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Schnelles Internet im Gewerbegebiet: Planlose Ankündigungen

Bundesverkehrsminister Dobrindt will 350 Millionen Euro Fördermittel bereitstellen, um Gewerbegebiete mit „superschneller Glasfaser“ ans Internet anzuschließen. Hierzu erklärt Herbert Behrens, Sprecher für digitale Infrastruktur der Linksfraktion: „Dobrindt ist und bleibt ein Ankündigungsminister. Sein Ministerium weiß weder, wie hoch die Kosten... Weiterlesen


Brandschutzkompromiss kommt zu spät!

„Für eine Eröffnung des BER im Jahr 2017 kommt der Brandschutzkompromiss zu spät. Alle Zeitpuffer sind längst aufgebraucht und der letzte Nachtrag zur Baugenehmigung muss noch geprüft werden. Zu behaupten, dass im Oktober nächsten Jahres die ersten Flieger abheben können, ist pure Augenwischerei“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der... Weiterlesen


Toll Collect: Geschichte aus dem Tollhaus!

„Das Gebaren der Bundesregierung um Toll Collect ist eine Geschichte aus dem politischen Tollhaus. Letzte Woche der Vertragsschluss zur technischen Aufrüstung des Mautsystems - ohne dass die Mautausweitung überhaupt beschlossen wurde. Und nun eine Ausschreibung von Toll-Collect-Anteilen, ohne im Besitz dieser Anteile zu sein. Da fragt man sich, was... Weiterlesen


Transparenz ist immer die bessere Option

„Das Tarnen und Täuschen in den Chefetagen der Automobilindustrie muss endlich ein Ende haben. Beschäftigte, die Öffentlichkeit und Anteilseigner haben das Recht auf eine vollständige Aufklärung aller Umstände im Diesel Abgasskandal, wobei harte Konsequenzen für die an den Manipulationen Beteiligten nicht ausbleiben dürfen“, erklärt Herbert... Weiterlesen


Tempo 30 innerorts zur Regelgeschwindigkeit machen!

Bundesverkehrsminister Dobrindt will die Einrichtung von Tempo-30-Zonen vor Schulen erleichtern. Hierzu erklärt Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages: „Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 300 Meter Länge sind völliger Unsinn. Mit etwas Nachdenken würde der Minister darauf kommen, dass Schulen mit Schulwegen... Weiterlesen


Norddeutsche Länderchefs pfeifen auf Plattdeutsch!

Die einen schnacken, die anderen spreken oder proten. Niederdeutsch ist eine Sprache mit vielen Facetten. Und die kennt keiner besser als die Experten des Instituts für Niederdeutsche Sprache (INS). Doch nun droht der im historischen Bremer Schnoor-Viertel ansässigen Platt-Institution das Aus. Denn ausgerechnet die norddeutschen Landesregierungen... Weiterlesen


Nächste Brüsseler Watschn für Dobrindt!

„Immer wenn der Verkehrsminister nach Brüssel fährt, holt er sich eine blutige Nase. Nach der Abfuhr bei der Pkw-Maut war das die nächste Brüsseler Watschn für Alexander Dobrindt. Die Industriekommissarin hat klar gemacht, dass es keine Regelungslücken bei den Abschalteinrichtungen gibt. Ich teile Frau Bienkowskas Auffassung, dass die Probleme... Weiterlesen


Rückflaggen ist nur ein Feigenblatt

Heute hat sich der Verband Deutscher Reeder (VDR) selbst gefeiert. Per Videoschalte wurde das Umflaggen eines Autofrachters in die Hamburger Zentrale übertragen. Die Reeder sprechen von einer Kehrtwende und kündigen weitere Rückflaggungen an. Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages, bleibt skeptisch. „Ein... Weiterlesen


Versäumnissen des Ministers nachgehen!

Der Deutsche Bundestag hat heute einen Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal auf den Weg gebracht. Der Ausschuss soll noch vor der Sommerpause seine Arbeit aufnehmen. Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages, soll die Leitung übernehmen. „Jetzt haben wir eine gute Grundlage, den möglichen Versäumnissen des... Weiterlesen


Der Regierung kann die Beltquerung nicht teuer genug werden

Die Feste Fehmarnbeltquerung (FFBQ) ist mit über zehn Milliarden Euro das derzeit teuerste Infrastrukturprojekt Europas - mit massiven Auswirkungen auf Umwelt, Schifffahrt und Tourismus. Trotzdem weigert sich die Bundesregierung, auf die Fragen der jüngsten Kleinen  Anfrage (Drucksache 18/8213) einzugehen. Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion... Weiterlesen


Mautausweitung mit Fragezeichen!

„Die Mautausweitung auf alle Bundesstraßen ist eines der wichtigsten verkehrspolitischen Projekte der letzten Jahre. Es bleibt zu hoffen, dass der Verkehrsminister diesen längst überfälligen Schritt nicht durch seine Kungeleien mit Toll Collect aufs Spiel setzt. Die Direktvergabe der technischen Vorbereitung an Toll Collect könnte gegen das... Weiterlesen


BER: Endlich rechtskonformen Schallschutz umsetzen!

„Nicht nur am Bau, sondern auch beim Schallschutz ist der BER ein selbst verschuldetes Pannenprojekt. Nach dem Richterspruch muss die Flughafengesellschaft jetzt alles daran setzen, bis zur Eröffnung des Flughafens für rechtskonformen Schallschutz zu sorgen“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages... Weiterlesen


Untersuchungsausschuss Abgasskandal: Erster Erfolg

„Am Donnerstag forderte die Opposition im Antrag zum Untersuchungsausschuss auch Aufklärung bei den CO2-Emissionen. Zwei Tage später kommt Minister Dobrindt mit eigenen Erkenntnissen um die Ecke. Dies ist ein erster Erfolg des Ausschusses, der abermals den mangelnden Aufklärungswillen des Ministers unterstreicht“, kommentiert Herbert Behrens,... Weiterlesen


GroKo lehnt Fracking-Verbot ab

Heute hat die Bundestagsmehrheit den Antrag der Linksfraktion für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot abgelehnt. Dazu erklärt Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE): „Abgesehen von einer handvoll Abweichler hat die Große Koalition bestätigt, dass sie nicht die Interessen der Bevölkerung vertritt. Denn laut Umfragen fordern 80 Prozent der Bundesbürger ein... Weiterlesen


Seriosität des Unternehmens BER ist endgültig dahin

„Neue Anforderungen“ des Eisenbahnbundesamtes (EBA) gefährden den Eröffnungstermin des Berliner Flughafens BER bis Ende 2017. Dazu erklärt Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages: „Ein halbes Jahr vor dem Abschluss der Bauarbeiten am Hauptstadtflughafen BER muss wieder einmal nachgebessert werden. Das... Weiterlesen


Dieselfahrzeuge und Dobrindts Informationspolitik auf den Prüfstand!

„Die Presseberichte über die Prüfergebnisse des Kraftfahrtbundesamtes belegen, wie notwendig ein Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal ist. Niemand wird mehr behaupten können, dass es nur um die Verfehlungen eines einzelnen Herstellers geht. Betrügereien sind offenkundig nicht die Ausnahme, sondern die Regel“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann... Weiterlesen


James Bonds Abteilung Q zieht nach Hannover

Computer ausspionieren, Handys abhören und Einzelpersonen überwachen – das alles soll das neue „Zentrum zur Telekommunikationsüberwachung Nord“ den Polizeibehörden ermöglichen. Hinzu kommt eine hausinterne Forschungs- und Entwicklungsabteilung. Q, der Erfinder aus James Bond, lässt grüßen. Dazu Herbert Behrens, Bundestagsabgeordneter und... Weiterlesen


Dobrindt wird zum europapolitischen Problem!

„Die Änderungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung im Luftverkehr verfehlen das Thema, weil die Flugrouten nach wie vor keiner eigenen Prüfung unterzogen werden müssen. Dabei hat die EU-Kommission dies explizit mit Verweis auf das Europarecht verlangt, aber wie bei der Pkw-Maut und der Luftreinhalterichtlinie stößt sie bei Dobrindt auf taube... Weiterlesen


Bahn und Verkehrsministerium pfeifen auf den Bundesrechnungshof

Gestern hat der Bundesrechnungshof dem Rechnungsprüfungsausschuss einen neuen Bericht zur Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ) vorgelegt. Herbert Behrens, Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss und Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss dazu: „Dem Bundesverkehrsministerium (BMVI) muss doch bekannt sein, dass der Bundesrechnungshof... Weiterlesen


Vorstands-Boni wären Schlag ins Gesicht der Belegschaft

Der VW-Vorstand beharrt auf Bonuszahlungen. Dazu erklärt Herbert Behrens, Obmann im Verkehrsausschuss des Bundestages und Vorsitzender der LINKEN Niedersachsen: „Angesichts der nach wie vor ungewissen Folgen der Abgas-Betrügereien für den VW-Konzern wären ,leistungsbezogene Boni' ein Schlag ins Gesicht der um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze... Weiterlesen


VW: Vorstands-Boni wären ein Skandal!

Die VW-Manager beharren auf Bonuszahlungen - trotz Konzernkrise. Hierzu erklärt Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss: „'Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern' scheint die Devise von VW-Chef Matthias Müller zu sein. Noch vor ein paar Monaten hatte er sich für eine konzernweite Kürzung von Bonuszahlungen an... Weiterlesen


Pkw-Maut: Verspäteter Aprilscherz aus Brüssel

Zu den Medienberichten, Brüssel mache einen Kompromissvorschlag, wie die Dobrindtsche Ausländermaut europarechtskonform umgestaltet werden könne, erklärt Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages: „Ich weiß, dass manche Dinge in Brüssel länger dauern. Dass aber selbst Aprilscherze sieben Tage später gemacht... Weiterlesen


Pkw-Maut: EU-Bashing wird bei der CSU gern genommen

Minister Dobrindt wartet ungeduldig auf eine Antwort aus Brüssel und bettelt sogar um eine Klage der EU-Kommission gegen die Bundesregierung. Dazu erklärt Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE): „Da lässt Minister Dobrindt mal wieder den ehemaligen CSU-Generalsekretär raushängen. EU-Bashing wird zur Zeit bei der CSU gern genommen. 'Haltet den Dieb!'... Weiterlesen


Giftmüllkippen vor Ort sanieren, Fracking verbieten!

Auf Antrag der LINKEN befasst sich der Umweltausschuss des Bundestages heute mit dem Skandal um Bohrschlammgruben der Öl- und Gasindustrie in Niedersachsen. Zahlreiche Umweltverbände haben die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen Kauder und Oppermann gestern in einem offenen Brief aufgefordert, sich für eine umgehende Sanierung der gefährlichen... Weiterlesen


NABU-Gutachten belegt fehlenden Nutzen der Fehmarnbeltquerung

Der NABU hat heute ein neues Verkehrsgutachten zur Festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ) vorgelegt. Die Studie belegt, dass das Aufkommen im Schienengüterverkehr von und nach Skandinavien seit Jahren stagniert oder gar rückläufig ist. „Nun wird erneut klar, dass die Verkehrsprognosen zur Festen Fehmarnbeltquerung aus der Luft gegriffen sind“,... Weiterlesen


Port Package gefährdet Arbeitnehmerrechte!

„Auch wenn einige kritische Punkte des Verordnungsentwurfes inzwischen abgemildert wurden, ist der dritte Anlauf der EU-Kommission zur Liberalisierung der Häfen ein Angriff auf die Rechte der Beschäftigten. Nach wie vor soll mit den sogenannten Notfallmaßnahmen Streiks der Boden entzogen werden können. In diesem entscheidenden Punkt reicht es... Weiterlesen


B74n im vordringlichen Bedarf

Neue Phase des Widerstands eingeläutet Die B74neu kommt in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Das erfuhr der Osterholzer Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (DIE LINKE) bereits vor der Veröffentlichung des Verkehrswegeplans am 16. März. Die Nachricht überbrachte der Verkehrspolitiker nun der Bürgerinitiative B74neindanke. ... Weiterlesen


Port Package III: Streikrecht im Hafen verteidigen!

Das Europäische Parlament (EP) stimmt am Dienstag über das umstrittene „Port Package  III“ ab – die Vorgängerversionen hatte es bereits angelehnt. Bei Annahme des Entwurfs der EU-Kommission droht eine deutliche Verschärfung des Konkurrenzkampfes zwischen den Hafenstädten der EU sowie innerhalb der einzelnen Häfen. Zudem sollen Dienstleistungen im... Weiterlesen


Flüchtlinge integrieren, in Kommunen investieren

Die Regierungschefs der norddeutschen Länder trafen sich heute in Schwerin. Hauptthema war die Integration von Flüchtlingen. Hierzu Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE): „Ich begrüße, dass sich die Ministerpräsidenten über eine Integrationspolitik verständigen. DIE LINKE erwartet von ihnen, dass sie sich endlich konsequent für eine menschenwürdige... Weiterlesen


Bundesregierung hält koste es was es wolle an Beltquerung fest

Die Feste Fehmarnbeltquerung (FFBQ) ist das teuerste Infrastrukturprojekt Europas. Für über zehn Milliarden Euro soll ein 18 Kilometer langer Tunnel Hamburg mit Kopenhagen verbinden. Trotz massiver Bedenken wegen der Verdopplung der Gesamtkosten, Risiken für Ökosysteme und Schifffahrt in der Ostsee sowie den Tourismus auf Fehmarn klammert sich die... Weiterlesen