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Aktuelles

Sprechstunde in Lilienthal

Am Samstag, den 19. August steht der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens den Bürgerinnen und Bürgern von Lilienthal Rede und Antwort. Der Bundestagskandidat ist von 10 - 13 Uhr gemeinsam mit den Kommunalpolitikern Andreas Strassemeier und Reinhard Seekamp auf dem Edeka Parkplatz, Falkenberger Landstr. 7a in Lilienthal anzutreffen. Eine Anmeldung zur Sprechstunde ist nicht erforderlich.

Weitere Termine mit Herbert Behrens können im Wahlkreisbüro unter der Telefonnummer 04791-9652-775 vereinbart werden.

Hinter den Kulissen der Bundeshauptstadt

Daniel Rudolph - StadtLandMensch-Fotografie
2017, BPA, Behrens (MdB), Besuchergruppen, DIE LINKE, Dachterrasse, Deutscher Bundestag, Flagge, Kuppel, MdB, Reichstag

Warum ist der Plenarsaal bei Bundestagsdebatten oft spärlich besetzt? Wie sieht der Alltag eines Oppositionspolitikers aus? Und was geschieht eigentlich hinter den Kulissen des Verkehrsministeriums? Solchen Fragen gehen derzeit 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Osterholz-Verden im Rahmen einer politischen Informationsfahrt nach. Eingeladen nach Berlin wurden sie von Herbert Behrens. Auf dem Programm steht die Besichtigung des Bundestages mitsamt Vortrag über die Arbeitsweise des Parlaments. Die Gäste aus Norddeutschland führen zudem Gespräche mit Vertretern des Verkehrs- und des Sozialministeriums.  Eine politische Stadtrundfahrt, der Besuch des Denkmals für die ermordeten Juden Europas und eine Gesprächsrunde mit Herbert Behrens stehen ebenfalls auf der Agenda.

Keine Lust auf Weiterso! Niedersachsen braucht einen Neustart.

Keine Lust auf Weiterso! Niedersachsen braucht einen Neustart.

„Bitte schaut doch mal rein, ob da irgendwas drin steht, ...“

„Bitte schaut doch mal rein, ob da irgendwas drin steht, ...“ mit diesen Worten schickt die Staatskanzlei die Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil an VW, bevor er sie gegenüber den niedersächsischen Parlamentariern abgibt.

Mein Kommentar: Verkehrsminister Dobrindt lässt seinen Aufklärungsbericht von der Automobilindustrie gegenlesen, Ministerpräsident Weil, Vertreter des VW-Anteilseigners Niedersachsen, lässt sich seine Regierungserklärung von VW korrigieren, die Dieselhersteller lassen ihre Pläne durchsetzen ...
Die Automobilindustrie führt politische Verantwortungsträger am Ring in der Nase durch die Manege. „Schaut her, wer die Macht im Lande hat“, rufen sie dem erstaunten Publikum zu, das mit ungläubigem Staunen den Zustand der Demokratie in Deutschland präsentiert bekommen. Dieses Verhalten gibt einen Blick in den Abgrund frei und macht die Entmündigung der Wählerschaft deutlich. Deutschland als Bananenrepublik mochte sich niemand vorstellen. Die parlamentarische Demokratie ist in Gefahr.

Das Verhalten von Ministerpräsident Weil ist ungeheuerlich. Der Stephan Weil wendet sich als Kontrolleur an diejenigen, die er kontrollieren soll. Das ist absurd, aber auch ein deutlicher Hinweis auf die wahren Machtverhältnisse in Niedersachsen. Wer sich ernsthafte Sorgen um die Zukunft von VW und seine Beschäftigten macht, der nimmt als Anteilseigner aktiv Einfluss auf den Vorstand. Der lässt sich dann nicht auch noch von den Verantwortlichen für den Betrug an VW-Kunden vor den Karren spannen.

Dieses unverantwortliche Agieren der niedersächsischen Landesregierung und Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses im Niedersächsischen Landtag, die ja über diese Einflussnahme informiert worden sind, muss vollständig offengelegt werden. Wer anders als die Öffentlichkeit, unter ihnen elf Millionen betrogene VW-Fahrer haben einen Anspruch auf die Nachfrage: „Bitte schaut doch mal rein, ob da irgendwas drin steht, ...“

Bundesregierung hält an Hasardeurkurs fest

Kommentar von Herbert Behrens zum Dieselgipfel und die anschließende Information der Oppleute im Bundestag

Herbert Behrens, DIE LINKE: Bundesregierung hält an Hasardeurkurs fest

Bewerbung Landtagswahl 2018

Kontakt Herbert Behrens

Wahlkreisbüro Osterholz-Verden
Marktplatz 8
27711 Osterholz-Scharmbeck

Öffnungszeiten:
Mo - Do von 10:00 bis 14:00 Uhr

Telefon 04791 9652-775
Telefax 04791 9652-866
Herbert.Behrens@bundestag.de

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Foto: Uwe Steinert