW-Abgasskandals von vielen Verbänden gefordert wird. Dazu erklärt Herbert Behrens, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Abgasskandal: „Der Entwurf war lange überfällig, aber das Veto des Verkehrsministers Anfang 2016 hat offenbar die Union dazu gebracht, sich gar nicht erst auf Verhandlungen einzulassen. Für die Automobilindustrie, insbesondere... Weiterlesen


Plattdeutsch im Bundestag

Die einen schnacken, die anderen spreken oder proten. Niederdeutsch ist eine Sprache mit vielen Facetten. Am morgigen Freitag erklingt sie auch im Plenarsaal des Deutschen Bundestages. Denn auf der Tagesordnung steht das Thema „25 Jahre Charta der Regional- oder Minderheitensprachen“, unter deren Schutz auch das Plattdeutsche steht. Die Abgeordneten debattieren über einen Antrag der schwarz-roten Regierungskoalition (Drucksachen-Nr. 18/12542 ). „Der Antrag ist zwar ein klares Bekenntnis zur... Weiterlesen


Dobrindts Maut wird für Pendler teuer

„Alexander Dobrindts Ausländermaut ist schon vor ihrer Einführung hinfällig, denn die Vignette wird von der EU-Kommission spätestens 2027 aus dem Verkehr gezogen. Dann nämlich haben wir die Maut für alle, die Millionen Pendler teuer zu stehen kommt“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, die heute von der EU-Kommission vorgestellten Pläne zur Vereinheitlichung der Mautsysteme in Europa. Behrens weiter: „Die 300 Millionen Euro Anschaffungskosten für... Weiterlesen


Fernstraßengesellschaft: LINKE fordert Sicherheit für Landesbeschäftigte

Ursprünglich sollten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am vergangenen Freitag über die Änderung des Grundgesetzes und die Einrichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft abstimmen. Wegen Unstimmigkeiten innerhalb der Großen Koalition wurde das Votum kurzfristig verschoben. Nun demonstriert die Koalition in Sachen Bundesfernstraßengesellschaft wieder Einigkeit. Und sie bleibt dabei: Eine privatrechtliche Gesellschaft im Besitz des Bundes soll die Planung, den Bau und den Betrieb von... Weiterlesen


Unterschriftenübergabe gegen Autobahnprivatisierung

Am morgigen Mittwoch, 17. Mai übergibt die Plattform „Keine Fernstraßengesellschaft – keine Autobahnprivatisierung“ vor einer Sitzung des Haushaltsausschuss mehr als 11.000 Unterschriften an die Mitglieder des Deutschen Bundestages. Anlass ist die für Freitag geplante Abstimmung über eineGrundgesetzänderung. Danach soll es dem Bund erlaubt sein, die Fernstraßen über eine privatrechtliche Gesellschaft zu verwalten. An der Unterschriftenübergabe beteiligt sich auch der Bundestagsabgeordnete. ... Weiterlesen


Verkehrsteilnehmer nicht als Versuchskaninchen missbrauchen!

Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, ergänzt um eine Entschließung, zugestimmt. Hoch- und teilautomatisierte Autos sind künftig auf deutschen Straßenzugelassen. Dazu erklärt Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschussdes Deutschen Bundestages: „Der Bundesrat hat noch einmal klar gemacht, worum es eigentlich geht:‚Der Bundesrat unterstützt das Vorhaben, Deutschland zum weltweiten Leitmarkt für hoch- und vollautomatisierte Fahrzeugsysteme... Weiterlesen


Erdgasförderung: LINKE fordert bundesweite Untersuchung

Kürzlich hat der Landkreis Rotenburg gemeinsam mit dem Landesgesundheitsamt die Ursachen für die gesteigerte Krebsrate in der Samtgemeinde Bothel untersucht. Das Ergebnis: Es gibt möglicherweise einen Zusammenhang mit den umliegenden Bohrschlammgruben. Der dort gelagerte Schlamm ist ein Abfallprodukt von Öl- und Erdgasbohrungen und enthält häufig giftige Stoffe wie Quecksilber und das krebserregende aromatische Kohlenwasserstoffe. Allerdings sei die untersuchte Fallzahl zu gering, um allgemein... Weiterlesen


Dobrindts Konzept ist eine Luftnummer

„Dobrindts Luftverkehrskonzept liest sich wie eine Aneinanderreihung von Maximalforderungen der Luftverkehrswirtschaft. Mit solch einer Luftnummer beweist der Verkehrsminister nur, dass er seinen Aufgaben nicht nur zu Lande und zu Wasser, sondern auch in der Luft nicht gerecht wird. Auf die mit dem Luftverkehrswachstum einhergehenden Probleme mit noch mehr blindem Luftverkehrswachstum reagieren zu wollen, ist völlig widersinnig und blendet die Bedürfnisse der durch Fluglärm und Feinstaub... Weiterlesen


Dobrindt schützt die Autoindustrie und nicht die Menschen

„Die massiven Grenzwertüberschreitungen selbst bei neuesten Fahrzeugen dürfen von der Bundesregierung nicht länger geduldet werden. Wenn ein Neuwagen sechsmal mehr Stickoxide ausstößt als zugelassen, kann das nur auf die Verwendung von illegalen Abschalteinrichtungen zurückgeführt werden. Hier muss endlich entschieden durchgegriffen werden. Wo eine Nachbesserung aller Fahrzeuge mit hohen Emissionswerten möglich ist, muss diese angeordnet werden. Wenn die Fahrzeuge im Normalbetrieb die Grenzwerte... Weiterlesen


Regierung verbaut Weg in die Gigabit-Gesellschaft

Offenbar sollte es eine Bilanz-Pressekonferenz sein. Drei sich für die Digital-Politik der Bundesregierung verantwortlich fühlende Minister haben heute den Legislaturbericht Digitale Agenda 2014-2017 präsentiert. Dazu erklärt Herbert Behrens, Sprecher für digitale Infrastruktur der Linksfraktion: „Bei dieser Bilanz stellen wir fest: Aufwand und Ertrag stehen in einem krassen Missverhältnis. Der Aufbau eines Glasfasernetzes als Rückgrat einer zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur ist... Weiterlesen


Regierung missachtet den Bürgerwillen in Sachen Mobilität!

Bundesumweltministerin Hendricks hat heute die Ergebnisse einer Studie zu individueller Mobilität vorgestellt. Demnach wünschen sich rund 90 Prozent der Befragten, nicht mehr auf das eigene Auto angewiesen zu sein. Rund zwei Drittel sehen den Umweltschutz als Voraussetzung, um die Globalisierung gestalten zu können. Dazu erklärt Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages: „Die Bundesregierung missachtet den Willen der Bevölkerung in Sachen Mobilität. Die... Weiterlesen


Stoppschild für Gigaliner!

„Die Klage gegen Dobrindts Gigaliner ist das richtige Signal. Anstelle der von der Bundesregierung beschlossenen Vorfahrt für die Riesenlaster muss schnell ein Stoppschild aufgestellt werden“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages, die heute eingereichte Klage gegen die seit 1. Januar 2017 in Deutschland geltende Regelzulassung vonGigalinern. Der Verkehrsexperte weiter: „Es geht nicht nur darum, dass der Regelbetrieb auf rechtlich wackligen... Weiterlesen


Maritime Konferenz lässt Hafenbeschäftige absaufen

Bei der 10. Nationalen Maritimen Konferenz diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Gewerkschaften heute über die Auswirkungen der Digitalisierung auf die deutschen Häfen. Der Verkehrspolitiker Herbert Behrens nahm für DIE LINKE an der Konferenz teil. Die Abschlusserklärung kritisierte er scharf: „Den angeschlagenen Hafenbetrieben wirft die Bundesregierung den goldenen Rettungsring in Form von Steuermilliarden zu. Ihnen werden unter anderem der Ausbau mit Breitband-Internet bezahlt und... Weiterlesen


Bundestag und Bundesrat versagen bei der Ausländer-Maut

„Dobrindt fühlt sich auf der Zielgeraden, um seine Ausländer-Maut durchzusetzen. Einwände des Bundesrates hat er nicht mehr zu befürchten. Das ist bedauerlich, denn gerade die Grenzregionen werden es zu spüren bekommen, wenn er die Schlagbäume für ausländische Autofahrer erstmal aufgebaut hat. Ich hätte mir mehr Mut der Länder gewünscht, diesem unsinnigen CSU-Projekt den Garaus zu machen“, erklärt Herbert Behrens, Obmann für die Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss des Bundestages. Behrens... Weiterlesen


Dobrindt Sprachrohr der Luftverkehrswirtschaft!

„Verkehrsminister Dobrindt hat nicht nur ein Herz für die Autoindustrie, die Luftverkehrsbranche soll auch nicht zu kurz kommen. Seit Jahren fordern die Unternehmen die Abschaffung der Luftverkehrssteuer und vor der Bundestagswahl stellt der Minister ihnen dieses Geschenk plötzlich in Aussicht. Das ist doppelt fragwürdig. Zum einen darf ein Minister sich nicht zum Sprachrohr einer Industrie machen, zum anderen wirft die zeitliche Nähe dieser Ankündigung zum Beginn des Wahlkampfes Fragen auf“,... Weiterlesen


LINKE gegen weitere Erdgasförderung in Verden

Gestern kündigte der Öl- und Gaskonzern DEA an, durch die Ablenkung der BohrungenVölkersen Nord Z4 und Z6 ein Erdgasvorhaben in der Nähe von Grasdorf erschließen zuwollen. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (DIE LINKE):„Rund um den Förderplatz Völkersen Nord Z4 werden laut Landesbergbauamt (LBEG) schonheute die Prüfwerte für das krebserregende Benzo(a)pyren überschritten. Aus denUntersuchungen des LBEG geht zudem hervor, dass im benachbarten Landkreis Rotenburgmindestens jede... Weiterlesen


Weichen stehen auf „Maut für alle“

„Nach der heutigen Anhörung sollte allen Abgeordneten klar sein, dass die Pkw-Maut sofort gestoppt werden muss. Es wird in jedem Falle zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof kommen, in welchem die Steuerentlastung für hiesige Autofahrerinnen und Autofahren gekippt wird. Denn Dobrindts Maut ist und bleibt europarechtswidrig. Wer diese Maut heute nicht ablehnt, beschließt die ‚Maut für alle‘ von morgen“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss... Weiterlesen


Beschäftigte zum Streik gezwungen!

„Dass die Streikenden an den Berliner Flughäfen verunglimpft werden, ist inakzeptabel. Da an den Berliner Flughäfen das Lohndumping künstlich angeheizt wurde, können die Beschäftigten gar nicht anders, als den Betrieb lahm zu legen. Sie stehen mit dem Rücken zur Wand, denn die Beschäftigungsverhältnisse sind inzwischen existenzbedrohend. Dass der Profiteur der Abwärtsspirale namens Ryanair jetzt noch das Streikrecht einschränken will, setzt dem Ganzen die Krone auf“, kommentiert Herbert Behrens,... Weiterlesen


Weißer Rauch am BER wird wieder Verzögerungen bringen!

„Mal wieder wird weißer Rauch die Eröffnung des Flughafens verzögern. Dieses Mal sind es keine Tests an der Entrauchungsanlage, sondern das im Zwei-Jahres-Rhythmus stattfindende Konklave für BER-Geschäftsführer. Die Ablösung von Herrn Mühlenfeld ist für die Inbetriebnahme des Flughafens das Fatalste, was passieren konnte. Mit ihm geht nämlich der letzte Fachmann in der Unternehmensspitze, was monatelanges Chaos zur Folge haben kann“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im... Weiterlesen


VW-Management will Kosten des Abgasbetrugs bei den Beschäftigten eintreiben

„Versprechungen hin oder her, das VW-Management will die Kosten für den organisierten Abgasbetrug bei der Belegschaft eintreiben und nennt das einen ‚Zukunftspakt‘. Doch die Vernichtung von Arbeitsplätzen ist kein Konzept für die Zukunft und auch nicht für die Gegenwart. Es ist eine Farce, dass die Beschäftigten die Zeche für die millionenschweren Konzernvorstände zahlen sollen, welche die Zukunftsfähigkeit des Konzerns aufs Spiel gesetzt haben“, erklärt Herbert Behrens, für die Fraktion DIE... Weiterlesen


Pkw-Maut: Hinters Licht geführt

Laut dem jüngsten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ist Dobrindts Ausländermaut trotz der mit Brüssel vereinbarten Änderungen eine Diskriminierung im Sinne des EURechts. DIE LINKE befürchtet, dass der Minister die Debatte über Diskriminierung durch die Pkw-Maut als Ablenkungsmanöver benutzt, um einen Gebührenstaat auf der Autobahn einzuführen. Am Ende bleibt eine Infrastrukturabgabe für alle übrig, ohne Ausgleich durch die Senkung der Kfz-Steuer. Hierzu erklärt Herbert Behrens, Obmann... Weiterlesen


Die Elbvertiefung ist nicht alternativlos!

Heute hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Nachbesserungen im Planungsfeststellungsverfahren für die neunte Elbvertiefung freigemacht. Dazu erklärt Herbert Behrens, Berichterstatter der Linksfraktion im Bundestag für maritime Politik: „Seit mehr als zehn Jahren wird abgewartet, ob diese inzwischen neunte Elbvertiefung rechtmäßig umgesetzt werden kann oder nicht. Die schwerwiegenden Argumente der Umweltverbände wurden weitgehend ignoriert. Damit wurde kostbare Zeit, um über ökologisch und... Weiterlesen


Luftverkehrslobby mit dreister Forderung!

„Nachdem die Luftverkehrsbranche gerade im dreistelligen Millionenbereich von den Flugsicherungsgebühren entlastet wurde, ist diese Forderung wirklich dreist. Die Luftverkehrslobby hat vor Jahren die Privatisierung der Sicherheitskontrollen selbst durchgedrückt, jetzt sollte sie wenigstens eine Rückabwicklung dieses für die Beschäftigten verheerenden Schrittes dringen. Im Kern fordert der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BdL) staatliche Subventionen für prekäre Beschäftigung... Weiterlesen


Die Selbst„aufklärung“ des Abgasbetrugs bei VW ist gescheitert

Das Vorstandsmitglied Christine Hohmann-Dennhardt wird aus dem VW-Vorstand geworfen. Gründe dafür werden nicht genannt, aber die Belegschaft hat noch einmal zwölf Millionen Euro für den „goldenen Handschlag“ zu erwirtschaften. Dazu erklärt Herbert Behrens, Vorsitzender des Abgas-Untersuchungsausschusses: „Das Total-Versagen des VW-Vorstandes und des Aufsichtsrates zur Aufklärung des Betrugsskandals im Konzern hat eine neue Stufe erreicht. Statt reinen Tisch zu machen und die Verantwortlichen... Weiterlesen


Winterkorn muss reinen Tisch machen!

„Sollten sich die Hinweise der Staatsanwaltschaft gegen Herrn Winterkorn auch nur ansatzweise erhärten, hat er im Untersuchungsausschuss schlicht gelogen. Seine Beteuerungen, nichts von Manipulationen gewusst zu haben, könnten sich bald in Rauch auflösen. Dabei wurde er zu Beginn der Sitzung von mir belehrt, richtige und vollständige Angaben zu machen, weil ihm sonst wegen uneidlicher Falschaussage eine Gefängnisstrafe droht. Ich fordere Herrn Winterkorn auf, jetzt reinen Tisch zu machen und... Weiterlesen


„Dobrindts Resterampe“ ist der Offenbarungseid der großen Koalition

„Die Logik bleibt auf der Strecke, wenn Ausländer auf deutschen Straßen mehr zahlen müssen, als deutsche und das dann nach Ansicht von Dobrindt europarechts-konform sein soll. Eine Klage anderer EU-Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof ist sicher“, erklärt Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, anlässlich der Einigung des Kabinetts zur Maut. Behrens weiter: „Die Ausländer-Maut verstärkt die Fliehkräfte in der Europäischen Union. Wenn... Weiterlesen


Verkehrsminister setzt demokratische Verfahren außer Kraft!

„Die Beteiligung im Gesetzgebungsverfahren wird von Dobrindt einfach ignoriert, um die Ausländer-Maut mit ihrer nachgewiesenen europapolitischen Sprengkraft durchzupeitschen. Wer die Art des Verkehrsministers kennt, Hinweise aus seiner Umgebung nicht wahrnehmen und bei seinen Entscheidungen einbeziehen zu können, den überrascht das nicht. Auch die Kanzlerin lässt den CSU-Minister gewähren. Aber was um Himmelswillen ist bloß in die SPD gefahren?“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der... Weiterlesen


Verkehrspolitik im Osnabrücker Land

Kürzlich war Herbert Behrens zu Gast bei der LINKEN im Osnabrücker Land. Behrens traf zunächst Vertreter der Bürgerinitiative (BI) Kloster Malgarten. Das ehemalige Kloster liegt an der Autobahn A1, die auf sechs Spuren ausgebaut werden soll. Die BI befürchtet, dass die Lärmbelastung nach dem Ausbau deutlich zunehmen wird. Sie fordert einen verbesserten Lärmschutz und wird dabei auch vom Gemeinderat und vom Kreistag unterstützt. Ohne Lärmschutz stehen die Nutzungspläne für das Kloster auf der... Weiterlesen


Die Vernehmung von Martin Winterkorn im Untersuchungsausschuss ist von besonderer Bedeutung

Der zusätzliche Vergleich mit amerikanischen Justizbehörden zur Entschädigung geprellter Diesel-Fahrer kostet dem VW-Konzern viermal mehr als kalkuliert. Aber auch mit diesem Vergleichist das Ende der Rechtsstreitigkeiten nicht erreicht. Zugleich wird ein VW-Manager verhaftet. LautFBI soll er inzwischen zugegeben haben, von der Betrugs-Software gewusst zu haben und darüberauch dem Management in Deutschland berichtet zu haben. Dazu erklärt Herbert Behrens, Vorsitzender des... Weiterlesen


Planlose Demontage einer Plattdeutsch-Institution

Die Landesregierungen von Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein wollen Ende2017 die Förderung des Instituts für Niederdeutsche Sprache (INS) einstellen. Das würde das Aus für das renommierte Haus bedeuten. Der Wegfall des einzigen überregional arbeitenden,wissenschaftlichen Plattdeutschinstituts würde die deutliche Schwächung für die Pflege und dieFörderung der Regionalsprache bedeuten. Der Osterholzer Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens(DIE LINKE) setzt sich seit Monaten für... Weiterlesen

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