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Düstere Aussichten für die Binnenschifffahrt

Gestern Abend nahm Herbert Behrens auf Einladung des Bundesverbandes Öffentlicher Binnenhäfen an einer Podiumsdiskussion zum Thema Güterverkehr auf der Wasserstraße teil. Seit den Siebzigerjahren geht der Anteil der Binnenschifffahrt am Güterverkehr stetig zurück. Von 29 Prozent im Jahr 1960 auf 9 Prozent im Jahr 2015. Die aktuellen Frachtzahlen liegen sogar unter denen Westdeutschlands von 1968. Statt den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) anhand eines Ausbaukonzepts für eine sozial-ökologische Verkehrswende aufzustellen und den Gütertransport über die Wasserstraßen zu stärken, setzten die Koalitionsparteien auf ein uninspiriertes ‚Weiter so‘.

WSV stärken

Behrens ist überzeugt: Diese Politik wird wie in den vergangenen Jahren dazu führen, dass mehrere hundert Millionen an Haushaltsmittel für die Wasserstraßen in Straßenbautöpfen landen. Denn solange die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) personell nicht gestärkt wird, werden  die Mittel für die Wasserstraßen kaum abgerufen.

Hunderte Millionen für absurde Vertiefungs- und Ausbauprojekte

Die Haushaltsmittel für Wasserstraßen fließen zudem in die falsche Richtung. Mit der Unterstützung für die Vertiefungen von Elbe, Weser und Ems gibt die Bundesregierung den norddeutschen Hafenbetrieben einen Freibrief, weiter gegeneinander zu konkurrieren. Dabei werden Steuergelder für überflüssige Zusatzkapazitäten verplant und einzigartige Naturgebiete an den Flussmündungen geopfert. Für den überflüssigen Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals auf Initiative einzelner Abgeordneter wie Norbert Brackmann wurden  840 Millionen eingeplant. Statt Mangelverwaltung und überflüssiger Großprojekte brauchen wir einen echten Schutz der Flusslandschaften und freie Fahrt für den ökologischen Schiffsverkehr!