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Abgasskandal: Sanktionen ohne Kontrollen sind Papiertiger

Vorsitzende der europäischen Untersuchungsausschüsse trafen sich in Brüssel

Nicht nur im deutschen Parlament ist der Abgas-Skandal ein Thema. Auch in Frankreich, Großbritannien, Belgien und im Europäischen Parlament wurden Untersuchungsausschüsse eingerichtet. Am Montag trafen sich deren Vorsitzende zum Erfahrungsaustausch in Brüssel. Zudem nahmen sie an einer Sitzung des europäischen Untersuchungsausschusses teil.

Halbherzige Sanktionen

„Das Treffen in Brüssel hat gezeigt, dass sowohl in der EU-Kommission als auch in den Mitgliedsstaaten niemand trotz deutlicher Hinweise etwas von Manipulationen gewusst haben will“, sagt Herbert Behrens. „Zudem bleiben auf allen Ebenen die Versuche, schärfere Kontrollen der Hersteller durchzusetzen, mehr als halbherzig. Ohne konsequente Kontrollen bleiben aber auch die striktesten Sanktionskataloge ein Papiertiger, weil man den zu ahndenden Betrügereien nie auf die Schliche kommt.“

EU-Verfahren kommt zu spät und ist scheinheilig Am Donnerstag hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Der Vorwurf:  Die Bundesregierung habe im Jahr 2009 keine Sanktionsregelungen für Manipulationen von Automobilherstellern umgesetzt.  „Das Vertragsverletzungsverfahren hätte bereits vor Jahren eingeleitet werden müssen“, kommentiert Behrens. „Die EU-Kommission war wie die Automobilindustrie und die Bundesregierung am Kartell des Schweigens über Abschalteinrichtungen beteiligt. Von daher ist ihr Vorgehen im Abgasskandal ähnlich scheinheilig wie das der Bundesregierung.