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Herbert Behrens will Spitzenkandidat der niedersächsischen LINKEN werden

Am 28. Januar 2017 werden die niedersächsischen LINKEN in Wolfsburg ihre Landesliste für die Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres wählen. Die ersten Bewerbungen sind auf der Homepage des Landesverbandes veröffentlicht. ... Weiterlesen


Die Bundeskanzlerin muss Dobrindt zurückpfeifen!

Verkehrsminister Dobrindt teilt kräftig in Richtung Österreich und Europäischer Union aus. Er will sich aus seiner Verantwortung in Sachen Pkw-Maut und Abgasskandal herauswinden. Dazu erklärt Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages: „Dobrindt ist in Sachen Maut wieder da angekommen, wo er hergekommen ist: am... Weiterlesen


EU-Verfahren kommt zu spät und ist scheinheilig!

„Das Vertragsverletzungsverfahren hätte bereits vor Jahren eingeleitet werden müssen. Die EU-Kommission war wie die Automobilindustrie und die Bundesregierung am Kartell des Schweigens über Abschalteinrichtungen beteiligt. Von daher ist ihr Vorgehen im Abgasskandal ähnlich scheinheilig wie das der Bundesregierung“, kommentiert Herbert Behrens,... Weiterlesen


Abgas-Untersuchungsausschuss: Drei Minister im Zeugenstand

In der kommenden Sitzung des Abgas-Untersuchungsausschusses am 15. Dezember werden gleich drei (Ex)Minister in den Zeugenstand gerufen: Barbara Hendricks (Umweltministerin), Sigmar Gabriel (Wirtschaftsminister und Ex-Umweltminister) sowie Peter Altmaier (Kanzleramtsminister und Ex-Umweltminister). Dies wurde auf der heutigen Sitzung  des Gremiums... Weiterlesen


Behrens beantragt Streichung der B74n

Bundesverkehrswegeplan ist am Freitag Thema im Bundestag „Weil die geplante Ortsumfahrung B74n kaum Entlastung bringt und die Natur massiv schädigt, hat DIE LINKE ihre Streichung aus dem Bundesverkehrswegeplan beantragt“, sagt der Osterholzer Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE). Den Antrag legte Behrens in der vergangenen Woche im Verkehrsausschuss... Weiterlesen


Systematischem Betrug einen Riegel vorschieben

„Die Ergebnisse der ICCT-Studie belegen erneut, dass bei den Herstellerangaben zu Verbrauch und Emissionen systematisch betrogen wird. Dass sich die Schere zwischen den Angaben in den Hochglanzprospekten und den realen Werten immer weiter öffnet, kann nicht allein mit halblegalen Tricks wie dem Abschalten von Klimaanlagen erklärt werden. Der... Weiterlesen


Sozial-ökologische Hafenoffensive statt Standortkonkurrenz!

Heute berät der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) auf seiner Jahresversammlung über die anhaltende Flaute in der Seeschifffahrt. Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages, nimmt an der Podiumsdiskussion teil und erklärt: „Anders als in Rotterdam und Antwerpen haben sich die Umschlagzahlen der... Weiterlesen


A20 sofort beerdigen!

„Trotz rechtlicher Bestätigung bleiben A20 und Elbquerung verkehrs- und umweltpolitisch falsch“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages, die heutige Abweisung der Klage des Umweltschutzbundes BUND gegen den geplanten Elbtunnel. Der niedersächsische Verkehrspolitiker weiter: „Die A20 hat das... Weiterlesen


Pkw-Maut: Viel heiße PR-Luft statt Einigung in Brüssel

Vor dem CSU-Parteitag hatte Alexander Dobrindt die Pkw-Maut-Einigung mit der EUKommission verkündet. Heute musste er zum aktuellen Stand der Straßenbenutzungsgebühr im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages Rede und Antwort stehen. Die Linksfraktion hatte die Selbstbefassung beantragt und ausdrücklich auf die Anwesenheit von Alexander Dobrindt... Weiterlesen


Nächster Akt in Dobrindts absurdem Theater

„Keiner weiß, was Sache ist, aber die Verfechter der Ausländer-Maut feiern schon mal. Vorhang auf für den nächsten Akt des absurden Theaters“, erklärt Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, zu Medienberichten, denen zufolge Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Brüssel einen... Weiterlesen


Bundesverkehrswegeplan zurückziehen: A20, A39 und B74n stoppen!

Anlässlich der Sondersitzungen des Verkehrsausschusses macht die Linksfraktion im Bundestag noch einmal deutlich: der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) muss zurückgezogen werden. Denn der Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn und die Verlagerung von Gütern auf Bahn und Wasserstraßen werden zwar immer wieder postuliert, aber nicht in reale Politik... Weiterlesen


INS soll ohne Argumente plattgemacht werden

Das Institut für Niederdeutsche Sprache (INS) ist die einzige länderübergreifende, wissenschaftliche Einrichtung fürs Plattdeutsche. Dennoch wollen die Länder Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein der renommierten, über 40 Jahre alten Einrichtung Ende 2017 den Geldhahn zudrehen. Eine schlüssige Argumentation bleiben die Länder aber... Weiterlesen


Belegschaft nicht die Zeche zahlen lassen!

Bei der heutigen außerplanmäßigen Betriebsversammlung im VW-Stammwerk wurde über den sogenannten Zukunftspakt beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal Herbert Behrens (DIE LINKE): „Das VW-Management muss endlich für eine schonungslose Aufklärung des Abgasskandals sorgen, auch mit... Weiterlesen


DIE LINKE präsentiert Studie zur Hafenkooperation

Heute wurde in Hamburg die Studie „Norddeutsche Seehafenkooperation - mögliche Synergien und Effekte“ des Fraunhofer-Centers für Maritime Logistik und Dienstleistungen CML vorgestellt. In Auftrag gegeben wurde sie von der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament. Für den Hamburger Europaabgeordneten der LINKEN, Fabio De Masi „ist Hafenkooperation... Weiterlesen


Luftreinhaltung: Jetzt ist Dobrindt am Zug!

„Viele Städte werden keine andere Möglichkeit haben, als Fahrzeuge mit hohen Emissionen aus den Innenstädten zu verbannen. Ihnen drohen sonst millionenschwere Klagen wegen Grenzwertwertüberschreitungen bei Luftschadstoffen, die die angespannte Finanzlage in vielen Regionen noch erheblich verschärfen würde. Da sich die Verkehrsminister der Länder... Weiterlesen


Belegschaften der Flugbranche tariflich absichern!

„Hinter der Neustrukturierung des Luftverkehrsmarktes steckt vor allem eine Absicht: die grundlegende Umgestaltung der Arbeitsbeziehungen zu Lasten der Beschäftigten. Die Belegschaften von Tui-Fly und Air Berlin werden zum Spielball der Vorstände der großen Fluggesellschaften. Ihr Unmut ist daher mehr als verständlich. Als Gewerkschaftssekretär... Weiterlesen


Dobrindt degradiert Ethik-Kommission zur Begleitforschung

„Wenn künftig Autos fahrerische Entscheidungen treffen sollen, dann ist das eine neue Qualität in der Verkehrspolitik. Doch politische Entscheidungen bereits zu treffen, bevor rechtliche, psychologische und ethische Fragen gründlich erörtert worden sind, ist unverantwortlich. Aber genau das macht der Verkehrsminister und stellt damit bereits bei... Weiterlesen


Bundesförderung ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein

Im März 2016 hat der Landkreis Osterholz 50.000 Euro für den Breitbandausbau erhalten. Ein Antrag auf weitere Fördermittel des Bundes für die Versorgung mit schnellem Internet auf dem Land wurde nun abgelehnt. Dazu erklärt der hiesige Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (DIE LINKE): „Die bisherige Förderung durch den Bund ist in Anbetracht der... Weiterlesen


Grüne knicken bei der Festen Fehmarnbeltquerung ein

Gegenüber den Lübecker Nachrichten erklärte Monika Heinold, Finanzministerin Schleswig-Holsteins und grüne Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl, dass ihre Partei die Opposition zum Milliardenprojekt Feste Fehmarnbeltquerung einstellen wird. Dies soll nun auch im Landeswahlprogramm festgelegt werden: „Bei der Festen Fehmarnbeltquerung haben wir... Weiterlesen


Dobrindt muss im VW-Skandal endlich hart durchgreifen

Vor einem Jahr wurde öffentlich, was US-amerikanische Behörden bereits Monate vorher an den VW-Konzern gemeldet hatten: Es gibt einen vorsätzlichen Betrug an Autokäufern in den USA. Bestimmte Dieselfahrzeuge hielten die angegebenen Abgaswerte nicht ein. Später konnten die deutschen Behörden und das Verkehrsministerium nicht mehr unter der Decke... Weiterlesen


Nach Gerichtsurteil: Hafenkooperation statt Weservertiefung!

Mit seinem gestrigen Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht die Planungen für die Weservertiefung für rechtswidrig erklärt. Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages erklärt dazu: „Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Erfolg für den Naturschutz und den BUND. Denn die Vertiefung führt zur Versalzung... Weiterlesen


Milliardengrab in der Ostsee stoppen!

Das Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung „feierte“ gestern fünfjähriges Bestehen. Am Forum beteiligen sich unter anderem Vertreter der Bahn, der Kommunen und der Handelskammern. Ergebnisoffen ist das Forum jedoch nicht. Denn ein Ausstieg aus dem Mammutprojekt ist ausgeschlossen. Hierzu erklärt Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im... Weiterlesen


Beste Bildung für alle Schülerinnen und Schüler muss der Maßstab sein

Den Berufsschulen droht eine weitere Verschlechterung bei der Ausstattung mit Lehrerstellen. Der Haushaltsplan sieht vor, dass bis 2018 weitere rund 150 Lehrerstellen abgebaut werden sollen. Dazu Rita Krüger, Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE. Niedersachsen: „An allgemeinbildenden Schulen liegt die Unterrichtsversorgung mit Lehrkräften bei... Weiterlesen


CETA kann Niedersächsischen Kommunen teuer zu stehen kommen

Das umstrittene Freihandelsabkommen CETA ist nicht nur ein Thema für den Bund. Auch die Städte und Gemeinden in Niedersachsen sind am Ende haftbar, wenn ein Konzern gegen eine kommunale Entscheidung klagt, die ihnen die Profite schmälert. Das ist das Ergebnis einer rechtlichen Bewertung des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) in Niedersachsen auf... Weiterlesen


Jobsicherheit für alle bei VW!

Heute hat Volkswagen-Chef Müller zugesichert, dass VW niemanden entlassen werde. Hierzu erklärt Herbert Behrens, Vorsitzender des Abgas-Untersuchungsausschusses und Chef der LINKEN Niedersachsen: „Bei VW in Emden mussten dieses Jahr bereits 250 Leiharbeiter gehen. Ich fordere, dass die versprochene Jobsicherheit auch für die 7000 Leiharbeiter im... Weiterlesen


Deutsche Bahn leugnet Vernachlässigung der Fehmarnsundbrücke

Die Bahnstrecke Lübeck-Puttgarden soll zwischen 2021 und 2024 ab Neustadt gesperrt werden. Das geht aus einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Rechnungsprüfungsausschuss zum Ausbau der Hinterlandanbindung für die Fehmarnbeltquerung hervor. Darin bestreitet die Deutsche Bahn gegenüber dem Ministerium, die Fehmarnsundbrücke bewusst... Weiterlesen


DIE LINKE lud zum Infoabend über die Verkehrslage in Scharmbeckstotel

Seit Jahrzehnten warten die Anwohner der B74 in Scharmbeckstotel auf eine deutliche Verkehrsentlastung. Ob die Umgehung „B74n“ wirklich das Allheilmittel ist oder ob es Alternativen gibt, wurde am Dienstag im „Weißen Schwan“ hinterfragt. Eingeladen hatten der hiesige Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (DIE LINKE) und der Stadtratskandidat... Weiterlesen


Beschäftigte immer die Leidtragenden

„Leidtragende des Konflikts sind wie immer die Beschäftigten. Dies gilt nicht nur für die Stammbelegschaft bei VW, sondern auch für die Arbeiterinnen und Arbeiter der Zulieferbetriebe. Die Belegschaften zahlen jetzt die Zeche für die Fehlentscheidungen des Managements, denn der Druck des Abgasskandals wird an die gesamte Produktionskette... Weiterlesen


Windenergie: Radarsystem statt Dauerblinken

Windenergieanlagen gelten als unverzichtbar für die Energiewende. Doch viele Anwohner fühlen sich durch die bis zu 180 Meter hohen Riesen gestört. Wie eine Studie der Universität Halle-Wittenberg ergab, werden insbesondere die rot blinkenden Leuchtfeuer auf den Anlagen als störend empfunden. Sie dienen außerhalb von Flughafenbereichen zur... Weiterlesen


Klimaschutz verkommt zur Farce

Vom Bauernverband über die Lebensmittel- und Autoindustrie bis hin zur Energiewirtschaft – alle laufen Sturm gegen den „Klimaschutzplan 2050“ von Umweltministerin Barbara Hendricks. Nun verwässert auch ein Papier aus dem Bundeskanzleramt die darin formulierten Ziele. „Die Folgen des Klimawandels sind längst auch in Deutschland spürbar. Doch... Weiterlesen