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Fernstraßen gehören in die Hand des Staates!

DIE LINKE warnt seit langem vor der Privatisierung von Autobahnen und sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP). Zu recht, wie die aktuelle Klage  der privaten Betreibergesellschaft „A1 mobil“ zeigt. Die Gesellschaft verklagt die Bundesrepublik auf 640 Millionen Euro. Das Unternehmen hatte 73 Kilometer auf der A1 zwischen Hamburg und Bremen sechsspurig ausgebaut. Es ist vertragsgemäß bis 2038 für die Erhaltung des Streckenabschnitts verantwortlich. Dafür sollte A1 Mobil eine verkehrsmengenabhängige Vergütung aus Lkw-Mauteinnahmen erhalten, die nun offenbar deutlich geringer ausfällt als vom Unternehmen erwartet. „In mehreren Untersuchungen hat der Bundesrechnungshof festgestellt, dass privatfinanzierte Autobahnprojekte die Steuerzahler am Ende teurer zu stehen kommen, als ursprünglich veranschlagt. Jetzt müssen sofort Konsequenzen gezogen werden. Es darf keine weiteren Verkehrsprojekte im ÖPP-Verfahren geben. Die Fernstraßen gehören in die Hand des Staates, sie dürfen nicht weiter an private Investoren mit Gewinnabsicht verscherbelt werden. Der Staat selbst muss den Betrieb der A1 in die Hand nehmen und die Verkehrssicherheit garantieren.“

Behrens nahm auch am 28. August im ZDF-Magazin „Wiso“ Stellung zu dem Thema.

https://www.zdf.de/verbraucher/wiso/stillstand-auf-der-autobahn-oepp-100.html