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Luftverkehrsnovelle sorgt nicht für mehr Lärmschutz!

„Den nach Ansicht der Bundesregierung umweltrelevanten Änderungen am Luftverkehrsgesetz fehlt es schlicht an Umweltrelevanz. Durch das Gesetz wird es weder leiser an den Flughäfen, noch wird der Schutz sensibler Ökosysteme verbessert. Von einer verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung für Flugrouten ist man noch meilenweit entfernt“,... Weiterlesen


Regierung lässt erneut Millionen Euro für Lärmschutz verfallen

2015 ließ die Bundesregierung 22,7 Millionen Euro für den Schutz vor Bahnlärm ungenutzt verfallen. Dies geht aus der Antwort der Regierung auf die Anfrage des Verkehrspolitikers Herbert Behrens (DIE LINKE) hervor. Von den zur Verfügung stehenden 130 Millionen Euro wurden im vergangenen Jahr nur 107,3 Millionen abgerufen. Eine frühere Anfrage der... Weiterlesen


Die A39 schleunigst begraben!

Heute hat die Wolfsburg AG ein Gutachten zur A39 vorgelegt. „Dieses Gefälligkeitsgutachten mit eingeschränkter Fragestellung geht am eigentlichen Problem vorbei“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages. „Die Frage ist doch, ob es einer Milliardeninvestition mit gravierenden Folgen für Mensch und... Weiterlesen


Hafenkooperation statt Elbvertiefung!

Die Hamburg Port Authority präsentierte heute ihre für 2016 geplanten Hafenprojekte. Hierzu erklärt Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages: „Letzte Woche hatte Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch der Presse noch versichert, der Hamburger Hafen sei gut aufgestellt. Dabei sprechen alle Zahlen dagegen. Der... Weiterlesen


Mehr Geschwindigkeit bei der Tempo-30-Frage!

„Ohne ein großer Wurf zu sein, geht die Initiative des Verkehrsministers in die richtige Richtung. Ziel muss Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit sein. Das würde den Schilderwald lichten und zu mehr Sicherheit führen. Der Verkehrsfluss würde darunter nicht leiden, weil für Hauptverkehrsstraßen auch höhere Geschwindigkeiten ausgewiesen... Weiterlesen


Küstenländer mit Hafenkooperation stärken!

Die niedersächsischen Häfen haben heute die Umschlagzahlen präsentiert. Hierzu erklärt Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages: „Die niedersächsischen Häfen können sich zwar im Schnitt über ein Umschlagwachstum freuen. Doch der Zuwachs geht auf Kosten Bremerhavens und Hamburgs. Die norddeutschen Seehäfen... Weiterlesen


Mit der Pkw-Maut kommt auch die Handwerker-Maut!

Die CDU liebäugelt mit einer Ausweitung der Lkw-Maut auf Kleinlaster und Fernbusse. Die SPD ist dagegen. Hierzu erklärt Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages: Bei dieser Forderung vergisst die SPD, dass sie die absurde Pkw-Maut durchgewunken hat. Jetzt gibt es nämlich eine Mautlücke zwischen Pkw und... Weiterlesen


Kein neues Milliardengrab in der Ostsee!

Nach jahrelangen Bauverzögerungen, Kostensteigerungen in Milliardenhöhe und Unklarheit bei der Finanzierung wächst nun auch in Dänemark die Kritik an der Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ). In dieser Woche haben sich dänische Verkehrspolitiker kritisch zur FFBQ geäußert. Darunter waren auch Vertreter zweier Parteien, die die Minderheitsregierung... Weiterlesen


Havarien mit Hafenkooperationen vermeiden!

Der in der Elbe festsitzende Containerriese „Indian Ocean“ hat in den Küstenländern eine Debatte über die Vermeidung von Havarien und die Kooperation der norddeutschen Seehäfen entfacht. Der niedersächsische Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE und Obmann im Verkehrsausschuss des Bundestages Herbert Behrens dazu: „Dass sich der niedersächsische... Weiterlesen


Nein zum Sozialismus für die Reeder!

Heute wird der Bundestag über den Gesetzesentwurf des Bundesrates für eine vollständige Lohnsteuerbefreiung für die Seeschifffahrt unter deutscher Flagge beraten. Herbert Behrens, Obmann im Verkehrsausschuss für DIE LINKE. dazu: „Schon heute bekommen die deutschen Reedereien jede Menge Geschenke vom Steuerzahler. Denn der Bund zahlt jährlich etwa... Weiterlesen


Vectoring ist Internet zweiter Klasse!

Zum Beschluss des Beirats der Bundesnetzagentur erklärt Herbert Behrens, Sprecher für digitale Infrastruktur der Linksfraktion im Bundestag: „Es ist ein Fortschritt, dass nicht mehr allein der Telekom als Platzhirsch ein Recht auf den Einsatz der Vectoring-Technologie zugestanden werden soll. Sondern demjenigen das Ausbaurecht zugestanden werden... Weiterlesen


Hafenkonzept: Alter Wein in alten Schläuchen!

„Das Nationale Hafenkonzept ist alter Wein in alten Schläuchen. Anstatt durch strategische Kooperation der Häfen langfristig Kapazitäten und Arbeitsplätze zu sichern, sollen sich die Häfen weiter gegenseitig Konkurrenz machen und die Flüsse den Bedürfnissen der Logistikbranche angepasst werden“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion... Weiterlesen


Rechtslücken beim Luftverkehr endlich schließen!

„Die Abweisung der inhaltlich berechtigten Klage war abzusehen, weil in Deutschland immer noch keine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung für Flugrouten besteht.“ kommentiert der Verkehrspolitiker Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE) die Abweisung einer Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, in der wegen einer fehlenden... Weiterlesen


Wienbeck: Verlängerung der Lärmschutzwand in Aussicht

Bisher sahen die Lärmsanierungspläne der Deutschen Bahn keine Schallschutzwand für das Wohngebiet „Zur Wienbeck“ vor – und das, obwohl nur 20 Meter Luftlinie zwischen der Bebauung und der Bahnstrecke Bremen-Bremerhaven liegen. Laut Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE) könnte sich das nun ändern. In einem Schreiben hatte sich der Osterholzer... Weiterlesen


Auch 2016 kein Turbo-Internet für alle

„Noch immer haben ein Drittel der deutschen Haushalte keinen schnellen Internetanschluss. In den ostdeutschen Bundesländern steht nicht einmal jedem zweiten Haushalt High-Speed-Internet zur Verfügung. Auch das schnelle mobile Internet ist nicht flächendeckend verfügbar. Damit steht Deutschland im internationalen Vergleich weiterhin schlecht da“,... Weiterlesen


Verkehrsminister Dobrindt scheitert erneut mit dem Versuch, ÖPP-Straßenbauprojekte schön zu rechnen

Mit großer Entschiedenheit wies der Bundesverkehrsminister in den Plenumsdebatten wie auch die Vertreter der CDU/CSU-Fraktion im Verkehrsausschuss die Ergebnisse des Bundesrechnungshofes zur (Un-)Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau zurück. Nun liegt dem Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) der von ihm geforderte Bericht des... Weiterlesen


Dobrindt hat beim Bleigießen deutlich gesehen: Der Regelbetrieb für Gigaliner wird scharfgeschaltet

Drei Monate nach seinen Gesprächen mit den Lkw-Herstellern auf der Internationalen Automobilausstellung (IAA) ist Verkehrsminister Dobrindt überzeugt: Der Feldversuch mit Gigalinern ist erfolgreich. Obwohl der Test bis Ende 2016 läuft und erst dann ausgewertet wird. „Der Verkehrsminister hat offenbar bereits vor Silvester beim Bleigießen gesehen,... Weiterlesen


Undurchsichtiger Breitbandausbau

Auf die schriftliche Anfrage an die Bundesregierung, wie viel der von Minister Dobrindt seit Januar 2015 immer wieder verkündeten acht Milliarden Euro privater Mittel für den Breitband-Ausbau denn bislang investiert worden sind und in welche Projekte das Geld gegangen ist, weiß das Ministerium nicht. Vielmehr soll die Bundesnetzagentur im nächsten... Weiterlesen


Stromsperren verbieten!

Antrag der Linksfraktion am Donnerstag Thema im Bundestag Für viele Sozialhilfeempfänger und Niedrigverdiener ist Strom mittlerweile Luxus. Heute kostet eine Kilowattstunde fast 30 Cent, 2002 waren es gerade mal 14. Die Folge: viele Haushalte können ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen, ihnen droht die Stromsperre. Laut Bundesnetzagentur wurden... Weiterlesen


IT-Gipfel: Dialog mit der Industrie, nicht mit den Menschen

Beim IT-Gipfel geben sich in diesem Jahr wieder Wirtschaftsvertreter und Minister die Klinke in die Hand. Sie planen den digitalen und gesellschaftlichen Wandel. Themen von der Mobilität bis zur Arbeitswelt der Zukunft werden in Arbeitsgruppen erörtert. Allerdings ist die Zivilgesellschaft kaum vertreten. Lediglich eine Handvoll Gewerkschafter und Wiss... Weiterlesen


Lärmschutz darf keine Frage der Wohnlage sein

Herbert Behrens setzt sich im Bundestag für Änderung der Lärmsanierungs-Richtlinie ein „Wir müssen die Benachteiligung der Anwohner von Schienenwegen beenden. Bahnlärm macht krank und der Schutz davor darf keine Frage der Wohnlage sein“, fordert der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (DIE LINKE.). Er verweist auf die Lärmsanierungspläne der... Weiterlesen


Links wirkt beim Lärmschutz!

„Ich begrüße es sehr, dass die Koalition unseren Antrag zur Lärmsanierung 1:1 übernommen hat. Im nächsten Jahr werden die Lärmwerte, ab denen Bestandsstrecken saniert werden müssen, endlich gesenkt und auch die Mittel um 20 Millionen Euro aufstockt. Es wäre jedoch einfacher gewesen, unserem Antrag einfach zuzustimmen", kommentiert Herbert Behrens (MdB,... Weiterlesen


Bahnausbau Oldenburg: Regierung bestellt – Bürger bezahlen

Lärm, Verkehrschaos, Wertminderung von Häusern und eine Zerteilung der Stadt. Das sind nur einige Befürchtungen beim Ausbau der Bahnstrecke 1522 in Oldenburg. Vorgebracht wurden sie von 8.600 privaten Einwendern und 35 Trägern öffentlicher Belange. Die will das Eisenbahn-Bundesamt vom 2. bis 16. Dezember in nichtöffentlichen Anhörungen in der EWE-Arena... Weiterlesen


Y-Trasse: Empfehlung ohne Konsens

Das Dialogforum Y-Trasse hat in Celle seine Ausbauempfehlung vorgelegt. Hierzu erklärt der Verkehrspolitiker Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE): „Bürgerbeteiligung muss ein Aushandlungsprozess unter Berücksichtigung aller das Gesamtprojekt betreffenden Aspekte sein. Bei der Abschlussempfehlung stellt sich jedoch die Frage, ob das Dialogforum dem gerecht... Weiterlesen


Die Spezialdienst-Verordnung ist bestellt

Das Europa-Parlament hat am Dienstag eine Verordnung verabschiedet, die es ermöglichen soll, spezielle Dienste schneller und sicherer durch das Internet zu bringen als andere. Netzneutralität, also eine diskriminierungsfreie Sendung aller Datenpakete, war gestern. Nunmehr macht Telekom-Chef Höttges deutlich, dass die Verordnung seinem Unternehmen ein... Weiterlesen


Maritime Konferenz: Bundesregierung ökologisch blind!

„Mit ihrem Programm hat die Bundesregierung die Chance vertan, die Weichen auf eine soziale und ökologische Politik im Bereich der maritimen Wirtschaft zu stellen“, resümiert Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE) die Ergebnisse der Nationalen Maritimen Konferenz in Bremerhaven. „Man muss leider feststellen, dass das Maritime Bündnis gescheitert ist.... Weiterlesen


Bau des Offshore-Terminals Bremerhaven:

Regierung drückt sich vor klaren Antworten Mit einer Kleinen Anfrage hakte Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE) bei der Bundesregierung wegen der Kosten und der Wirtschaftlichkeit des geplanten Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB) nach. Nun liegt dem Verkehrspolitiker aus Osterholz-Scharmbeck die dürftige Antwort vor. „Die Bundesregierung weist... Weiterlesen


Breitbandausbau: Förderrichtlinie mit Schwächen

Am Mittwoch wird das Kabinett die Förderrichtlinie für den Breitbandausbau verabschieden. Dazu erklärt Herbert Behrens, Sprecher der Linksfraktion für digitale Infrastruktur: „Die Richtlinie hat Schwächen. Denn neben dem Breitband per Glasfaser werden auch das Internet via Mobilfunk und das Vectoring gefördert. Dabei ist nur Glasfaser wirklich... Weiterlesen


Maritime Konferenz: Das Ausflaggen stoppen!

Heute haben Angela Merkel und Uwe Beckmeyer in Bremerhaven die maritime Strategie der Bundesregierung vorgestellt. Hierzu erklärt Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss: „Das Maritime Bündnis ist gescheitert. Es reicht nicht aus, Hoffnungen zu äußern. Die Reeder müssen verbindlich erklären, dass sie ihre Mannschaften wieder... Weiterlesen


Bahnumfahrung Oldenburg: Regierung drückt sich vor klaren Antworten

Mit einer Kleinen Anfrage hatte Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE) kürzlich bei der Bundesregierung wegen der Kosten und Folgen des geplanten Ausbaus der Bahnstrecke 1522 (OL-WHV) durch Oldenburg nachgehakt. Nun liegt dem Verkehrspolitiker die Antwort der Bundesregierung vor. „Der Fragenkatalog wurde nicht mal zur Hälfte beantwortet“, bedauert... Weiterlesen