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Pressemitteilungen Herbert Behrens

ÖPP darf keine Zukunft haben

„Vor zwei Wochen hat der Verkehrsminister erklärt, dass ÖPP-Modelle neueren Zuschnitts wie bei der A8 völlig unproblematisch laufen. Dass die Halbwertzeit von Alexander Dobrindts Aussagen inzwischen gen null läuft, rundet das fatale Bild seiner Amtszeit im schlechtesten Sinne des Wortes ab“, erklärt Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, zu Medienberichten, dass nach der Klage des privaten Autobahnbetreibers A1-Mobil nun auch das Bettreiberkonsortium eines... Weiterlesen


Dieselgate – zwei Jahre Untätigkeit

„Dass es auch zwei Jahre nach dem Bekanntwerden der Abgas-Manipulationen bei Volkswagen noch immer keine ernstzunehmenden Konsequenzen aus dem Abgas-Skandal gibt, zeigt, wie effizient und nachhaltig die Automobilkonzerne die Regierungspolitik beeinflussen. Die Leidtragenden sind wie immer die Verbraucher. So höhlt der Lobbyismus die Demokratie aus“, erklärt Herbert Behrens (DIE LINKE), Vorsitzender des Abgas-Untersuchungsausschusses in dieser Wahlperiode des Bundestages, nach zwei Jahren... Weiterlesen


Gipfel des Aktionismus

„Wer wie Angela Merkel Fahrverbote vermeiden will ohne der Autoindustrie weh zu tun, verschließt die Augen vor unwiderlegbaren Fakten. Ohne aufwändige Nachrüstungen bei älteren Dieselfahrzeugen wird es bald Fahrverbote geben, das haben mehrere Gerichte längst klargestellt. Die heute von der Kanzlerin angekündigten Placebomaßnahmen sind nichts anderes als der Gipfel ihres Aktionismus im Abgasskandal“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, das... Weiterlesen


Pkw-Maut: Bigotterie der SPD kennt keine Grenzen!

„Martin Schulz hat offensichtlich schon vergessen, dass die unsägliche Pkw-Maut mit den Stimmen der SPD durchgeboxt wurde“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, das vom Kanzlerkandidaten Martin Schulz (SPD) angekündigte Aus für die umstrittene Pkw-Maut nach der Bundestagswahl. Der Verkehrsexperte weiter: Wäre es der SPD wirklich ernst, hätte sie unserem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Maut zugestimmt. Gleiches gilt für die laufenden und ... Weiterlesen


Autobahnprivatisierung gefährdet die Verkehrssicherheit!

Am Mittwoch wurde bekannt, dass die private Betreibergesellschaft „A1 Mobil“ die Bundesrepublikauf 640 Millionen Euro verklagt. Das Unternehmen hatte die Autobahn 1 zwischenHamburg und Bremen auf einer Länge von 73 Kilometern sechsspurig ausgebaut. Es ist vertragsgemäßbis 2038 für die Erhaltung des Streckenabschnitts verantwortlich. Dafür sollte A1Mobil eine verkehrsmengenabhängige Vergütung aus Lkw-Mauteinnahmen erhalten, die nunoffenbar deutlich geringer ausfällt als vom Unternehmen erwartet. ... Weiterlesen


Beschäftigte dürfen nicht für Air-Berlin-Desaster büßen

„Der Crash von Air Berlin hat sich schon lange abgezeichnet, denn schon unter Chaos-Manager Hartmut Mehdorn wurden die Weichen auf Absturz gestellt. Es muss jetzt unbedingt verhindert werden, dass die Beschäftigten die Zeche für ihre Vorgesetzten bezahlen. 8.600 Beschäftigte und ihre Familien dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden“, erklärt Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss des Bundestages, anlässlich des heute von Air Berlin gestellten Insolvenzantrages.... Weiterlesen


Automobilhersteller haben sich beim Diesel-Gipfel wieder einmal durchgesetzt

„Es hilft den Menschen in Städten überhaupt nichts, wenn ein vielfach überhöhter Schadstoffausstoß bei Diesel-Pkw um ein Viertel gesenkt wird und die Gesundheitsgefährdung um null Prozent abnimmt. Wieder einmal haben sich die Automobilhersteller durchgesetzt. Sie bekommen eine Billigvariante, um schmutzige Diesel weiter verkaufen zu können. Die Gesundheit der Menschen wird weiterhin geschädigt“, erklärt Herbert Behrens, Verkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE und früherer Leiter des... Weiterlesen


Fahrverbot für Dieselautos - gut und nicht gut

„Das Urteil ist gut für die Gesundheit der Menschen. Das Urteil ist gleichzeitig nicht gut, weil jetzt die Autofahrer und Autofahrerinnen die Suppe auslöffeln müssen“, erklärt Herbert Behrens, Verkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Fahrverbot für Dieselautos. Behrens weiter:  „Diese Suppe wurde ihnen von der Automobilindustrie, aber auch von der falschen Verkehrspolitik in Baden-Württemberg und im Bund... Weiterlesen


Dobrindt schliddert immer weiter in den Sumpf der Abgasbetrugereien

Verkehrsminister Dobrindt verpflichtet Porsche, den Cayenne 3.0 TDI zuruckzurufen und verhangt ein Zulassungsverbot. Sieben Wochen nach der Veroffentlichung von Tests, die der Spiegel veranlasst hat, kommt auch das Kraftfahrbundesamt (KBA) zu dem Ergebnis, dass die verwendete Abschalteinrichtung der Abgasreinigung unzulassig ist. Dazu erklart Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss und fruherer Vorsitzender des Abgas-Untersuchungsausschusses: „Die Ergebnisse der... Weiterlesen


Kriminelle Energie in der Autoindustrie ist erschreckend

„Spätestens jetzt wird niemand mehr daran glauben können, dass es sich um einen reinen VW-Skandal handelt. Sollten sich die heutigen Meldungen zu Absprachen in der Automobilindustrie bestätigen, dann hätten die betreffenden Konzerne damit nicht nur die Zulieferer geschädigt, sondern auch ihre Kunden und vor allem die Gesundheit der in Innenstädten lebenden Menschen. Und das dabei zu Tage getretene Maß an krimineller Energie in der Branche wäre wirklich erschreckend“, kommentiert Herbert... Weiterlesen

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