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Foto: Verband der Internetwirtschaft eco

Ausbau der digitalen Infrastruktur

Der Verband der Internetwirtschaft eco lud in dieser Woche im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Poli-Talk-Spezial“ zu einer Diskussionsrunde zum Thema „Infrastruktur und Netze“. Für die Linksfraktion im Bundestag saß Herbert Behrens auf dem Podium. „Das wichtigste Ausbauziel muss die Errichtung einer flächendeckenden Gigabit-Struktur sein“, sagte Behrens. „Das eco-Ziel, bis 2025 jeden Haushalt in Deutschland mit 1 Gigabit versorgen zu können, halten wir für realisierbar.“ Finanziert werden müsse der Ausbau vor allem aus dem Bundeshaushalt.

W-LAN und E-Government

Behrens forderte auch den weiteren Ausbau kostenfreier W-LAN-Zugänge für die Bürger, etwa bei Behörden oder in öffentlichen Verkehrsmitteln. „Dadurch steigt der Grad der Teilhabe am öffentlichen Leben und innovative Anwendungen gewinnen an Popularität. Voraussetzung dafür ist, dass Risiken der Störerhaftung auch für Privatpersonen beseitigt werden“, so Behrens. Auch in puncto E-Government habe Deutschalnd Nachholbedarf. „Wir wollen eine moderne Verwaltung, die es den Menschen ermöglicht, Anliegen auch elektronisch zu erledigen“, stellte der  Politiker klar. „Die Angebote müssen leicht zugänglich, barrierefrei und für die Nutzer kostenlos sein.“