Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Ausweitung der Lkw-Maut: Der Teufel steckt im Detail

Eigentlich ist heute ein Tag zur Freude; denn mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen wird eine Forderung erfüllt, die von allen im Parlament vertretenen Parteien seit Jahren erhoben wird. Mit der Mautausweitung wird vor allem ein Wettbewerbsnachteil der Bahn beim Güterverkehr deutlich verringert, die bekanntlich für jeden gefahrenen Kilometer

bezahlen muss. Diese Ungleichbehandlung ist einer der  Gründe dafür, dass in den letzten Jahren immer mehr Güter auf der Straße transportiert werden und der Güterverkehr auf der Schiene stagniert.

Ich bin mir sicher,  dass wir hier im Parlament diesen Trend umkehren können, und die Mautausweitung ist ein erster Schritt in diese Richtung. Dass dieser Weg beschritten werden muss, sollte jedem klar sein; denn die negativen Folgen des massiv wachsenden Straßengüterverkehrs für Mensch und Umwelt wird niemand ernsthaft bestreiten. Aber der Teufel steckt bekanntlich im Detail, und diese Details trüben meine Freude ungemein. Es gibt eine lange Liste von Einwänden gegen dieses Gesetz und die Mautpolitik der Bundesregierung, von denen ich nur drei ansprechen möchte.

Erstens: Wieder einmal konnte sich die Bundesregierung nicht dazu durchringen, auch die Fernbusse in die Mautpflicht zu nehmen. Mit der Mautbefreiung für Fernbusse widerspricht die Bundesregierung ihrem eigenen Credo, das Verursacherprinzip zu stärken und zunehmend auf eine Nutzerfinanzierung zu setzen. In ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates verweist die Bundesregierung darüber hinaus eindringlich auf den Gleichheitsgrundsatz, wenn sie dessen Forderung nach der Ausnahme landwirtschaftlicher Nutzfahrzeuge von der Mautpflicht kategorisch ausschließt. Offensichtlich sind Fernbusse aber gleicher als Fahrzeuge der Landwirtschaft, oder anders ausgedrückt: Die Regierung hat selbst keine Argumente mehr, eine Fernbusmaut abzulehnen. Herr Dobrindt! Aus ihrem Hause hätte ich jetzt wenigstens mit einer Maut für ausländische Busunternehmen gerechnet – zum Glück musste ich einen solchen

Unsinn wie bei der Pkw-Maut in ihrem Gesetzentwurf jedoch nicht finden. Die Linke wird jedoch darauf dringen, dass eine Maut für Fernbusse in diesem Gesetz zu finden sein wird. Eine Fernbusmaut ist nämlich „fair, sinnvoll, gerecht“ und vor allem längst überfällig!

Zweitens entpuppt sich der Gesetzentwurf als riesige Datenkrake. Jetzt müssen Daten 120 Tage lang gespeichert werden, die früher nicht einmal übermittelt wurden – nämlich die Positionsdaten aller Lkw, und zwar unabhängig davon, ob sie auf einer mautpflichtigen Straße unterwegs sind oder nicht. Dies kommt der Totalüberwachung aller Speditionen gleich; denn es geht hier schlicht um Bewegungsprofile! Der Hinweis, dass die Daten nach einem Tag anonymisiert werden sollen, beruhigt mich da wenig. Vor allem bleibt völlig unklar, wo diese Datensätze überall abgelegt werden und wer diese Daten nutzen darf. Sollte es der Fall sein, dass sie vom Mautbetreiber  Toll Collect – bei dem die Daten ja auflaufen – kommerziell genutzt werden dürfen, wäre das ein Geschenk im Wert von mehreren hundert Millionen Euro. Mit so einem Datensatz können nämlich kostenpflichtige Zusatzdienste angeboten werden, und Toll Collect hätte dann neben dem reinen Mauteinzug ein weiteres Monopol, was ich nicht akzeptieren kann. Also, beim Thema Datenerfassung und Datennutzung muss dringend nachgebessert werden.

Beim Stichwort Toll Collect komme ich zum grundlegenden Kritikpunkt an der Mautpolitik des Verkehrsministeriums.

Die ganze Mautausweitung steht nämlich vergaberechtlich auf mehr als wackligen Füßen. Die  Direktvergabe der technischen Aufrüstung des Mautsystems an Toll Collect dürfte dem Europarecht widersprechen; denn so ein großer Auftrag muss eigentlich ausgeschrieben werden. Zieht ein Konkurrent von Toll Collect doch noch vor Gericht, kann das ganze Unterfangen der Mautausweitung noch scheitern. Es kann nicht angehen, dass der Verkehrsminister ständig eine Politik der Hinterzimmerdeals betreibt; denn das hat mit nachhaltiger Verkehrspolitik nichts zu tun. Diesen Stil kann man leider mit einem einfachen Änderungsantrag nicht ändern. Neuen Wind im BMVI kann wohl nur die Bundestagswahl bringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, dass die Linke neben einem Ausrufungszeichen sehr viele Fragezeichen bei der Mautausweitung sieht. Ich hoffe aber sehr, wenn ich zum Beispiel an die Äußerungen von  Martin Burkert zur Fernbusmaut denke, dass wir gemeinsam im parlamentarischen Verfahren wenigstens den Gesetzentwurf zu einer runden Sache machen können.